Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebes der Stadt Köln empfiehlt dem Rat, die
2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Köln
(Abfallsatzung – AbfS -)
in der diesem Beschluss beigefügten Fassung zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimme der FDP-Fraktion.
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Der AVR verweist die Vorlage ohne Votum in den Betriebsausschuss des AWB.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat beschließt die
2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Köln
(Abfallsatzung – AbfS -)
in der diesem Beschluss beigefügten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Mit großer Stimmenmehrheit gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln und gegen die Stimme von Ratsmitglied Frau May (Einzelmandatsträgerin) zugestimmt.