Beschluss: geändert beschlossen


RM Philippi informiert über das Ergebnis der Beratungen des Integrationsausschusses, der zu den Ziffern 3 bis 5 des Beschlussvorschlages Änderungen beschlossen hat. Er erläutert die einzelnen Änderungen ( im nachfolgenden Beschlusstext in fett gedruckt ) und schlägt vor, dass sich der Sportausschuss dieser Beschlussfassung anschließt. Der Vorschlag wird interfraktionell unterstützt.

Herr Uckermann begrüßt die vorgeschlagene Änderung zur Mittelfinanzierung aus dem zuständigen Dezernat. Anhand von verschiedenen Beispielen äußert sich Herr Uckermann kritisch zu unklaren Begrifflichkeiten und die aus seiner Sicht einseitige und negative Ausrichtung des Wortes „ Rassismus“.

RM Wolf weist Herrn Uckermann anschließend darauf hin, dass generell ausgerichtete Ausführungen im Rat zu machen sind und hier nur aus sportpolitischer Sicht zu beraten ist. Herr Uckermann sieht den Sport in der vorliegenden Konzeption nicht abgebildet und kündigt eine entsprechende Antragstellung für den Rat an.

 

Beschluss:

 

1.    Der Rat beauftragt die Verwaltung im Rahmen der vorhandenen Haushaltsressourcen mit der Umsetzung des als Anlage 1 beigefügten Konzeptes zur Umsetzung des „Zehn-Punkte-Aktionsplanes zur Bekämpfung von Rassismus auf kommunaler Ebene in Europa“ in Köln.

2.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, das Konzept dem Lenkungsausschuss des „Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus e.V.“ vorzulegen.

3.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, dem Rat alle zunächst jährlich über die Umsetzung von Aktivitäten zur Bekämpfung von Rassismus in Köln im Sinne des Zehn-Punkte-Aktionsplanes zu berichten und den Bericht dem Lenkungsausschuss der Städte-Koalition vorzulegen.

4.    Der Rat beschließt die Mitgliedschaft der Stadt Köln im Verein „Europäische Städte-Koalition gegen Rassismus e.V.“ und beauftragt die Verwaltung, den Beitritt der Stadt Köln zum vorgenannten Verein in die Wege zu leiten. Der jährliche Mitgliedsbeitrag von 1.500 € wird aus Mitteln des zuständigen Dezernates sichergestellt.

5.    Der Rat bittet die Verwaltung, den Einsatz von städtischen Beschäftigten in Projekten zur Prävention und Beseitigung von Rassismus und Diskriminierung zu ermöglichen und von den Fachdienststellen zu unterstützen.

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

In der geänderten Fassung gemäß Beschluss des Integrationsrates einstimmig zugestimmt.

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Ausschuss für Soziales und Senioren empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlags in der Fassung, wie sie im Integrationsrat beschlossen wurde:

 

1.    Der Rat beauftragt die Verwaltung im Rahmen der vorhandenen Haushaltsressourcen mit der Umsetzung des als Anlage 1 beigefügten Konzeptes zur Umsetzung des „Zehn-Punkte-Aktionsplanes zur Bekämpfung von Rassismus auf kommunaler Ebene in Europa“ in Köln.

2.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, das Konzept dem Lenkungsausschuss des „Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus e.V.“ vorzulegen.

3.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, dem Rat zunächst jährlich über die Umsetzung von Aktivitäten zur Bekämpfung von Rassismus in Köln im Sinne des Zehn-Punkte-Aktionsplanes zu berichten und den Bericht dem Lenkungsausschuss der Städte-Koalition vorzulegen.

4.    Der Rat beschließt die Mitgliedschaft der Stadt Köln im Verein „Europäische Städte-Koalition gegen Rassismus e.V.“ und beauftragt die Verwaltung, den Beitritt der Stadt Köln zum vorgenannten Verein in die Wege zu leiten. Der jährliche Mitgliedsbeitrag von 1.500 € wird aus Mitteln des zuständigen Dezernates sichergestellt.

5.    Der Rat bittet die Verwaltung, den Einsatz von städtischen Beschäftigten in Projekten zur Prävention und Beseitigung von Rassismus und Diskriminierung zu ermöglichen und von den Fachdienststellen zu unterstützen.

