Beschluss: abgelehnt (in der Vorberatung)
2. Beschluss (Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke., AN/2156/2023):
1. Die Gebühr
für einen Bewohnerparkausweis wird auf 150 Euro (niedrigste Stufe) bis 240 Euro
(höchste Stufe) pro Jahr festgesetzt.
2. Für
Inhaber*innen eines KölnPasses übernimmt die Stadt Köln 75 % der Gebühr.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich
abgelehnt gegen die Fraktion Die
Linke.