Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zunächst ohne Votum zur Anhörung in die nachfolgenden Bezirksvertretungen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
Beschluss: zurückgestellt
Geänderter Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt vertagt die Beschlussvorlage.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Verkehrsausschuss der Stadt Köln folgenden Beschluss zu fassen
- Der Verkehrsausschuss beschließt das vorliegende Raumbuch Mobilstationen als konzeptionelle Grundlage für die flächendeckende Einrichtung eines Mobilstationsnetzes in Köln.
- Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung daher auf dieser Grundlage, gemeinsam mit der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) und gemäß Beschlusspunkt 2 zu TOP 10.6 der Ratssitzung vom 10.09.2020 in einem nächsten Schritt die notwendigen Voraussetzungen für eine effiziente und zügige Umsetzung und einen attraktiven sowie verlässlichen Betrieb des Mobilstationsnetzes zu ermitteln. Hierzu zählt neben den personellen und monetären Bedarfen vor allem auch der organisatorisch-rechtliche Rahmen.
Ein entsprechender Umsetzungsvorschlag ist dem Rat der Stadt Köln zur Beschlussfassung vorzulegen.
- Unbeschadet dessen kann und soll die Verwaltung schon heute im Rahmen ihrer regulären Aufgabenwahrnehmung Mobilstationen, wie sie das Raumbuch definiert, planen und umsetzen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Beschluss: ungeändert empfohlen
1. Der Verkehrsausschuss beschließt das vorliegende Raumbuch Mobilstationen als konzeptionelle Grundlage für die flächendeckende Einrichtung eines Mobilstationsnetzes in Köln.
2. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung daher auf dieser Grundlage, gemeinsam mit der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) und gemäß Beschlusspunkt 2 zu TOP 10.6 der Ratssitzung vom 10.09.2020 in einem nächsten Schritt die notwendigen Voraussetzungen für eine effiziente und zügige Umsetzung und einen attraktiven sowie verlässlichen Betrieb des Mobilstationsnetzes zu ermitteln. Hierzu zählt neben den personellen und monetären Bedarfen vor allem auch der organisatorisch-rechtliche Rahmen.
Ein entsprechender Umsetzungsvorschlag ist dem Rat der Stadt Köln zur Beschlussfassung vorzulegen.
3. Unbeschadet dessen kann und soll die Verwaltung schon heute im Rahmen ihrer regulären Aufgabenwahrnehmung Mobilstationen, wie sie das Raumbuch definiert, planen und umsetzen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
Beschluss: geändert beschlossen
geänderter Beschluss:
- Der Verkehrsausschuss beschließt das vorliegende Raumbuch Mobilstationen als konzeptionelle Grundlage für die flächendeckende Einrichtung eines Mobilstationsnetzes in Köln.
- Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung daher auf dieser Grundlage, gemeinsam mit der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) und gemäß Beschlusspunkt 2 zu TOP 10.6 der Ratssitzung vom 10.09.2020 in einem nächsten Schritt die notwendigen Voraussetzungen für eine effiziente und zügige Umsetzung und einen attraktiven sowie verlässlichen Betrieb des Mobilstationsnetzes zu ermitteln. Hierzu zählt neben den personellen und monetären Bedarfen vor allem auch der organisatorisch-rechtliche Rahmen.
Ein entsprechender Umsetzungsvorschlag ist dem Rat der Stadt Köln zur Beschlussfassung vorzulegen.
- Unbeschadet dessen kann und soll die Verwaltung schon heute im Rahmen ihrer regulären Aufgabenwahrnehmung Mobilstationen, wie sie das Raumbuch definiert, planen und umsetzen.
