Beschluss:

Der Beirat der Unteren Landschaftsbehörde nimmt die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Kenntnis und schließt sich der Stellungnahme der Unteren Landschaftsbehörde zur Vorlage an, insbesondere bezüglich der ursprünglich vorgesehenen Nutzungen zu den Flächen 4.1, 7.1 und 9.1.

Abstimmungsergebnis:

Bei 11 Ja Stimmen und 2 Enthaltungen einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Der Rat nimmt die Empfehlungen zur zukünftigen Nutzung ehemaliger Friedhofserweiterungsflächen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung –soweit zur Realisierung der vorgeschlagenen Nachnutzung erforderlich- die bauleitplanerischen Voraussetzungen zu schaffen.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Beschlussvorlage bis zur nächsten Sitzung zurück.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat nimmt die Empfehlungen zur zukünftigen Nutzung ehemaliger     Friedhofserweiterungsflächen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung – soweit zur Realisierung der vorgeschlagenen Nachnutzung erforderlich – die bauleitplanerischen Voraussetzungen zu schaffen.

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt die auf Seite 22-25 dargestellte Erweiterung des Gewerbegebietes südlich der Hugo-Eckener-Straße ab.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der geänderten Beschlussvorlage einstimmig bei 4 Enthaltungen (CDU-Fraktion) zu.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat nimmt die Empfehlungen zur zukünftigen Nutzung ehemaliger Friedhofserweiterungsflächen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung – soweit zur Realisierung der vorgeschlagenen Nachnutzung erforderlich – die bauleitplanerischen Voraussetzungen zu schaffen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Hinweis: Die Anlage 2 (= Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 23.04.2009) liegt als Tischvorlage vor.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat nimmt die Empfehlungen zur zukünftigen Nutzung ehemaliger Friedhofserweiterungsflächen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung – soweit zur Realisierung der vorgeschlagenen Nachnutzung erforderlich – die bauleitplanerischen Voraussetzungen zu schaffen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung des Einzelvertreters Kirchner (NPD) zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat nimmt die Empfehlungen zur zukünftigen Nutzung ehemaliger Friedhofserweiterungsflächen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung – soweit zur Realisierung der vorgeschlagenen Nachnutzung erforderlich – die bauleitplanerischen Voraussetzungen zu schaffen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung von Herrn Schöppe (pro Köln)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat nimmt die Empfehlungen zur zukünftigen Nutzung ehemaliger Friedhofserweiterungsflächen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung – soweit zur Realisierung der vorgeschlagenen Nachnutzung erforderlich – die bauleitplanerischen Voraussetzungen zu schaffen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Frau Homann)

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

Die Bezirksvertretung Porz lehnt die Verwaltungsvorlage einstimmig bei 1 Enthaltung (FDP) ab.

Frau Henk-Hollstein bittet die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung um Beantwortung der Anfragen der CDU-Fraktion vom 10.05.2009.

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Abstimmungsergebnis: Einstimmig abgelehnt bei 1 Enthaltung (FDP)

Frau Henk-Hollstein bittet um Beantwortung der Anfragen der CDU-Fraktion vom 10.05.2009 zur nächsten Sitzung.

Die Bezirksvertretung nimmt die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss wie folgt zu beschließen:

„Der Rat nimmt die Empfehlungen zur zukünftigen Nutzung ehemaliger Friedhofserweiterungsflächen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung – soweit zur Realisierung der vorgeschlagenen Nachnutzung erforderlich – die bauleitplanerischen Voraussetzungen zu schaffen.“

Darüber hinaus begrüßt die Bezirksvertretung Nippes die Aussage des Beigeordneten Streitberger, auf den Ausbau der Straße zu verzichten und dort einen interessanten öffentlichen Raum verwirklichen zu wollen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Beschluss:

Beschluss:

Der Wirtschaftsausschuss vertagt die Beratung der Beschlussvorlage.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Rat unter Bezugnahme auf das Beratungsergebnis des Liegenschaftsausschusses zum modifizierten Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – AN/0194/2010 – die Annahme des folgenden geänderten Beschlussvorschlages:

Der Rat nimmt die Empfehlungen der Verwaltung zur zukünftigen Nutzung ehemaliger Friedhofserweiterungsflächen mit folgenden Ausnahmen:

1.                  Die ehemalige Erweiterungsfläche Ziffer 7.1 Friedhof Leidenhausen (2,2 ha) im Stadtbezirk Porz ist im weiteren Nachnutzungs- und Planungsverfahren als „Grün/Freiraum“ auszuweisen.