 

 




Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig angenommen

Beschluss: geändert beschlossen


geänderter Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

Beschluss:

 

1.    Der Rat beauftragt die Verwaltung im Rahmen der vorhandenen Haushaltsressourcen mit der Umsetzung des als Anlage 1 beigefügten Konzeptes zur Umsetzung des „Zehn-Punkte-Aktionsplanes zur Bekämpfung von Rassismus auf kommunaler Ebene in Europa“ in Köln.

2.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, das Konzept dem Lenkungsausschuss des „Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus e.V.“ vorzulegen.

3.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, dem Rat zunächst jährlich über die Umsetzung von Aktivitäten zur Bekämpfung von Rassismus in Köln im Sinne des Zehn-Punkte-Aktionsplanes zu berichten und den Bericht dem Lenkungsausschuss der Städte-Koalition vorzulegen.

4.    Der Rat beschließt die Mitgliedschaft der Stadt Köln im Verein „Europäische Städte-Koalition gegen Rassismus e.V.“ und beauftragt die Verwaltung, den Beitritt der Stadt Köln zum vorgenannten Verein in die Wege zu leiten. Der jährliche Mitgliedsbeitrag von 1.500 € wird aus Mitteln des zuständigen Dezernates sichergestellt.

5.    Der Rat bittet die Verwaltung, den Einsatz von städtischen Beschäftigten in Projekten zur Prävention und Beseitigung von Rassismus und Diskriminierung zu ermöglichen und von den Fachdienststellen zu unterstützen.

 




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlags in der Fassung, wie sie im Integrationsrat beschlossen wurde:

 

1.    Der Rat beauftragt die Verwaltung im Rahmen der vorhandenen Haushaltsressourcen mit der Umsetzung des als Anlage 1 beigefügten Konzeptes zur Umsetzung des „Zehn-Punkte-Aktionsplanes zur Bekämpfung von Rassismus auf kommunaler Ebene in Europa“ in Köln.

2.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, das Konzept dem Lenkungsausschuss des „Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus e.V.“ vorzulegen.

3.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, dem Rat zunächst jährlich über die Umsetzung von Aktivitäten zur Bekämpfung von Rassismus in Köln im Sinne des Zehn-Punkte-Aktionsplanes zu berichten und den Bericht dem Lenkungsausschuss der Städte-Koalition vorzulegen.

4.    Der Rat beschließt die Mitgliedschaft der Stadt Köln im Verein „Europäische Städte-Koalition gegen Rassismus e.V.“ und beauftragt die Verwaltung, den Beitritt der Stadt Köln zum vorgenannten Verein in die Wege zu leiten. Der jährliche Mitgliedsbeitrag von 1.500 € wird aus Mitteln des zuständigen Dezernates sichergestellt.

5.    Der Rat bittet die Verwaltung, den Einsatz von städtischen Beschäftigten in Projekten zur Prävention und Beseitigung von Rassismus und Diskriminierung zu ermöglichen und von den Fachdienststellen zu unterstützen.

 




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Ausschuss Kunst und Kultur/Museumsneubauten empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlags in der Fassung, wie sie im Integrationsrat beschlossen wurde:

 

1.    Der Rat beauftragt die Verwaltung im Rahmen der vorhandenen Haushaltsressourcen mit der Umsetzung des als Anlage 1 beigefügten Konzeptes zur Umsetzung des „Zehn-Punkte-Aktionsplanes zur Bekämpfung von Rassismus auf kommunaler Ebene in Europa“ in Köln.

2.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, das Konzept dem Lenkungsausschuss des „Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus e.V.“ vorzulegen.

3.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, dem Rat zunächst jährlich über die Umsetzung von Aktivitäten zur Bekämpfung von Rassismus in Köln im Sinne des Zehn-Punkte-Aktionsplanes zu berichten und den Bericht dem Lenkungsausschuss der Städte-Koalition vorzulegen.

4.    Der Rat beschließt die Mitgliedschaft der Stadt Köln im Verein „Europäische Städte-Koalition gegen Rassismus e.V.“ und beauftragt die Verwaltung, den Beitritt der Stadt Köln zum vorgenannten Verein in die Wege zu leiten. Der jährliche Mitgliedsbeitrag von 1.500 € wird aus Mitteln des zuständigen Dezernates sichergestellt.

5.    Der Rat bittet die Verwaltung, den Einsatz von städtischen Beschäftigten in Projekten zur Prävention und Beseitigung von Rassismus und Diskriminierung zu ermöglichen und von den Fachdienststellen zu unterstützen.