Die Verwaltung präzisiert, inwieweit es sich um den
Inneren oder Äußeren Grüngürtel als Grenze für die Bereiche handelt. Weiterhin
wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass innerhalb der beiden Grüngürtel
Stationen nur auf bereits versiegelten Flächen errichtet werden.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen
eine Enthaltung (AfD)
nicht anwesend: Herr Fiedler (SPD), Herr Weber-Baronowsky (Grüne)
Beschluss: ungeändert empfohlen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem
Stadtentwicklungsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:
- Der Verkehrsausschuss beschließt das vorliegende Raumbuch Mobilstationen als konzeptionelle Grundlage für die flächendeckende Einrichtung eines Mobilstationsnetzes in Köln.
- Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung daher auf dieser Grundlage, gemeinsam mit der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) und gemäß Beschlusspunkt 2 zu TOP 10.6 der Ratssitzung vom 10.09.2020 in einem nächsten Schritt die notwendigen Voraussetzungen für eine effiziente und zügige Umsetzung und einen attraktiven sowie verlässlichen Betrieb des Mobilstationsnetzes zu ermitteln. Hierzu zählt neben den personellen und monetären Bedarfen vor allem auch der organisatorisch-rechtliche Rahmen.
Ein entsprechender Umsetzungsvorschlag ist dem Rat der Stadt Köln zur Beschlussfassung vorzulegen.
- Unbeschadet dessen kann und soll die Verwaltung schon heute im Rahmen ihrer regulären Aufgabenwahrnehmung Mobilstationen, wie sie das Raumbuch definiert, planen und umsetzen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr
Giesen, Herr Kau)
Beschluss: zurückgestellt
Die Bezirksvertretung Porz
stellt die Beratung der Beschlussvorlage zurück und bittet, um ein Fachgespräch
mit der Verwaltung vor der nächsten Sitzung der BV Porz am 20.06.2024.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Verkehrsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:
- Der Verkehrsausschuss beschließt das vorliegende Raumbuch Mobilstationen als konzeptionelle Grundlage für die flächendeckende Einrichtung eines Mobilstationsnetzes in Köln.
- Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung daher auf dieser Grundlage, gemeinsam mit der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) und gemäß Beschlusspunkt 2 zu TOP 10.6 der Ratssitzung vom 10.09.2020 in einem nächsten Schritt die notwendigen Voraussetzungen für eine effiziente und zügige Umsetzung und einen attraktiven sowie verlässlichen Betrieb des Mobilstationsnetzes zu ermitteln. Hierzu zählt neben den personellen und monetären Bedarfen vor allem auch der organisatorisch-rechtliche Rahmen.
Ein entsprechender Umsetzungsvorschlag ist dem Rat der Stadt Köln zur Beschlussfassung vorzulegen.
- Unbeschadet dessen kann und soll die Verwaltung schon heute im Rahmen ihrer regulären Aufgabenwahrnehmung Mobilstationen, wie sie das Raumbuch definiert, planen und umsetzen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:
- Der Verkehrsausschuss beschließt das vorliegende Raumbuch Mobilstationen als konzeptionelle Grundlage für die flächendeckende Einrichtung eines Mobilstationsnetzes in Köln.
- Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung daher auf dieser Grundlage, gemeinsam mit der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) und gemäß Beschlusspunkt 2 zu TOP 10.6 der Ratssitzung vom 10.09.2020 in einem nächsten Schritt die notwendigen Voraussetzungen für eine effiziente und zügige Umsetzung und einen attraktiven sowie verlässlichen Betrieb des Mobilstationsnetzes zu ermitteln. Hierzu zählt neben den personellen und monetären Bedarfen vor allem auch der organisatorisch-rechtliche Rahmen.
Ein entsprechender Umsetzungsvorschlag ist dem Rat der Stadt Köln zur Beschlussfassung vorzulegen.
