Ganztagsoffensive Sekundarstufe I - Programm "Geld oder Stelle" und Ganztagsangebote für 10-14-jährige Schülerinnen und Schüler


Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

 

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung beschließt die Beschlussvorlage in einer anzuberaumenden Sondersitzung zu behandeln.

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt

Beschluss: unter Vorbehalt beschlossen


Beschluss:

Der AVR empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussentwurfes:

 

1.     Der Rat nimmt den Bedarf der Schüler und Schülerinnen in Schulen der Sekundarstufe I zur Teilnahme an ergänzenden Ganztagsangeboten ab 01.02.2009 im Umfang von 4.645 Plätzen zur Kenntnis.

 

2.     Der Rat beschließt, zur Erfüllung des Ganztagsbedarfs 16 bestehende Gruppen im Rahmen der „Ganztagsangebote für 10-14-jährige Schülerinnen und Schüler“, die in Kooperation mit einer Schule geführt werden, in der bisherigen Form – bei entsprechender Nachfrage und Auslastung - fortzuführen sowie insgesamt 173 neue Gruppen einzurichten. Darüber hinaus sind die bestehenden „gemischten“ 66 Gruppen ebenfalls fortzuführen. Die Kosten hierfür betragen (incl. Übermittagsbetreuung) insgesamt 4.437.859 Euro jährlich. Die Finanzierung der bestehenden 82 Gruppen der Jugendhilfe erfolgt in Höhe von 1.615.696 Euro aus den im Hpl 2008/2009, Hj. 2009 im Teilergebnisplan 0601, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, veranschlagten zahlungswirksamen Aufwendungen.

Unter Berücksichtigung bereits veranschlagter Aufwendungen in Höhe von 202.000 Euro beschließt der Rat zur Finanzierung der 173 Gruppen für das Hj. 2009 zahlungswirksame Mehraufwendungen im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben, bei Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, in Höhe von 830.996 Euro. Deckung erfolgt durch zahlungswirksame Wenigeraufwendungen in gleicher Höhe im Teilergebnisplan 0601, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, bei Teilplanzeile 15 für Transferaufwendungen.

Ein Teilbetrag in Höhe von 1.789.167 Euro wird durch zweckgebundene Mehrerträge aus Landesmitteln finanziert (1.142.667 Euro für Übermittagsbetreuung und 646.500 Euro für ergänzende Ganztagsangebote im Rahmen des Programms „Geld oder Stelle“).

 

3.     Der Rat beschließt, das Schülermittagessen in der Sekundarstufe I bei Besitz des Köln Passes bzw. des Nachweises der Erfüllung der Voraussetzungen zu ermäßigen. Der Eigenanteil der Eltern beträgt 1 Euro je Essen. Darüber hinausgehende Kosten bis zur Gesamthöhe von in der Regel 2,50 Euro je Essen sind zu Lasten des Sozialetats zu finanzieren. Die hierfür erforderlichen Mittel in Höhe von 487.200 Euro stehen im Hpl 2008/2009, Hj. 2009 zur Verfügung.

 

4.     Für die im Zusammenhang mit der Umsetzung des Programms „Geld oder Stelle“ erforderlichen administrativen Maßnahmen beschließt der Rat die zunächst bis 31.12.2009 befristete Zusetzung von zwei Kräften StA BesGr. A 11 BBO. Die hierfür notwendigen Stellen werden verwaltungsintern bereitgestellt. Die jährlichen Kosten betragen 141.800 Euro. Die Finanzierung der Personalaufwendungen erfolgt aus dem gesamtstädtischen Personalaufwandsbudget.



Abstimmungsergebnis:

Vorbehaltlich der Zustimmung des Ausschusses Schule und Weiterbildung einstimmig zugestimmt

Beschluss: geändert beschlossen


Geänderter Beschluss:

 

 

Beschluss:

 

1.     Der Rat nimmt den Bedarf der Schüler und Schülerinnen in Schulen der Sekundarstufe I zur Teilnahme an ergänzenden Ganztagsangeboten ab 01.02.2009 im Umfang von 4.645 Plätzen zur Kenntnis.

 

2.     Der Rat beschließt, zur Erfüllung des Ganztagsbedarfs 16 bestehende Gruppen im Rahmen der „Ganztagsangebote für 10-14-jährige Schülerinnen und Schüler“, die in Kooperation mit einer Schule geführt werden, in der bisherigen Form – bei entsprechender Nachfrage und Auslastung - fortzuführen sowie insgesamt 173 neue Gruppen einzurichten. Darüber hinaus sind die bestehenden „gemischten“ 66 Gruppen ebenfalls fortzuführen. Die Kosten hierfür betragen (incl. Übermittagsbetreuung) insgesamt 4.437.859 Euro jährlich. Die Finanzierung der bestehenden 82 Gruppen der Jugendhilfe erfolgt in Höhe von 1.615.696 Euro aus den im Hpl 2008/2009, Hj. 2009 im Teilergebnisplan 0601, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, veranschlagten zahlungswirksamen Aufwendungen.