2.                  Die ehemalige Erweiterungsfläche Ziffer 9.1 Friedhof Schönrather Hof (4,0 ha) im Stadtbezirk Mülheim ist im weiteren Nachnutzungs- und Planungsverfahren als „Grün/Freiraum“ auszuweisen.

3.                  Ziffer 4.1. Westfriedhof (Ossendorf) im Stadtbezirk Ehrenfeld: Der Zuschnitt der vorgeschlagenen Gewerbefläche ist dahingehend zu verändern, dass eine Wegebeziehung zwischen dem Mühlenweg und der Hugo-Eckener Straße bestehen bleibt.

zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung – soweit zur Realisierung der vorgeschlagenen Nachnutzung erforderlich – unter den vorgenannten Bedingungen die bauleitplanerischen Voraussetzungen zu schaffen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme der FDP-Fraktion zugestimmt

Die Beschlussfassung wurde vor Eintritt in die TO vertagt.

Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün vertagt die Vorlage in die nächste Sitzung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt in die nächste Sitzung am 21.01.2010.

·        Zunächst lässt die Ausschussvorsitzende über Ziffer 1 des Änderungsantrags abstimmen:

Beschluss:

1.        Die ehemalige Erweiterungsfläche Ziffer 7.1 Friedhof Leidenhausen (2,2 ha) im Stadtbezirk Porz ist im weiteren Nachnutzungs- und Planungsverfahren als „Grün/Freiraum“ auszuweisen.

Abstimmungsergebnis

Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimme der FDP-Fraktion.

·        Anschließend lässt sie über Ziffer 2 des Änderungsantrags abstimmen:

2.        Hinsichtlich Ziffer 9.1 Friedhof Schönrather Hof (4,0 ha) im Stadtbezirk Mülheim möge die Verwaltung bis zur Ratssitzung prüfen und bewerten, inwieweit die vorgeschlagene Umwidmung der Fläche dem Entwicklungsziel der Erhaltung und Weiterentwicklung des vorhandenen Grünzugs widerspricht.

Abstimmungsergebnis

Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimme der FDP-Fraktion.

·        Anschließend lässt sie über Ziffer 3 des Änderungsantrags abstimmen:

3.        Ziffer 4.1. Westfriedhof (Ossendorf) im Stadtbezirk Ehrenfeld: Der Zuschnitt der vorgeschlagenen Gewerbefläche ist dahingehend zu verändern, dass die bestehende Wegebeziehung zwischen dem Mühlenweg und der Hugo-Eckener Straße erhalten bleibt.

Abstimmungsergebnis

Einstimmig zugestimmt.

·        Abschließend lässt sie über die Verwaltungsvorlage unter Einbeziehung des gesamten Änderungsantrags abstimmen:

Geänderter Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat unter Bezugnahme auf das Beratungsergebnis zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – AN/0195/2010 – die Annahme des folgenden geänderten Beschlussvorschlages:

Der Rat nimmt die Empfehlungen zur zukünftigen Nutzung ehemaliger Friedhofserweiterungsflächen mit folgenden Ausnahmen:

1.                  Die ehemalige Erweiterungsfläche Ziffer 7.1 Friedhof Leidenhausen (2,2 ha) im Stadtbezirk Porz ist im weiteren Nachnutzungs- und Planungsverfahren als „Grün/Freiraum“ auszuweisen.

2.                  Hinsichtlich Ziffer 9.1 Friedhof Schönrather Hof (4,0 ha) im Stadtbezirk Mülheim möge die Verwaltung bis zur Ratssitzung prüfen und bewerten, inwieweit die vorgeschlagene Umwidmung der Fläche dem Entwicklungsziel der Erhaltung und Weiterentwicklung des vorhandenen Grünzugs widerspricht.

3.                  Ziffer 4.1. Westfriedhof (Ossendorf) im Stadtbezirk Ehrenfeld: Der Zuschnitt der vorgeschlagenen Gewerbefläche ist dahingehend zu verändern, dass die bestehende Wegebeziehung zwischen dem Mühlenweg und der Hugo-Eckener Straße bestehen bleibt.

zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung – soweit zur Realisierung der vorgeschlagenen Nachnutzung erforderlich – unter Beachtung der vorgenannten Ausnahmen die bauleitplanerischen Voraussetzungen zu schaffen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimme der FDP-Fraktion.