 

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

1.    Der Rat beauftragt die Verwaltung im Rahmen der vorhandenen Haushaltsressourcen mit der Umsetzung des als Anlage 1 beigefügten Konzeptes zur Umsetzung des „Zehn-Punkte-Aktionsplanes zur Bekämpfung von Rassismus auf kommunaler Ebene in Europa“ in Köln.

2.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, das Konzept dem Lenkungsausschuss des „Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus e.V.“ vorzulegen.

3.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, dem Rat alle zwei Jahre über die Umsetzung von Aktivitäten zur Bekämpfung von Rassismus in Köln im Sinne des Zehn-Punkte-Aktionsplanes zu berichten und den Bericht dem Lenkungsausschuss der Städte-Koalition vorzulegen.

4.    Der Rat beschließt die Mitgliedschaft der Stadt Köln im Verein „Europäische Städte-Koalition gegen Rassismus e.V.“ und beauftragt die Verwaltung, den Beitritt der Stadt Köln zum vorgenannten Verein in die Wege zu leiten. Der jährliche Mitgliedsbeitrag von 1.500 € wird aus veranschlagten Zuschussmitteln für Antirassismus-Training des Teilergebnisplans 0501, Soziale Hilfen, sichergestellt.

5.    Der Rat bekundet seinen Willen, dass ein Einsatz von städtischen Beschäftigten in Projekten zur Prävention und Beseitigung von Rassismus und Diskriminierung gewünscht und entsprechend von den Fachdienststellen ermöglicht wird.




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss (in der Fassung des Integrationsrates):

Der AVR empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussentwurfes:

 

1.    Der Rat beauftragt die Verwaltung im Rahmen der vorhandenen Haushaltsressourcen mit der Umsetzung des als Anlage 1 beigefügten Konzeptes zur Umsetzung des „Zehn-Punkte-Aktionsplanes zur Bekämpfung von Rassismus auf kommunaler Ebene in Europa“ in Köln.

2.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, das Konzept dem Lenkungsausschuss des „Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus e.V.“ vorzulegen.

3.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, dem Rat zunächst jährlich über die Umsetzung von Aktivitäten zur Bekämpfung von Rassismus in Köln im Sinne des Zehn-Punkte-Aktionsplanes zu berichten und den Bericht dem Lenkungsausschuss der Städte-Koalition vorzulegen.

4.    Der Rat beschließt die Mitgliedschaft der Stadt Köln im Verein „Europäische Städte-Koalition gegen Rassismus e.V.“ und beauftragt die Verwaltung, den Beitritt der Stadt Köln zum vorgenannten Verein in die Wege zu leiten. Der jährliche Mitgliedsbeitrag von 1.500 € wird aus Mitteln des zuständigen Dezernates sichergestellt.

5.    Der Rat bittet die Verwaltung, den Einsatz von städtischen Beschäftigten in Projekten zur Prävention und Beseitigung von Rassismus und Diskriminierung zu ermöglichen und von den Fachdienststellen zu unterstützen.




Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschluss: geändert beschlossen


Geänderter Beschluss (entsprechend der Beschlussfassung des Integrationsrates):

 

Der Ausschuss Bauen und Wohnen empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

1.    Der Rat beauftragt die Verwaltung im Rahmen der vorhandenen Haushaltsressourcen mit der Umsetzung des als Anlage 1 beigefügten Konzeptes zur Umsetzung des „Zehn-Punkte-Aktionsplanes zur Bekämpfung von Rassismus auf kommunaler Ebene in Europa“ in Köln.

2.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, das Konzept dem Lenkungsausschuss des „Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus e.V.“ vorzulegen.

3.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, dem Rat zunächst jährlich über die Umsetzung von Aktivitäten zur Bekämpfung von Rassismus in Köln im Sinne des Zehn-Punkte-Aktionsplanes zu berichten und den Bericht dem Lenkungsausschuss der Städte-Koalition vorzulegen.

4.    Der Rat beschließt die Mitgliedschaft der Stadt Köln im Verein „Europäische Städte-Koalition gegen Rassismus e.V.“ und beauftragt die Verwaltung, den Beitritt der Stadt Köln zum vorgenannten Verein in die Wege zu leiten. Der jährliche Mitgliedsbeitrag von 1.500 € wird aus Mitteln des zuständigen Dezernates sichergestellt.

5.    Der Rat bittet die Verwaltung, den Einsatz von städtischen Beschäftigten in Projekten zur Prävention und Beseitigung von Rassismus und Diskriminierung zu ermöglichen und von den Fachdienststellen zu unterstützen.

