Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

 

ohne Votum in den Rat verwiesen


Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Rat beschließt die Einrichtung und Aufstellung der Analytischen Task Force des Bundes bei der Feuerwehr mit überplanmäßigen zahlungswirksamen Aufwendungen von 112.350 € im Haushaltsjahr 2009 im Teilergebnisplan 0208, Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst bei Zeile 11, Personalaufwendungen durch die Zusetzung einer Stelle im höheren feuerwehrtechnischen Dienst, Besoldungsgruppe A 14 BBO und einer Stelle im gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst, Besoldungsgruppe A 12 BBO. Die ab dem Haushaltsjahr 2010ff benötigten Mittel von 149.800 € werden im Haushaltsplanentwurf 2010ff berücksichtigt.

 

Darüber hinaus beschließt der Rat überplanmäßige zahlungswirksame Aufwendungen von 10.534 € bei Zeile 16, sonstige ordentliche Aufwendungen und überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 4.760 € bei Zeile 14, bilanzielle Abschreibungen, im Teilergebnisplan 0208, Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst, Haushaltsjahr 2009.

 

Die Deckung erfolgt durch zahlungswirksame Mehrerträge aus Bundes- und Landesmitteln in Höhe von 127.644 € im Teilergebnisplan 0208 Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst bei Zeile 2 Zuwendungen und allgem. Umlagen, Haushaltsjahr 2009. Die Mehrerträge aus Landes- und Bundesmitteln werden im Haushaltsplanentwurf 2010ff berücksichtigt.

 

Zudem beschließt der Rat die Bereitstellung und Freigabe einer überplanmäßigen investiven Mehrauszahlung im Teilfinanzplan 0208, Zeile 9 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen in Höhe von 47.600 € zur Beschaffung der gemäß Anlage 1 notwendigen Vermögensgegenstände, Hj. 2009.

 

Die Deckung erfolgt durch eine investive Mehreinzahlung in gleicher Höhe im Teilfinanzplan 0208, Zeile 1 Einzahlungen aus Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen, Hj. 2009.

 

Für die Einrichtung des mobilen Labors erfolgt die Freigabe von 200.000€ aus bereits veranschlagten Mitteln im Teilfinanzplan 0208 Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst, bei Zeile 9 Auszahlung für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, Hj. 2009.

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.