- Unbeschadet dessen kann und soll die Verwaltung schon heute im Rahmen ihrer regulären Aufgabenwahrnehmung Mobilstationen, wie sie das Raumbuch definiert, planen und umsetzen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
bei Enthaltung der Einzelmandatsträgerin Dworeck-Danielowski (AfD)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Die
Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Verkehrsausschuss, folgenden Beschluss zu
fassen:
Beschluss:
- Der Verkehrsausschuss beschließt das vorliegende Raumbuch Mobilstationen als konzeptionelle Grundlage für die flächendeckende Einrichtung eines Mobilstationsnetzes in Köln.
- Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung daher auf dieser Grundlage, gemeinsam mit der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) und gemäß Beschlusspunkt 2 zu TOP 10.6 der Ratssitzung vom 10.09.2020 in einem nächsten Schritt die notwendigen Voraussetzungen für eine effiziente und zügige Umsetzung und einen attraktiven sowie verlässlichen Betrieb des Mobilstationsnetzes zu ermitteln. Hierzu zählt neben den personellen und monetären Bedarfen vor allem auch der organisatorisch-rechtliche Rahmen.
Ein entsprechender Umsetzungsvorschlag ist dem Rat der Stadt Köln zur Beschlussfassung vorzulegen.
- Unbeschadet dessen kann und soll die Verwaltung schon heute im Rahmen ihrer regulären Aufgabenwahrnehmung Mobilstationen, wie sie das Raumbuch definiert, planen und umsetzen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich bei Enthaltung von Bezirksvertreter Fischer
(Die LINKE.) und gegen die CDU-Fraktion
zugestimmt.
Beschluss: geändert beschlossen
Ergänzter Beschluss:
- Der Verkehrsausschuss
beschließt das vorliegende Raumbuch Mobilstationen als konzeptionelle
Grundlage für die flächendeckende Einrichtung eines Mobilstationsnetzes in
Köln.
Bei der Umsetzung und Planung soll vorgesehen werden, dass mindestens im Innenstadtbereich die Feinmobilität ausschließlich an festen Stationen entliehen und zurückgegeben werden kann.
Zusätzliche anbieterneutrale Elemente wie Paketstationen, E-Ladesäulen, Schließfächer und entsiegelnde Flächen für Stadtverschönerung, Begrünung, Erholungsbereiche oder Sitzgelegenheiten können an den evaluierten Standorten enthalten sein, wobei das Grünflächenamt gemäß dem Grünhandbuch einbezogen wird. Auch die Flächen der Mobilstationen sollen im Sinne der „Schwammstadt“ Versickerungselemente enthalten (z. B. begehbare Rigolen mit Schlitzsteinen).
Die Auslieferungsmöglichkeiten der Mobilitätsanbieter werden berücksichtigt, um den Verkehrsfluss, die Radinfrastruktur und die Fußwege nicht zu beeinträchtigen.
Die Mobilstationen
sollen auf bestehenden Parkplätzen, d.h. nicht in Grünanlagen, Gehwegen oder
auf Platzflächen installiert werden.
Sollte mangels
geeigneter Parkplatzfläche ungenutzte Platzflächen beansprucht werden müssen,
ist der Bezirksvertretung eine Beschlussvorlage hierüber vorzulegen.
- Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung daher auf dieser Grundlage, gemeinsam mit der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) und gemäß Beschlusspunkt 2 zu TOP 10.6 der Ratssitzung vom 10.09.2020 in einem nächsten Schritt die notwendigen Voraussetzungen für eine effiziente und zügige Umsetzung und einen attraktiven sowie verlässlichen Betrieb des Mobilstationsnetzes zu ermitteln. Hierzu zählt neben den personellen und monetären Bedarfen vor allem auch der organisatorisch-rechtliche Rahmen.
Ein entsprechender
Umsetzungsvorschlag ist dem Rat der Stadt Köln zur Beschlussfassung vorzulegen.
Im Umsetzungsvorschlag ist zu
berücksichtigen, dass die im Rahmen der Mikromobilität bzw. des Betriebs der
Stationen erhobenen Daten durch die Stadt bzw. die städtischen Betriebe sowie,
in passend anonymisierter Form als OpenData auch durch die Öffentlichkeit
nutzbar sind.
