Übernahme von 7 katholischen Kindertageseinrichtungen in städtische Trägerschaft zum 01.08.2008


Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss über die Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung:

 

Die Bezirksvertretung Chorweiler beschließt gemäß § 36 Absatz 5 Satz 2 GO NW, dass die Stadt zum 01.08.2008 die Trägerschaft folgender 7 Kindertageseinrichtungen übernimmt:

-        Am Godorfer Kirchweg 15, 50997 Köln (Godorf) der Katholische Kirchengemeinde St. Katharina

-        Immendorfer Hauptstr. 22, 50997 Köln (Immendorf), Katholische Kirchengemeinde St. Servatius

-        An der alten Post, 50858 Köln (Weiden), Katholische Kirchengemeinde St. Marien

-        Feldgärtenstr. 99, 50735 Köln (Niehl), Katholische Kirchengemeinde St. Katharina

-        Geranienweg 27, 50769 Köln (Seeberg), Katholische Kirchengemeinde Christi Verklärung

-     Regenboldstr. 19, 50765 Köln (Weiler), Katholische Kirchengemeinde St. Cosmas und Damian

-        Frankenplatz 26, 51149 Köln (Gremberghoven), Katholische Kirchengemeinde St. Maximilian Kolbe

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den bisherigen Trägern, den vorgenannten Katholischen Kirchengemeinden, einen Vertrag über die Konditionen des Betriebsübergangs nach §613 a BGB nach dem Muster der Anlage 1 abzuschließen. Alle bisher in den Einrichtungen beschäftigen pädagogischen Mitarbeiterinnen gehen in städtische Dienste über, wenn sie dem nicht widersprechen. Die Gebäude werden der Stadt von den bisherigen Trägern mietfrei im Wege eines Überlassungsvertrages übertragen; dafür trägt die Stadt die Kosten für Dach und Fach.

Die für den Betrieb erforderlichen Stellen werden im Stellenplan 2008/2009 zur Verfügung gestellt.




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen genehmigt folgende Dringlichkeitsentscheidung:

 

„Wir beschließen gemäß § 36 Absatz 5 Satz 2 GO NW, dass die Stadt zum 01.08.2008 die Trägerschaft folgender 7 Kindertageseinrichtungen übernimmt:

-        Am Godorfer Kirchweg 15, 50997 Köln (Godorf) der Katholische Kirchengemeinde St. Katharina

-        Immendorfer Hauptstr. 22, 50997 Köln (Immendorf), Katholische Kirchengemeinde St. Servatius

-        An der alten Post, 50858 Köln (Weiden), Katholische Kirchengemeinde St. Marien

-        Feldgärtenstr. 99, 50735 Köln (Niehl), Katholische Kirchengemeinde St. Katharina

-        Geranienweg 27, 50769 Köln (Seeberg), Katholische Kirchengemeinde Christi Verklärung

-     Regenboldstr. 19, 50765 Köln (Weiler), Katholische Kirchengemeinde St. Cosmas und Damian

-        Frankenplatz 26, 51149 Köln (Gremberghoven), Katholische Kirchengemeinde St. Maximilian Kolbe

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den bisherigen Trägern, den vorgenannten Katholischen Kirchengemeinden, einen Vertrag über die Konditionen des Betriebsübergangs nach §613 a BGB nach dem Muster der Anlage 1 abzuschließen. Alle bisher in den Einrichtungen beschäftigen pädagogischen Mitarbeiterinnen gehen in städtische Dienste über, wenn sie dem nicht widersprechen. Die Gebäude werden der Stadt von den bisherigen Trägern mietfrei im Wege eines Überlassungsvertrages übertragen; dafür trägt die Stadt die Kosten für Dach und Fach.

Die für den Betrieb erforderlichen Stellen werden im Stellenplan 2008/2009 zur Verfügung gestellt.“



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 18


Die Bezirksvertretung fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Lindenthal genehmigt folgende Dringlichkeitsentscheidung:

 

„Wir beschließen gemäß § 36 Absatz 5 Satz 2 GO NW, dass die Stadt zum 01.08.2008 die Trägerschaft folgender 7 Kindertageseinrichtungen übernimmt:

-        Am Godorfer Kirchweg 15, 50997 Köln (Godorf) der Katholische Kirchengemeinde St. Katharina

-        Immendorfer Hauptstr. 22, 50997 Köln (Immendorf), Katholische Kirchengemeinde St. Servatius

-        An der alten Post, 50858 Köln (Weiden), Katholische Kirchengemeinde St. Marien

-        Feldgärtenstr. 99, 50735 Köln (Niehl), Katholische Kirchengemeinde St. Katharina

-        Geranienweg 27, 50769 Köln (Seeberg), Katholische Kirchengemeinde Christi Verklärung

-     Regenboldstr. 19, 50765 Köln (Weiler), Katholische Kirchengemeinde St. Cosmas und Damian

-        Frankenplatz 26, 51149 Köln (Gremberghoven), Katholische Kirchengemeinde St. Maximilian Kolbe

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den bisherigen Trägern, den vorgenannten Katholischen Kirchengemeinden, einen Vertrag über die Konditionen des Betriebsübergangs nach § 613 a BGB nach dem Muster der Anlage 1 abzuschließen. Alle bisher in den Einrichtungen beschäftigen pädagogischen Mitarbeiterinnen gehen in städtische Dienste über, wenn sie dem nicht widersprechen. Die Gebäude werden der Stadt von den bisherigen Trägern mietfrei im Wege eines Überlassungsvertrages übertragen; dafür trägt die Stadt die Kosten für Dach und Fach.

Die für den Betrieb erforderlichen Stellen werden im Stellenplan 2008/2009 zur Verfügung gestellt.“

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

Nicht anwesend: Herr Knauf

Beschluss: ungeändert beschlossen


„Wir beschließen gemäß § 36 Absatz 5 Satz 2 GO NW, dass die Stadt zum 01.08.2008 die Trägerschaft folgender 7 Kindertageseinrichtungen übernimmt:

 

-        Am Godorfer Kirchweg 15, 50997 Köln (Godorf) der Katholische Kirchengemeinde St. Katharina

-        Immendorfer Hauptstr. 22, 50997 Köln (Immendorf), Katholische Kirchengemeinde St. Servatius

-        An der alten Post, 50858 Köln (Weiden), Katholische Kirchengemeinde St. Marien

-        Feldgärtenstr. 99, 50735 Köln (Niehl), Katholische Kirchengemeinde St. Katharina

-        Geranienweg 27, 50769 Köln (Seeberg), Katholische Kirchengemeinde Christi Verklärung

-     Regenboldstr. 19, 50765 Köln (Weiler), Katholische Kirchengemeinde St. Cosmas und Damian

-        Frankenplatz 26, 51149 Köln (Gremberghoven), Katholische Kirchengemeinde St. Maximilian Kolbe

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den bisherigen Trägern, den vorgenannten Katholischen Kirchengemeinden, einen Vertrag über die Konditionen des Betriebsübergangs nach §613 a BGB nach dem Muster der Anlage 1 abzuschließen. Alle bisher in den Einrichtungen beschäftigen pädagogischen Mitarbeiterinnen gehen in städtische Dienste über, wenn sie dem nicht widersprechen. Die Gebäude werden der Stadt von den bisherigen Trägern mietfrei im Wege eines Überlassungsvertrages übertragen; dafür trägt die Stadt die Kosten für Dach und Fach.

Die für den Betrieb erforderlichen Stellen werden im Stellenplan 2008/2009 zur Verfügung gestellt.“

 




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.

Bezirksvertretung 7 (Porz) öffentlich - Genehmigung (DE)