7. Ordnungsbehördliche Verordnung für 2008 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in verschiedenen Stadtteilen


Beschluss: geändert beschlossen


Frau Dr. Reimers fragt, wie viele Termine in diesem Jahr in der Innenstadt bereits genehmigt wurden. Frau Schwiesau (Vertreterin des Ordnungsamtes) teilt mit, dass im letzten Quartal 2008 zwei Termine genehmigt wurden. Im Frühjahr war ebenfalls ein verkaufsoffener Sonntag angesetzt.

 

Herr Reiferscheid ergänzt die Vorlage wie folgt:

Die Zustimmung erfolgt unter der Maßgabe, dass nicht mehr verkaufsfreie Sonn- und Feiertage in der Innenstadt genehmigt werden als im Vorjahr.

 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 LÖG NRW den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig mit der o.g. Ergänzung zugestimmt mit der Empfehlung an den Rat, der Maßgabe zu folgen.

Beschluss: ungeändert beschlossen


- mündlicher Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

 

1. Beschluss:

 

In der Vorlage soll in der Anlage 1, § 1, Ziffer 3 gestrichen werden. (Sonderöffnung für Godorf)

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bei Enthaltung von pro Köln abgelehnt.

 

 

2. Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 LÖG NRW den Erlass der als Anlage 1 der Beschlussvorlage beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Boos)

 

 

Beschluss: abgelehnt (in der Vorberatung)

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 9


1. Beschluss (mündlicher Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

 

Die Bezirksvertretung Lindenthal lehnt die in § 1 der Verordnung unter der laufenden Nummer 8 vorgesehene Öffnungszeit in Weiden am 28.12.2008 (13 bis 18 Uhr) ab.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich zugestimmt.

 

16 Ja-Stimmen (6 CDU, 5 SPD, 4 Grüne, 1 Pro Köln)

  2 Nein-Stimmen (1 CDU, 1 FDP)

 

Nicht anwesend: Herr Knauf

 

 

2. Beschluss (Vorlage):

 

Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Rat, unter Berücksichtigung der von der Bezirksvertretung beschlossenen Änderung , folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 LÖG NRW den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

 




Abstimmungsergebnis:

 

Mit Stimmengleichheit abgelehnt.

 

9 Ja-Stimmen (3 CDU, 5 SPD, 1 FDP)

9 Nein-Stimmen (4 CDU, 4 Grüne, 1 Pro Köln)

 

Nicht anwesend: Herr Knauf

Beschluss: ungeändert beschlossen


„Der Rat beschließt gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 LÖG NRW den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.“

 




Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimme von Die Linke. Köln beschlossen.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 LÖG NRW den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung von Herrn Schöppe (pro Köln) und Herrn Wernig (Die Linke.Köln)

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 9


Beschluss:

Der Rat beschließt gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 LÖG NRW den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.



Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen

                                          10   Ja – Stimmen

                                            9   Nein-Stimmen (SPD, Bd.90/Die Grünen/Die Linke.Köln)

 

 

 

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 LÖG NRW den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Rat beschließt gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 LÖG NRW den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

 



Abstimmungsergebnis:

 

Bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE-LINKE einstimmig beschlossen.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

 

Der Wirtschaftsausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in den Rat. Zur Ratssitzung sollen alle Voten der Bezirksvertretungen zusammengefasst vorgelegt werden.




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Der AVR empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussentwurfes:

 

Der Rat beschließt gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 LÖG NRW den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.




Abstimmungsergebnis:

Ohne Votum in den Rat verwiesen

Beschluss: geändert beschlossen


Beschlüsse:

 

I. Beschluss über die Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt:

 

Die Zustimmung erfolgt unter der Maßgabe, dass nicht mehr verkaufsfreie Sonn- und Feiertage in der Innenstadt genehmigt werden als im Vorjahr.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion pro Köln gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion sowie gegen die Stimme des Oberbürgermeisters bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke.Köln zugestimmt.

 

 

 

II. Beschluss über eine Empfehlung der Bezirksvertretung Lindenthal:

 

Der Rat lehnt die in § 1 der Verordnung unter der laufenden Nummer 8 vorgesehene Öffnungszeit in Weiden am 28.12.2008 (13 bis 18 Uhr) ab.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion pro Köln sowie der Fraktion Die Linke.Köln gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und gegen die Stimme des Oberbürgermeisters zugestimmt.

 

 

 

III. Gesamtabstimmung:

 

Der Rat beschließt gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 LÖG NRW den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten unter der Maßgabe der folgenden Änderungen:

 

Die Zustimmung erfolgt unter der Maßgabe, dass nicht mehr verkaufsfreie Sonn- und Feiertage in der Innenstadt genehmigt werden als im Vorjahr.

 

Der Rat lehnt die in § 1 der Verordnung unter der laufenden Nummer 8 vorgesehene Öffnungszeit in Weiden am 28.12.2008 (13 bis 18 Uhr) ab.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig mit der Stimme des Oberbürgermeisters bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke.Köln zugestimmt.