 

Unter Berücksichtigung bereits veranschlagter Aufwendungen in Höhe von 202.000 Euro beschließt der Rat zur Finanzierung der 173 Gruppen für das Hj. 2009 zahlungswirksame Mehraufwendungen im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben, bei Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, in Höhe von 830.996 Euro. Deckung erfolgt durch zahlungswirksame Wenigeraufwendungen in gleicher Höhe im Teilergebnisplan 0601, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, bei Teilplanzeile 15 für Transferaufwendungen.

Ein Teilbetrag in Höhe von 1.789.167 Euro wird durch zweckgebundene Mehrerträge aus Landesmitteln finanziert (1.142.667 Euro für Übermittagsbetreuung und 646.500 Euro für ergänzende Ganztagsangebote im Rahmen des Programms „Geld oder Stelle“).

 

3.     Der Rat beschließt, das Schülermittagessen in der Sekundarstufe I bei Besitz des Köln Passes bzw. des Nachweises der Erfüllung der Voraussetzungen zu ermäßigen. Der Eigenanteil der Eltern beträgt 1 Euro je Essen. Darüber hinausgehende Kosten bis zur Gesamthöhe von in der Regel 2,50 Euro je Essen sind zu Lasten des Sozialetats zu finanzieren. Die hierfür erforderlichen Mittel in Höhe von 487.200 Euro stehen im Hpl 2008/2009, Hj. 2009 zur Verfügung.

 

4.     Für die im Zusammenhang mit der Umsetzung des Programms „Geld oder Stelle“ erforderlichen administrativen Maßnahmen beschließt der Rat die zunächst bis 31.12.2009 befristete Zusetzung von zwei Kräften StA BesGr. A 11 BBO. Die hierfür notwendigen Stellen werden verwaltungsintern bereit gestellt. Die jährlichen Kosten betragen 141.800 Euro. Die Finanzierung der Personalaufwendungen erfolgt aus dem gesamtstädtischen Personalaufwandsbudget.

 

Ziffer 4 des Beschlusses wird durch den Jugendhilfeausschuss nicht in der wie oben von der Verwaltung vorgelegten Form beschlossen, sondern durch den von Frau Schlitt, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in der Sitzung mündlich gestellten Änderungsantrag wie folgt abgeändert:

 

5.    Die Restmittel in Höhe von 406.414,- Euro werden in das Haushaltsjahr 2009 übertragen und in erster Priorität für die Qualitätssicherung der 173 Gruppen Verwendung finden.

6.    Die Personalzusetzung von 2 befristeten Kräften wird abgelehnt und die zusätzlichen Aufgaben werden mit bereits vorhandenem Personal sichergestellt.

 

Darüber hinaus beschließt der Jugendhilfeausschuss auf den in der Sitzung mündlich gestellten Zusatzantrag von Frau Schlitt, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Konzeption zu erarbeiten, aus der hervorgeht, wie in der Sekundarstufe I die Ganztagsbetreuung in Zukunft aussehen soll.
  2. Der Arbeitskreis Sekundarstufe I, bestehend aus Schulverwaltung, Jugendverwaltung, Jugendhilfeplanung, AGOT, Liga und JugZ, wird beauftragt, bis zum nächsten Schuljahr eine Konzeption zu entwickeln, in der Standards definiert und deren finanzielle Auswirkungen dargestellt werden. Darüber hinaus solle der Masterplan zur flächendeckenden Betreuung von 0 Jahren bis 14 Jahren neu formuliert werden.



Abstimmungsergebnis:

 

Frau Blum stellt die Vorlage wie folgt zur Abstimmung.

 

  1. Vorlage mit Punkt 1 des Änderungsantrages
  2. Vorlage mit Punkt 2 des Änderungsantrages
  3. Zusatzantrag

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

  1. Vorlage mit Punkt 1 des Änderungsantrages

 

JA-Stimmen:             9

NEIN-Stimmen         0

Enthaltungen                       4          (SPD)

 

  1. Vorlage mit Punkt 2 des Änderungsantrages

 

JA-Stimmen:             8

NEIN-Stimmen:        1          (FDP)

Enthaltungen:          4          (SPD)

 

3. Zusatzantrag

 

      JA-Stimmen:             13

      NEIN-Stimmen:        0

      Enthaltungen:          0

Beschluss: ungeändert beschlossen


Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Beschluss:

 

1.     „Der Rat nimmt den Bedarf der Schüler und Schülerinnen in Schulen der Sekundarstufe I zur Teilnahme an ergänzenden Ganztagsangeboten ab 01.02.2009 im Umfang von 4.645 Plätzen zur Kenntnis.