 



Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

 

Beschluss: geändert beschlossen


Geänderter Beschluss:

 

1.    Der Rat beauftragt die Verwaltung im Rahmen der vorhandenen Haushaltsressourcen mit der Umsetzung des als Anlage 1 beigefügten Konzeptes zur Umsetzung des „Zehn-Punkte-Aktionsplanes zur Bekämpfung von Rassismus auf kommunaler Ebene in Europa“ in Köln.

2.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, das Konzept dem Lenkungsausschuss des „Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus e.V.“ vorzulegen.

3.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, dem Rat zunächst jährlich über die Umsetzung von Aktivitäten zur Bekämpfung von Rassismus in Köln im Sinne des Zehn-Punkte-Aktionsplanes zu berichten und den Bericht dem Lenkungsausschuss der Städte-Koalition vorzulegen.

4.    Der Rat beschließt die Mitgliedschaft der Stadt Köln im Verein „Europäische Städte-Koalition gegen Rassismus e.V.“ und beauftragt die Verwaltung, den Beitritt der Stadt Köln zum vorgenannten Verein in die Wege zu leiten. Der jährliche Mitgliedsbeitrag von 1.500 Euro wird aus Mitteln des zuständigen Dezernates sichergestellt.

5.    Der Rat bittet die Verwaltung, den Einsatz von städtischen Beschäftigten in Projekten zur Prävention und Beseitigung von Rassismus und Diskriminierung zu ermöglichen und von den Fachdienststellen zu unterstützen.




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

 

Unter Berücksichtigung der vom Integrationsrat beschlossenen Fassung empfiehlt der Finanzausschuss dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlags:

 

1.    Der Rat beauftragt die Verwaltung im Rahmen der vorhandenen Haushaltsressourcen mit der Umsetzung des als Anlage 1 beigefügten Konzeptes zur Umsetzung des „Zehn-Punkte-Aktionsplanes zur Bekämpfung von Rassismus auf kommunaler Ebene in Europa“ in Köln.

2.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, das Konzept dem Lenkungsausschuss des „Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus e.V.“ vorzulegen.

3.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, dem Rat zunächst jährlich über die Umsetzung von Aktivitäten zur Bekämpfung von Rassismus in Köln im Sinne des Zehn-Punkte-Aktionsplanes zu berichten und den Bericht dem Lenkungsausschuss der Städte-Koalition vorzulegen.

4.    Der Rat beschließt die Mitgliedschaft der Stadt Köln im Verein „Europäische Städte-Koalition gegen Rassismus e.V.“ und beauftragt die Verwaltung, den Beitritt der Stadt Köln zum vorgenannten Verein in die Wege zu leiten. Der jährliche Mitgliedsbeitrag von 1.500 € wird aus Mitteln des zuständigen Dezernates sichergestellt.

5.    Der Rat bittet die Verwaltung, den Einsatz von städtischen Beschäftigten in Projekten zur Prävention und Beseitigung von Rassismus und Diskriminierung zu ermöglichen und von den Fachdienststellen zu unterstützen.

 

 




Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig zugestimmt

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

 

1.      Der Rat beauftragt die Verwaltung im Rahmen der vorhandenen Haushaltsressourcen mit der Umsetzung des als Anlage 1 beigefügten Konzeptes zur Umsetzung des „Zehn-Punkte-Aktionsplanes zur Bekämpfung von Rassismus auf kommunaler Ebene in Europa“ in Köln.

2.      Der Rat beauftragt die Verwaltung, das Konzept dem Lenkungsausschuss des „Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus e.V.“ vorzulegen.

3.      Der Rat beauftragt die Verwaltung, dem Rat zunächst jährlich über die Umsetzung von Aktivitäten zur Bekämpfung von Rassismus in Köln im Sinne des Zehn-Punkte-Aktionsplanes zu berichten und den Bericht dem Lenkungsausschuss der Städte-Koalition vorzulegen.

4.      Der Rat beschließt die Mitgliedschaft der Stadt Köln im Verein „Europäische Städte-Koalition gegen Rassismus e.V.“ und beauftragt die Verwaltung, den Beitritt der Stadt Köln zum vorgenannten Verein in die Wege zu leiten. Der jährliche Mitgliedsbeitrag von 1.500 Euro wird aus Mitteln des zuständigen Dezernates sichergestellt.

5.      Der Rat bittet die Verwaltung, den Einsatz von städtischen Beschäftigten in Projekten zur Prävention und Beseitigung von Rassismus und Diskriminierung zu ermöglichen und von den Fachdienststellen zu unterstützen.

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.