Handlungsempfehlungen "Menschen ohne Papiere"


Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Ausschuss für Soziales und Senioren empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlags:

 

Der Rat nimmt die in der anliegenden Matrix dargestellten Vorschläge zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus der Studie "Menschen ohne Papiere in Köln" zur Kenntnis und beauftragt

 

-       den „Runden Tisch für Flüchtlingsfragen“, die Thematik „Irreguläre Migrant/innen“ in sein Aufgabenspektrum aufzunehmen und weiterhin inhaltlich zu begleiten (Punkt 1 der Matrix).

-       die Verwaltung zu prüfen, ob und in welchem Umfang

a)    eine Ausweitung der finanziellen Unterstützung der bestehenden Beratungslandschaft bei den Wohlfahrtsverbänden

b)    eine Unterstützung des Fonds „Armenbett für Menschen ohne Krankenversicherung“ (Punkt 9 der Matrix)

erforderlich ist und dem Rat das Ergebnis der Prüfung in einer separaten Vorlage zur Entscheidung vorzulegen.



Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

„Der Rat nimmt die in der anliegenden Matrix dargestellten Vorschläge zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus der Studie "Menschen ohne Papiere in Köln" zur Kenntnis und beauftragt

 

-       den „Runden Tisch für Flüchtlingsfragen“, die Thematik „Irreguläre Migrant/innen“ in sein Aufgabenspektrum aufzunehmen und weiterhin inhaltlich zu begleiten (Punkt 1 der Matrix).

-       die Verwaltung zu prüfen, ob und in welchem Umfang

a)    eine Ausweitung der finanziellen Unterstützung der bestehenden Beratungslandschaft bei den Wohlfahrtsverbänden

b)    eine Unterstützung des Fonds „Armenbett für Menschen ohne Krankenversicherung“ (Punkt 9 der Matrix)

erforderlich ist und dem Rat das Ergebnis der Prüfung in einer separaten Vorlage zur Entscheidung vorzulegen. „

 

 

 




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat nimmt die in der anliegenden Matrix dargestellten Vorschläge zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus der Studie "Menschen ohne Papiere in Köln" zur Kenntnis und beauftragt

 

-       den „Runden Tisch für Flüchtlingsfragen“, die Thematik „Irreguläre Migrant/innen“ in sein Aufgabenspektrum aufzunehmen und weiterhin inhaltlich zu begleiten (Punkt 1 der Matrix).

-       die Verwaltung zu prüfen, ob und in welchem Umfang

a)    eine Ausweitung der finanziellen Unterstützung der bestehenden Beratungslandschaft bei den Wohlfahrtsverbänden

b)    eine Unterstützung des Fonds „Armenbett für Menschen ohne Krankenversicherung“ (Punkt 9 der Matrix)

erforderlich ist und dem Rat das Ergebnis der Prüfung in einer separaten Vorlage zur Entscheidung vorzulegen.




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der AVR empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussentwurfes:

 

Der Rat nimmt die in der anliegenden Matrix dargestellten Vorschläge zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus der Studie "Menschen ohne Papiere in Köln" zur Kenntnis und beauftragt

 

-        den „Runden Tisch für Flüchtlingsfragen“, die Thematik „Irreguläre Migrant/innen“ in sein Aufgabenspektrum aufzunehmen und weiterhin inhaltlich zu begleiten (Punkt 1 der Matrix).

-        die Verwaltung zu prüfen, ob und in welchem Umfang

a)     eine Ausweitung der finanziellen Unterstützung der bestehenden Beratungslandschaft bei den Wohlfahrtsverbänden

b)     eine Unterstützung des Fonds „Armenbett für Menschen ohne Krankenversicherung“ (Punkt 9 der Matrix)
erforderlich ist und dem Rat das Ergebnis der Prüfung in einer separaten Vorlage zur Entscheidung vorzulegen.



Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Rat nimmt die in der anliegenden Matrix dargestellten Vorschläge zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus der Studie "Menschen ohne Papiere in Köln" zur Kenntnis und beauftragt

 

-       den „Runden Tisch für Flüchtlingsfragen“, die Thematik „Irreguläre Migrant/innen“ in sein Aufgabenspektrum aufzunehmen und weiterhin inhaltlich zu begleiten (Punkt 1 der Matrix).

-       die Verwaltung zu prüfen, ob und in welchem Umfang

a)    eine Ausweitung der finanziellen Unterstützung der bestehenden Beratungslandschaft bei den Wohlfahrtsverbänden

b)    eine Unterstützung des Fonds „Armenbett für Menschen ohne Krankenversicherung“ (Punkt 9 der Matrix)

erforderlich ist und dem Rat das Ergebnis der Prüfung in einer separaten Vorlage zur Entscheidung vorzulegen.



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

09.12.2008 Integrationsrat Integrationsrat öffentlich - Vorberatung (Fachausschuss)

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Rat nimmt die in der anliegenden Matrix dargestellten Vorschläge zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus der Studie "Menschen ohne Papiere in Köln" zur Kenntnis und beauftragt

 

-       den „Runden Tisch für Flüchtlingsfragen“, die Thematik „Irreguläre Migrant/innen“ in sein Aufgabenspektrum aufzunehmen und weiterhin inhaltlich zu begleiten (Punkt 1 der Matrix).

-       die Verwaltung zu prüfen, ob und in welchem Umfang

a)    eine Ausweitung der finanziellen Unterstützung der bestehenden Beratungslandschaft bei den Wohlfahrtsverbänden

b)    eine Unterstützung des Fonds „Armenbett für Menschen ohne Krankenversicherung“ (Punkt 9 der Matrix)

erforderlich ist und dem Rat das Ergebnis der Prüfung in einer separaten Vorlage zur Entscheidung vorzulegen.

 



Abstimmungsergebnis:

 

Mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.