Beschluss: zurückgestellt
Geänderter Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt stellt den Antrag zurück.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Beschluss: zurückgestellt
Geänderter Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt vertagt den Antrag.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: geändert beschlossen
AN/0244/2024 und AN/0418/2024 erledigt durch Änderungsantrag AN/0958/2024
5.1.1.1 Änderungsantrag eScooter TOP 5.1.1 (AN/0244/2024), gem. Änderungsantrag B90/Die Grünen, CDU, Die Linke und Klimafreunde
AN/0958/2024
Beschluss:
Die Verwaltung wird
gebeten, im Bereich der Innenstadt ein flächendeckendes Netz an Mobilstationen
mit verschiedenen Formen der Mobilität bereitzustellen.
Hierbei sollen zeitnah die
SharedMobility-Leihangebote für Fahrräder, eScooter und eBikes im gesamten
Innenstadtbereich auf ein stationsbasiertes Modell umgestellt werden.
Dabei ist darauf zu achten,
dass die Abstände zwischen den einzelnen Stationen nicht zu groß werden, um die
Attraktivität dieser Mobilitätsangebote zu erhalten. Grundsätzlich soll dabei
die “Sichtweite” nicht überschritten werden. Die Abstellzonen sollen auf
bestehenden Parkplätzen, d.h. nicht in Grünanlagen, Gehwegen oder auf
Platzflächen installiert werden. Das “freie Abstellen” auf Gehwegen ist nach
Einrichtung der Abstellzonen zu ahnden.
Sollten mangels geeigneter
Parkplatzfläche ungenutzte Platzflächen beansprucht werden müssen, ist der
Bezirksvertretung eine Beschlussvorlage hierüber vorzulegen.
Die Erfahrungswerte aus dem
im Kernbereich der Kölner Altstadt bereits geltenden stationsbasierten Modell
sollen einbezogen werden.
Die Mobilstationen sollen
Kölner*innen und Gästen ermöglichen, unterschiedliche Mobilitätsoptionen
einfach zu nutzen und flexibel zu verbinden (Multi- bzw. Intermodalität). Die
engmaschigen, stationsbasierten Standorte in der Innenstadt sollen Kölner*innen
im öffentlichen Raum leicht zugänglich sein.
Hierzu ist zu beachten,
dass die Auslieferungsmöglichkeiten der Mobilitätsanbieter berücksichtigt
werden, um nicht den fließenden Verkehr, die Radinfrastruktur sowie die Fußwege
zu beeinträchtigen.
Hierbei sollen ÖPNV, SPNV
sowie Mikro-Mobilitäts- und Sharing-Angebote an den NRW Mobilstationen mit
Wohngebieten und gewerblichen, sozialen, kulturellen oder Bildungs-Zielorten
verknüpft werden.
Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit von
B90/Die Grünen, CDU, Die Linke und KlimaFreunde gegen die FDP bei Enthaltung
der SPD zugestimmt.