Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen
Beschluss:
Der Stadtentwicklungsausschuss
verweist die Vorlage zur Anhörung in die Bezirksvertretung Porz.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Ergänzungsantrag
der SPD:
Nach dem Beschlussvorschlag einfügen,
3.
Die Bezirksvertretung Porz bittet den Stadtentwicklungsausschuss, die
Verwaltung zu beauftragen, bei
allen zukünftigen Bebauungsplänen für Gewerbegebiete in die textliche
Festsetzung mit aufzunehmen:
Vergnügungsstätten und
Gaststättenbetriebe sind im Gewerbegebiet auszuschließen.
Sind diese Betriebe in einem Gewerbegebiet erwünscht, ist der Bereich in
der textlichen Festsetzung ausdrücklich festzuschreiben.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich
abgelehnt
7 Ja-Stimmen (SPD, Die Linke.Köln)
12
Nein - Stimmen
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Porz stimmt der Verwaltungsvorlage zu.
Beschluss:
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen
17 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen (pro Köln)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt
1. den Bebauungsplan Nr. 7242/02-00-01 gemäß § 2 Abs. 1 in
Verbindung mit § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten
Verfahren nach § 13 BauGB für das Gebiet zwischen der ICE-Trasse
(Flughafenschleife), der Frankfurter Straße, der Bundesautobahn A 559 und
der Bahntrasse Köln - Troisdorf –Arbeitstitel: Airport-Business-Park in
Köln-Porz-Gremberghoven, 3. Änderung– mit dem Ziel der Ergänzung um eine
textliche Festsetzung zu ändern.
2. den Änderungsentwurf nach § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BauGB mit der als Anlage beigefügten Begründung öffentlich auszulegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.