Beschluss:

Der Liegenschaftsausschuss vertagt die Beschlussvorlage.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Beschluss:

Der Liegenschaftsausschuss stellt die Beschlussvorlage auf Grund der Vorberatungsergebnisse zurück.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Beschluss:

Der Liegenschaftsausschuss empfiehlt dem Rat unter Bezugnahme auf das Beratungsergebnis zum modifizierten Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – AN/0194/2010 – die Annahme des folgenden geänderten Beschlussvorschlages:

Der Rat nimmt die Empfehlungen der Verwaltung zur zukünftigen Nutzung ehemaliger Friedhofserweiterungsflächen mit folgenden Ausnahmen:

1.                  Die ehemalige Erweiterungsfläche Ziffer 7.1 Friedhof Leidenhausen (2,2 ha) im Stadtbezirk Porz ist im weiteren Nachnutzungs- und Planungsverfahren als „Grün/Freiraum“ auszuweisen.

2.                  Die ehemalige Erweiterungsfläche Ziffer 9.1 Friedhof Schönrather Hof (4,0 ha) im Stadtbezirk Mülheim ist im weiteren Nachnutzungs- und Planungsverfahren als „Grün/Freiraum“ auszuweisen.

3.                  Ziffer 4.1. Westfriedhof (Ossendorf) im Stadtbezirk Ehrenfeld: Der Zuschnitt der vorgeschlagenen Gewerbefläche ist dahingehend zu verändern, dass eine Wegebeziehung zwischen dem Mühlenweg und der Hugo-Eckener Straße bestehen bleibt.

zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung – soweit zur Realisierung der vorgeschlagenen Nachnutzung erforderlich – unter den vorgenannten Bedingungen die bauleitplanerischen Voraussetzungen zu schaffen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der FDP-Fraktion

Die Beschlussfassung wurde zu Beginn der Sitzung zurückgestellt.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

(analog der Beschlussfassung des Liegenschaftsausschusses am 21.01.2010)

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat unter Bezugnahme auf das Beratungsergebnis zum modifizierten Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – AN/0194/2010 – die Annahme des folgenden geänderten Beschlussvorschlages:

Der Rat nimmt die Empfehlungen der Verwaltung zur zukünftigen Nutzung ehemaliger Friedhofserweiterungsflächen mit folgenden Ausnahmen:

1.                  Die ehemalige Erweiterungsfläche Ziffer 7.1 Friedhof Leidenhausen (2,2 ha) im Stadtbezirk Porz ist im weiteren Nachnutzungs- und Planungsverfahren als „Grün/Freiraum“ auszuweisen.

2.                  Die ehemalige Erweiterungsfläche Ziffer 9.1 Friedhof Schönrather Hof (4,0 ha) im Stadtbezirk Mülheim ist im weiteren Nachnutzungs- und Planungsverfahren als „Grün/Freiraum“ auszuweisen.

3.                  Ziffer 4.1. Westfriedhof (Ossendorf) im Stadtbezirk Ehrenfeld: Der Zuschnitt der vorgeschlagenen Gewerbefläche ist dahingehend zu verändern, dass eine Wegebeziehung zwischen dem Mühlenweg und der Hugo-Eckener Straße bestehen bleibt.

zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung – soweit zur Realisierung der vorgeschlagenen Nachnutzung erforderlich – unter den vorgenannten Bedingungen die bauleitplanerischen Voraussetzungen zu schaffen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss gemäß Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses aus seiner Sitzung am 28.01.2010:

Der Rat nimmt die Empfehlungen der Verwaltung zur zukünftigen Nutzung ehemaliger Friedhofserweiterungsflächen mit folgenden Ausnahmen:

1.                  Die ehemalige Erweiterungsfläche Ziffer 7.1 Friedhof Leidenhausen (2,2 ha) im Stadtbezirk Porz ist im weiteren Nachnutzungs- und Planungsverfahren als „Grün/Freiraum“ auszuweisen.

2.                  Die ehemalige Erweiterungsfläche Ziffer 9.1 Friedhof Schönrather Hof (4,0 ha) im Stadtbezirk Mülheim ist im weiteren Nachnutzungs- und Planungsverfahren als „Grün/Freiraum“ auszuweisen.

3.                  Ziffer 4.1. Westfriedhof (Ossendorf) im Stadtbezirk Ehrenfeld: Der Zuschnitt der vorgeschlagenen Gewerbefläche ist dahingehend zu verändern, dass eine Wegebeziehung zwischen dem Mühlenweg und der Hugo-Eckener Straße bestehen bleibt.

zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung – soweit zur Realisierung der vorgeschlagenen Nachnutzung erforderlich – unter den vorgenannten Bedingungen die bauleitplanerischen Voraussetzungen zu schaffen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.