 

2.     Der Rat beschließt, zur Erfüllung des Ganztagsbedarfs 16 bestehende Gruppen im Rahmen der „Ganztagsangebote für 10-14-jährige Schülerinnen und Schüler“, die in Kooperation mit einer Schule geführt werden, in der bisherigen Form – bei entsprechender Nachfrage und Auslastung - fortzuführen sowie insgesamt 173 neue Gruppen einzurichten. Darüber hinaus sind die bestehenden „gemischten“ 66 Gruppen ebenfalls fortzuführen. Die Kosten hierfür betragen (incl. Übermittagsbetreuung) insgesamt 4.437.859 Euro jährlich. Die Finanzierung der bestehenden 82 Gruppen der Jugendhilfe erfolgt in Höhe von 1.615.696 Euro aus den im Hpl 2008/2009, Hj. 2009 im Teilergebnisplan 0601, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, veranschlagten zahlungswirksamen Aufwendungen.

 

Unter Berücksichtigung bereits veranschlagter Aufwendungen in Höhe von 202.000 Euro beschließt der Rat zur Finanzierung der 173 Gruppen für das Hj. 2009 zahlungswirksame Mehraufwendungen im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben, bei Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, in Höhe von 830.996 Euro. Deckung erfolgt durch zahlungswirksame Wenigeraufwendungen in gleicher Höhe im Teilergebnisplan 0601, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, bei Teilplanzeile 15 für Transferaufwendungen.

Ein Teilbetrag in Höhe von 1.789.167 Euro wird durch zweckgebundene Mehrerträge aus Landesmitteln finanziert (1.142.667 Euro für Übermittagsbetreuung und 646.500 Euro für ergänzende Ganztagsangebote im Rahmen des Programms „Geld oder Stelle“).

 

3.     Der Rat beschließt, das Schülermittagessen in der Sekundarstufe I bei Besitz des Köln Passes bzw. des Nachweises der Erfüllung der Voraussetzungen zu ermäßigen. Der Eigenanteil der Eltern beträgt 1 Euro je Essen. Darüber hinausgehende Kosten bis zur Gesamthöhe von in der Regel 2,50 Euro je Essen sind zu Lasten des Sozialetats zu finanzieren. Die hierfür erforderlichen Mittel in Höhe von 487.200 Euro stehen im Hpl 2008/2009, Hj. 2009 zur Verfügung.

 

4.     Für die im Zusammenhang mit der Umsetzung des Programms „Geld oder Stelle“ erforderlichen administrativen Maßnahmen beschließt der Rat die zunächst bis 31.12.2009 befristete Zusetzung von zwei Kräften StA BesGr. A 11 BBO. Die hierfür notwendigen Stellen werden verwaltungsintern bereit gestellt. Die jährlichen Kosten betragen 141.800 Euro. Die Finanzierung der Personalaufwendungen erfolgt aus dem gesamtstädtischen Personalaufwandsbudget.“

 




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


 

Beschluss:

 

1.     Der Rat nimmt den Bedarf der Schüler und Schülerinnen in Schulen der Sekundarstufe I zur Teilnahme an ergänzenden Ganztagsangeboten ab 01.02.2009 im Umfang von 4.645 Plätzen zur Kenntnis.

 

2.     Der Rat beschließt, zur Erfüllung des Ganztagsbedarfs 16 bestehende Gruppen im Rahmen der „Ganztagsangebote für 10-14-jährige Schülerinnen und Schüler“, die in Kooperation mit einer Schule geführt werden, in der bisherigen Form – bei entsprechender Nachfrage und Auslastung - fortzuführen sowie insgesamt 173 neue Gruppen einzurichten. Darüber hinaus sind die bestehenden „gemischten“ 66 Gruppen ebenfalls fortzuführen. Die Kosten hierfür betragen (incl. Übermittagsbetreuung) insgesamt 4.437.859 Euro jährlich. Die Finanzierung der bestehenden 82 Gruppen der Jugendhilfe erfolgt in Höhe von 1.615.696 Euro aus den im Hpl 2008/2009, Hj. 2009 im Teilergebnisplan 0601, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, veranschlagten zahlungswirksamen Aufwendungen.

 

Unter Berücksichtigung bereits veranschlagter Aufwendungen in Höhe von 202.000 Euro beschließt der Rat zur Finanzierung der 173 Gruppen für das Hj. 2009 zahlungswirksame Mehraufwendungen im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben, bei Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, in Höhe von 830.996 Euro. Deckung erfolgt durch zahlungswirksame Wenigeraufwendungen in gleicher Höhe im Teilergebnisplan 0601, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, bei Teilplanzeile 15 für Transferaufwendungen.

