Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen


Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die Bezirksvertretung Porz.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Ergänzungsantrag der SPD:

Nach dem Beschlussvorschlag einfügen,

3.

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Stadtentwicklungsausschuss, die Verwaltung        zu beauftragen, bei allen zukünftigen Bebauungsplänen für Gewerbegebiete in die textliche Festsetzung mit aufzunehmen:

Vergnügungsstätten und Gaststättenbetriebe sind im Gewerbegebiet auszuschließen.

Sind diese Betriebe in einem Gewerbegebiet erwünscht, ist der Bereich in der textlichen Festsetzung ausdrücklich festzuschreiben.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt

                                         7 Ja-Stimmen (SPD, Die Linke.Köln)

                                        12 Nein - Stimmen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz stimmt der Verwaltungsvorlage zu.

Beschluss:



Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen

                                          17 Ja-Stimmen

                                            2 Nein-Stimmen (pro Köln)

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt

1.      den Bebauungsplan Nr. 7242/02-00-01 gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB für das Gebiet zwischen der ICE-Trasse (Flughafenschleife), der Frankfurter Straße, der Bundesautobahn A 559 und der Bahntrasse Köln - Troisdorf –Arbeitstitel: Airport-Business-Park in Köln-Porz-Gremberghoven, 3. Änderung– mit dem Ziel der Ergänzung um eine textliche Festsetzung zu ändern.

2.      den Änderungsentwurf nach § 3 Abs. 2  in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB mit der als Anlage beigefügten Begründung öffentlich auszulegen.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.