Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme folgenden geänderten Beschlussvorschlages:

 

1.    Der Rat beschießt das MDG-Aktionsprogramm der Stadt Köln zur Umsetzung der Millenniums-entwicklungsziele in vorgelegter Form.

 

2.    Der Rat beauftragt 01/4 – Büro für Internationale Angelegenheiten - mit der Koordination sowie der Vergabe und Kontrolle der dafür zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel.

 

3.    Der Rat der Stadt Köln bekundet seinen Willen, dass ein Einsatz von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in entwicklungspolitischen Projekten gewünscht und entsprechend von den Fachdienststellen ermöglicht wird.

 

Die Beschlussfassung über die in der Vorlage enthaltenen Beschlüsse Nr. 2 und 4, die sich auf das Haushaltsjahr 2010 ff. beziehen, sollte dem neu gewählten Rat überlassen werden.




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

 

 

 

1.    Der Rat beschießt das MDG-Aktionsprogramm der Stadt Köln zur Umsetzung der Millenniums-entwicklungsziele in vorgelegter Form.

 

2.    Der Rat stellt dafür ab dem Haushaltsjahr 2010 jährlich 250.000 € zur Verfügung. Die Mittel sind im Haushaltsplanentwurf 2010 zu veranschlagen.

 

3.    Der Rat beauftragt 01/4 – Büro für Internationale Angelegenheiten - mit der Koordination sowie der Vergabe und Kontrolle der dafür zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel.

 

4.    Der Rat beschließt des Weiteren zum Stellenplan 2010 die Einrichtung einer zusätzlichen zunächst bis 31.12.2012 befristeten halben Personalstelle StOI BesGr. A 10 BBO für die Umsetzung der vom Schulverwaltungsamt aufgeführten Maßnahmen. Sofern mit der Umsetzung bereits zum 01.01.2010 begonnen werden sollte, wird bis zum Inkrafttreten des Stellenplans 2010 verwaltungsintern eine entsprechende Verrechnungsstelle zur Verfügung gestellt.

 

5.    Der Rat der Stadt Köln bekundet seinen Willen, dass ein Einsatz von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in entwicklungspolitischen Projekten gewünscht und entsprechend von den Fachdienststellen ermöglicht wird.

 




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

1.    Der Rat beschießt das MDG-Aktionsprogramm der Stadt Köln zur Umsetzung der Millenniums-entwicklungsziele in vorgelegter Form.

 

2.    Der Rat stellt dafür ab dem Haushaltsjahr 2010 jährlich 250.000 € zur Verfügung. Die Mittel sind im Haushaltsplanentwurf 2010 zu veranschlagen.

 

3.    Der Rat beauftragt 01/4 – Büro für Internationale Angelegenheiten - mit der Koordination sowie der Vergabe und Kontrolle der dafür zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel.

 

4.    Der Rat beschließt des Weiteren zum Stellenplan 2010 die Einrichtung einer zusätzlichen zunächst bis 31.12.2012 befristeten halben Personalstelle StOI BesGr. A 10 BBO für die Umsetzung der vom Schulverwaltungsamt aufgeführten Maßnahmen. Sofern mit der Umsetzung bereits zum 01.01.2010 begonnen werden sollte, wird bis zum Inkrafttreten des Stellenplans 2010 verwaltungsintern eine entsprechende Verrechnungsstelle zur Verfügung gestellt.

 

5.    Der Rat der Stadt Köln bekundet seinen Willen, dass ein Einsatz von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in entwicklungspolitischen Projekten gewünscht und entsprechend von den Fachdienststellen ermöglicht wird.

 




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss (in der Fassung des Wirtschaftsausschusses):

Der AVR empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussentwurfes:

 

1.    Der Rat beschießt das MDG-Aktionsprogramm der Stadt Köln zur Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele in vorgelegter Form.

2.    Der Rat beauftragt 01/4 – Büro für Internationale Angelegenheiten - mit der Koordination sowie der Vergabe und Kontrolle der dafür zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel.

3.    Der Rat der Stadt Köln bekundet seinen Willen, dass ein Einsatz von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in entwicklungspolitischen Projekten gewünscht und entsprechend von den Fachdienststellen ermöglicht wird.

 

Die Beschlussfassung über die in der Vorlage enthaltenen Beschlüsse Nr. 2 und 4, die sich auf das Haushaltsjahr 2010 ff. beziehen, sollte dem neu gewählten Rat überlassen werden.



Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Ausschuss Bauen und Wohnen empfiehlt dem Rat entsprechend der Beschlussfassung des Wirtschaftsausschusses wie folgt zu beschließen:

 

1.    Der Rat beschießt das MDG-Aktionsprogramm der Stadt Köln zur Umsetzung der Millenniums-entwicklungsziele in vorgelegter Form.

 

2.    Der Rat beauftragt 01/4 – Büro für Internationale Angelegenheiten - mit der Koordination sowie der Vergabe und Kontrolle der dafür zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel.

 

3.    Der Rat der Stadt Köln bekundet seinen Willen, dass ein Einsatz von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in entwicklungspolitischen Projekten gewünscht und entsprechend von den Fachdienststellen ermöglicht wird.

 

Die Beschlussfassung über die in der Vorlage enthaltenen Beschlüsse Nr. 2 und 4, die sich auf das Haushaltsjahr 2010 ff. beziehen, sollte dem neu gewählten Rat überlassen werden.

4.     




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

 

Der JHA beschließt, die Vorlage ohne eigenes Votum in die nachfolgenden Gremien zu verschieben.




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün empfiehlt dem Rat die Annahme folgenden geänderten Beschlussvorschlages:

 

  1. Der Rat beschließt das MDG-Aktionsprogramm der Stadt Köln zur Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele in vorgelegter Form.

 

  1. Der Rat beauftragt 01/4 – Büro für Internationale Angelegenheiten – mit der Koordination sowie der Vergabe und Kontrolle der dafür zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel.

 

  1. Der Rat der Stadt Köln bekundet seinen Willen, dass ein Einsatz von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in entwicklungspolitischen Projekten gewünscht und entsprechend von den Fachdienststellen ermöglicht wird.

 

Die Beschlussfassung über die in der Vorlage enthaltenen Beschlüsse Nr. 2 und 4, die sich auf das Haushaltsjahr 2010 ff. beziehen, sollte dem neu gewählten Rat überlassen werden.




Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion bei Enthaltung der CDU-Fraktion.

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Liegenschaftsausschuss empfiehlt dem Rat entsprechend der Beschlussfassung des Wirtschaftsausschusses wie folgt zu beschließen:

 

1.    Der Rat beschießt das MDG-Aktionsprogramm der Stadt Köln zur Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele in vorgelegter Form.

 

2.    Der Rat beauftragt 01/4 – Büro für Internationale Angelegenheiten - mit der Koordination sowie der Vergabe und Kontrolle der dafür zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel.

 

3.    Der Rat der Stadt Köln bekundet seinen Willen, dass ein Einsatz von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in entwicklungspolitischen Projekten gewünscht und entsprechend von den Fachdienststellen ermöglicht wird.

 

Die Beschlussfassung über die in der Vorlage enthaltenen Beschlüsse Nr. 2 und 4, die sich auf das Haushaltsjahr 2010 ff. beziehen, sollte dem neu gewählten Rat überlassen werden.



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Beschluss: geändert beschlossen


Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme folgenden geänderten Beschlussentwurfes:


1.    Der Rat beschießt das MDG-Aktionsprogramm der Stadt Köln zur Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele in vorgelegter Form.

 

2.    Der Rat beauftragt 01/4 – Büro für Internationale Angelegenheiten - mit der Koordination sowie der Vergabe und Kontrolle der dafür zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel.

 

3.    Der Rat der Stadt Köln bekundet seinen Willen, dass ein Einsatz von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in entwicklungspolitischen Projekten gewünscht und entsprechend von den Fachdienststellen ermöglicht wird.

 

Die Beschlussfassung über die in der Vorlage enthaltenen Beschlüsse Nr. 2 und 4, die sich auf das Haushaltsjahr 2010 ff. beziehen, sollte dem neu gewählten Rat überlassen werden.

 




Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig zugestimmt

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Auf Vorschlag von RM Gärtner besteht interfraktionell Einvernehmen darüber, die Vorlage ohne Votum in die weitere Beratung zu geben, damit die Fraktionen Gelegenheit erhalten, die Vorlage in einem angemessenen Zeitfenster zu prüfen.

 

Beschluss:

 

 

Der Rat beschießt das MDG-Aktionsprogramm der Stadt Köln zur Umsetzung der Millenniums-entwicklungsziele in vorgelegter Form.

