Geschäftsordnung für den Beirat der KölnBäder GmbH

Beschluss:

 

Der Sportausschuss beschließt, dem vorliegenden Entwurf der Geschäftsordnung für den Beirat der KölnBäder GmbH zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig vertagt

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Porz stimmt der Verwaltungsvorlage mit den beschlossenen Änderungen zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk vertagt den Punkt in die nächste Sitzung.

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Die Beratung und Beschlussfassung wird bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 25.09.2008 vertagt.

„Der Sportausschuss beschließt, dem vorliegenden Entwurf der Geschäftsordnung für den Beirat der KölnBäder GmbH nicht zuzustimmen.“

 

Um der bezirklichen Bedeutung der Bäder gerecht zu werden, fordert die Bezirksvertretung Nippes:

 

1. Wie im Ratbeschluss vorgesehen wird in jedem Stadtbezirk ein Bäderbeirat installiert. Die Bezirksvertretung nimmt zu Kenntnis, dass ein Gesamtbeirat installiert werden soll. Eine entsprechende Geschäftsordnung ist von der Verwaltung dem Rat und den Bezirksvertretungen vorzulegen.

 

2. Die Bäder GmbH soll per Satzung verpflichtet werden, die lokalen Beiräte sowohl bei konkreten Anlässen als auch in turnusmäßigen Abständen über die Entwicklung des jeweiligen Bades bzw. der jeweiligen Bäder zu informieren. Weiterhin muss gesichert sein, dass Anregungen oder Empfehlungen des lokalen Beirates zeitnah durch die KölnBäder GmbH geprüft werden und hierzu eine begründete Stellungnahme durch die KölnBäder GmbH abgegeben wird.

 

3. Der Aufsichtsrat ist über abgelehnte Empfehlungen der lokalen Beiräte zu unterrichten.

 

4. An jeder Aufsichtsratssitzung nimmt ein Mitglied aus den Beiräten teil. Das teilnehmende Mitglied wird turnusgemäß von den lokalen Beiräten zum Aufsichtsrat entsandt.

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimme von Pro Köln beschlossen.

Beschluss:

 

Der Sportausschuss beschließt, dem vorliegenden Entwurf der Geschäftsordnung für den Beirat der KölnBäder GmbH zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt die Beschlussvorlage einstimmig ab.

Bezirksbürgermeister Dohm lässt zunächst über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den von den KölnBäder GmbH vorgelegten „Entwurf einer Geschäftsordnung für den Beirat bei der KölnBäder GmbH“ dahingehend zu ändern, dass entsprechend Ratsbeschluss vom 19.01.2008 mehrere Beiräte gebildet werden können.

Durch geeignete Organisationsformen ist sicherzustellen, dass sich die Bürger stadtteilbezogen zu den einzelnen Bädern einbringen können. Dies schließt ein nur gesamtstädtisches Organ mit bis zu 32 Mitgliedern aus.

 

Den Beiräten sind Anhörungs-, Initiativ- und Informationsrechte einzuräumen, sodass sie sinnvoll auf das Angebot der Bäder Einfluss nehmen können.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mit 8 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Einzelvertreter Demirel -Die Linke.Köln-) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, Einzelvertreter Kirchner -NPD-) und bei 1 Enthaltung (Einzelvertreterin Wirtz -FDP-) bei Stimmengleichheit abgelehnt.

 

 

Anschließend stellt Bezirksbürgermeister Dohm den mündlichen Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

In § 2 Abs. 2 der vorgesehenen Geschäftsordnung wird im vorletzten Satz das Wort „zwei“ durch das Wort „die“ ersetzt, so dass dieser Satz dann lautet:

 

Aus den Bewerbungen werden durch die jeweiligen Bezirksvertretungen die Kandidaten gewählt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion und des Einzelvertreters Demirel (Die Linke.Köln) zugestimmt.

 

 

Abschließend lässt Bezirksbürgermeister Dohm über den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit der vorgesehenen Änderung abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Sportausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Sportausschuss beschließt, dem vorliegenden Entwurf der Geschäftsordnung für den Beirat der KölnBäder GmbH zuzustimmen mit folgender Änderung:

 

In § 2 Abs. 2 der vorgesehenen Geschäftsordnung wird im vorletzten Satz das Wort „zwei“ durch das Wort „die“ ersetzt, so dass dieser Satz dann lautet:

 

Aus den Bewerbungen werden durch die jeweiligen Bezirksvertretungen die Kandidaten gewählt.

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die SPD-Fraktion bei Enthaltung des Einzelvertreters Demirel (Die Linke.Köln) zugestimmt.

Ursprünglicher Beschlusstext:

 

Der Sportausschuss beschließt, dem vorliegenden Entwurf der Geschäftsordnung für den Beirat der KölnBäder GmbH zuzustimmen.

 

Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen und die SPD-Fraktion reichen folgenden Änderungsvorschlag ein (siehe Anlage):

 

Der Beschlussvorschlag wird durch folgenden Text ersetzt:

Die Verwaltung wird beauftragt, den von der KölnBäder GmbH vorgelegten „Entwurf einer Geschäftsordnung für den Beirat bei der KölnBäder GmbH“ dahingehend zu ändern, dass entsprechend Ratsbeschluss vom 20.01.2008 mehrere Beiräte gebildet werden können. Durch geeignete Organisationsformen ist sicherzustellen, dass sich Bürger stadtteilbezogen zu einzelnen Bädern einbringen können. Dies schließt nur ein gesamtstädtisches Organ mit bis zu 32 Mitgliedern aus. Den Beiräten sind Anhörungs-, Initiativ- und Informationsrechte einzuräumen, so dass sie sinnvoll auf das Angebot der Bäder Einfluss nehmen können.

Abstimmungsergebnis:

 

Der so geänderten Vorlage wird einstimmig zugestimmt mit der Bitte an den Sportausschuss, der Änderung zu folgen.

Beschluss:

 

Der Sportausschuss beschließt, dem vorliegenden Entwurf der Geschäftsordnung für den Beirat der KölnBäder GmbH zuzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Sportausschuss wie folgt zu beschließen:

Der Sportausschuss beschließt, dem vorliegenden Entwurf der Geschäftsordnung für den Beirat der KölnBäder GmbH zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung von Herrn Schöppe (Pro Köln)