- Unbeschadet dessen kann
und soll die Verwaltung schon heute im Rahmen ihrer regulären
Aufgabenwahrnehmung Mobilstationen, wie sie das Raumbuch definiert, planen
und umsetzen.
Hierbei soll die Nutzerperspektive fortlaufend evaluiert werden, um eine funktionierende Entwicklung des Stationsnetzes sicherzustellen.
Es können auch mobile Stationen mit temporären Mitteln eingerichtet werden, um die Nutzung und Akzeptanz in den Veedeln zu messen. In dem darauffolgenden Prozess wird nach bedarfsgerechter Evaluierung etappenweise die mobilen Stationen in feste Mobilstationen umgewandelt.
Die Planung und Umsetzung des Mobilstationsnetzes erfolgt entsprechend den Leitlinien und festgeschriebenen Leitsätzen der Kölner Stadtstrategie „Kölner Perspektiven 2030+“. - Bei der Planung und Umsetzung der Mobilstationen sind die Bezirksvertretungen geeignet zu informieren und einzubeziehen um sicherzustellen, dass das Mobilstationsnetz den Bedürfnissen und Anforderungen der Bürger*innen gerecht wird.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung FDP.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Änderungsantrag SPD-Fraktion
"Mobilstationen Zündorf und Langel"
AN/0910/2024
Die SPD-Fraktion zieht ihren
Änderungsantrag zurück.
Beschluss:
1.
Der
Verkehrsausschuss beschließt das vorliegende Raumbuch Mobilstationen als
konzeptionelle Grundlage für die flächendeckende Einrichtung eines
Mobilstationsnetzes in Köln.
2.
Der
Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung daher auf dieser Grundlage,
gemeinsam mit der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) und gemäß Beschlusspunkt
2 zu TOP 10.6 der Ratssitzung vom 10.09.2020 in einem nächsten
Schritt die notwendigen Voraussetzungen für eine effiziente und zügige
Umsetzung und einen attraktiven sowie verlässlichen Betrieb des
Mobilstationsnetzes zu ermitteln. Hierzu zählt neben den personellen und
monetären Bedarfen vor allem auch der organisatorisch-rechtliche Rahmen.
Ein
entsprechender Umsetzungsvorschlag ist dem Rat der Stadt Köln zur
Beschlussfassung vorzulegen.
3.
Unbeschadet
dessen kann und soll die Verwaltung schon heute im Rahmen ihrer regulären
Aufgabenwahrnehmung Mobilstationen, wie sie das Raumbuch definiert, planen und
umsetzen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, bei
Stimmenthaltung von Herrn Krasson (AfD) und Herrn Krämer (parteilos), zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
1. Der Verkehrsausschuss beschließt das vorliegende Raumbuch Mobilstationen als konzeptionelle Grundlage für die flächendeckende Einrichtung eines Mobilstationsnetzes in Köln.
2. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung daher auf dieser Grundlage, gemeinsam mit der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) und gemäß Beschlusspunkt 2 zu TOP 10.6 der Ratssitzung vom 10.09.2020 in einem nächsten Schritt die notwendigen Voraussetzungen für eine effiziente und zügige Umsetzung und einen attraktiven sowie verlässlichen Betrieb des Mobilstationsnetzes zu ermitteln. Hierzu zählt neben den personellen und monetären Bedarfen vor allem auch der organisatorisch-rechtliche Rahmen.
Ein entsprechender Umsetzungsvorschlag ist dem Rat der Stadt Köln zur Beschlussfassung vorzulegen.
3. Unbeschadet dessen kann und soll die Verwaltung schon heute im Rahmen ihrer regulären Aufgabenwahrnehmung Mobilstationen, wie sie das Raumbuch definiert, planen und umsetzen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
zugestimmt