Ein Teilbetrag in Höhe von 1.789.167 Euro wird durch zweckgebundene Mehrerträge aus Landesmitteln finanziert (1.142.667 Euro für Übermittagsbetreuung und 646.500 Euro für ergänzende Ganztagsangebote im Rahmen des Programms „Geld oder Stelle“).

 

3.     Der Rat beschließt, das Schülermittagessen in der Sekundarstufe I bei Besitz des Köln Passes bzw. des Nachweises der Erfüllung der Voraussetzungen zu ermäßigen. Der Eigenanteil der Eltern beträgt 1 Euro je Essen. Darüber hinausgehende Kosten bis zur Gesamthöhe von in der Regel 2,50 Euro je Essen sind zu Lasten des Sozialetats zu finanzieren. Die hierfür erforderlichen Mittel in Höhe von 487.200 Euro stehen im Hpl 2008/2009, Hj. 2009 zur Verfügung.

 

4.     Für die im Zusammenhang mit der Umsetzung des Programms „Geld oder Stelle“ erforderlichen administrativen Maßnahmen beschließt der Rat die zunächst bis 31.12.2009 befristete Zusetzung von zwei Kräften StA BesGr. A 11 BBO. Die hierfür notwendigen Stellen werden verwaltungsintern bereit gestellt. Die jährlichen Kosten betragen 141.800 Euro. Die Finanzierung der Personalaufwendungen erfolgt aus dem gesamtstädtischen Personalaufwandsbudget.



Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig zugestimmt

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

 

1.     Der Rat nimmt den Bedarf der Schüler und Schülerinnen in Schulen der Sekundarstufe I zur Teilnahme an ergänzenden Ganztagsangeboten ab 01.02.2009 im Umfang von 4.645 Plätzen zur Kenntnis.

 

2.     Der Rat beschließt, zur Erfüllung des Ganztagsbedarfs 16 bestehende Gruppen im Rahmen der „Ganztagsangebote für 10-14-jährige Schülerinnen und Schüler“, die in Kooperation mit einer Schule geführt werden, in der bisherigen Form – bei entsprechender Nachfrage und Auslastung - fortzuführen sowie insgesamt 173 neue Gruppen einzurichten. Darüber hinaus sind die bestehenden „gemischten“ 66 Gruppen ebenfalls fortzuführen. Die Kosten hierfür betragen (incl. Übermittagsbetreuung) insgesamt 4.437.859 Euro jährlich. Die Finanzierung der bestehenden 82 Gruppen der Jugendhilfe erfolgt in Höhe von 1.615.696 Euro aus den im Hpl 2008/2009, Hj. 2009 im Teilergebnisplan 0601, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, veranschlagten zahlungswirksamen Aufwendungen.

 

Unter Berücksichtigung bereits veranschlagter Aufwendungen in Höhe von 202.000 Euro beschließt der Rat zur Finanzierung der 173 Gruppen für das Hj. 2009 zahlungswirksame Mehraufwendungen im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben, bei Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, in Höhe von 830.996 Euro. Deckung erfolgt durch zahlungswirksame Wenigeraufwendungen in gleicher Höhe im Teilergebnisplan 0601, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, bei Teilplanzeile 15 für Transferaufwendungen.

Ein Teilbetrag in Höhe von 1.789.167 Euro wird durch zweckgebundene Mehrerträge aus Landesmitteln finanziert (1.142.667 Euro für Übermittagsbetreuung und 646.500 Euro für ergänzende Ganztagsangebote im Rahmen des Programms „Geld oder Stelle“).

 

3.     Der Rat beschließt, das Schülermittagessen in der Sekundarstufe I bei Besitz des Köln Passes bzw. des Nachweises der Erfüllung der Voraussetzungen zu ermäßigen. Der Eigenanteil der Eltern beträgt 1 Euro je Essen. Darüber hinausgehende Kosten bis zur Gesamthöhe von in der Regel 2,50 Euro je Essen sind zu Lasten des Sozialetats zu finanzieren. Die hierfür erforderlichen Mittel in Höhe von 487.200 Euro stehen im Hpl 2008/2009, Hj. 2009 zur Verfügung.

 

4.     Für die im Zusammenhang mit der Umsetzung des Programms „Geld oder Stelle“ erforderlichen administrativen Maßnahmen beschließt der Rat die zunächst bis 31.12.2009 befristete Zusetzung von zwei Kräften StA BesGr. A 11 BBO. Die hierfür notwendigen Stellen werden verwaltungsintern bereit gestellt. Die jährlichen Kosten betragen 141.800 Euro. Die Finanzierung der Personalaufwendungen erfolgt aus dem gesamtstädtischen Personalaufwandsbudget.



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Frau Schlitt (Bündnis 90/Die Grünen) zugestimmt.