 

Der Rat stellt dafür ab dem Haushaltsjahr 2010 jährlich 250.000 € zur Verfügung. Die Mittel sind im Haushaltsplanentwurf 2010 zu veranschlagen.

 

Der Rat beauftragt 01/4 – Büro für Internationale Angelegenheiten - mit der Koordination sowie der Vergabe und Kontrolle der dafür zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel.

 

Der Rat beschließt des Weiteren zum Stellenplan 2010 die Einrichtung einer zusätzlichen zunächst bis 31.12.2012 befristeten halben Personalstelle StOI BesGr. A 10 BBO für die Umsetzung der vom Schulverwaltungsamt aufgeführten Maßnahmen. Sofern mit der Umsetzung bereits zum 01.01.2010 begonnen werden sollte, wird bis zum Inkrafttreten des Stellenplans 2010 verwaltungsintern eine entsprechende Verrechnungsstelle zur Verfügung gestellt.

 

Der Rat der Stadt Köln bekundet seinen Willen, dass ein Einsatz von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in entwicklungspolitischen Projekten gewünscht und entsprechend von den Fachdienststellen ermöglicht wird.



Abstimmungsergebnis:

 

Ohne Votum in die weiteren Gremien verwiesen

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

1.    Der Rat beschießt das MDG-Aktionsprogramm der Stadt Köln zur Umsetzung der Millenniums-entwicklungsziele in vorgelegter Form.

 

2.    Der Rat stellt dafür ab dem Haushaltsjahr 2010 jährlich 250.000 € zur Verfügung. Die Mittel sind im Haushaltsplanentwurf 2010 zu veranschlagen.

 

3.    Der Rat beauftragt 01/4 – Büro für Internationale Angelegenheiten - mit der Koordination sowie der Vergabe und Kontrolle der dafür zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel.

 

4.    Der Rat beschließt des Weiteren zum Stellenplan 2010 die Einrichtung einer zusätzlichen zunächst bis 31.12.2012 befristeten halben Personalstelle StOI BesGr. A 10 BBO für die Umsetzung der vom Schulverwaltungsamt aufgeführten Maßnahmen. Sofern mit der Umsetzung bereits zum 01.01.2010 begonnen werden sollte, wird bis zum Inkrafttreten des Stellenplans 2010 verwaltungsintern eine entsprechende Verrechnungsstelle zur Verfügung gestellt.

 

5.    Der Rat der Stadt Köln bekundet seinen Willen, dass ein Einsatz von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in entwicklungspolitischen Projekten gewünscht und entsprechend von den Fachdienststellen ermöglicht wird.

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Ausschuss für Soziales und Senioren empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlags in der Fassung des Wirtschaftsausschusses:

 

1.    Der Rat beschießt das MDG-Aktionsprogramm der Stadt Köln zur Umsetzung der Millenniums-entwicklungsziele in vorgelegter Form.

 

2.    Der Rat beauftragt 01/4 – Büro für Internationale Angelegenheiten - mit der Koordination sowie der Vergabe und Kontrolle der dafür zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel.

 

3.    Der Rat der Stadt Köln bekundet seinen Willen, dass ein Einsatz von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in entwicklungspolitischen Projekten gewünscht und entsprechend von den Fachdienststellen ermöglicht wird.

 

Die Beschlussfassung über die in der Vorlage enthaltenen Beschlüsse Nr. 2 und 4, die sich auf das Haushaltsjahr 2010 ff. beziehen, sollte dem neu gewählten Rat überlassen werden.




Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig zugestimmt

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

 

1.    Der Rat beschließt das MDG-Aktionsprogramm der Stadt Köln zur Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele in vorgelegter Form.

 

2.    Der Rat beauftragt 01/4 – Büro für Internationale Angelegenheiten - mit der Koordination sowie der Vergabe und Kontrolle der dafür zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel.

 

3.    Der Rat der Stadt Köln bekundet seinen Willen, dass ein Einsatz von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in entwicklungspolitischen Projekten gewünscht und entsprechend von den Fachdienststellen ermöglicht wird.

 

Die Beschlussfassung über die in der Vorlage enthaltenen Beschlüsse Nr. 2 und 4, die sich auf das Haushaltsjahr 2010 ff. beziehen, sollte den neu gewählten Rat überlassen werden.



Abstimmungsergebnis:

 

Mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.