AWB 2018 Verlängerung der Leistungsverträge zwischen Stadt Köln und AWB Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG


Beschluss: zurückgestellt


Vor Eintritt in die Tagesordnung in die Sondersitzung am 17.12.2008 zurückgestellt.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


 

Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebes der Stadt Köln verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in den Rat.

 



Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimme der FDP-Fraktion.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

 

ohne Votum in den Rat verwiesen


Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

 

III. Gesamtabstimmung über die Verwaltungsvorlage und gemäß Änderungsantrag

     der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Fraktion Die

     Linke.Köln:

 

  1. Der Rat der Stadt Köln nimmt zur Kenntnis, dass die AWB den mit ihrer Privatisierung verbundenen Auftrag, wirtschaftlicher zu werden, bisher mit  Erfolg erfüllt hat. Die erreichten Erfolge kommen den Bürgerinnen und Bürgern zugute. Der Rat nimmt weiterhin zur Kenntnis, dass die AWB die Qualität ihrer Leistungen erheblich verbessert hat und sie damit einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, die Stadt Köln für deren Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft und den Tourismus attraktiver zu gestalten.

 

  1. Der Rat der Stadt Köln begrüßt es, dass die AWB mit ihrer Initiative zur Steigerung von Qualität, Service und Ertrag die bisherige, an Wirtschaftlichkeit und Qualität orientierte Geschäftspolitik konsequent fortsetzen möchte. Das dieser Initiative zugrunde liegende Konzept ist als Anlage beigefügt; der Rat nimmt es zur Kenntnis.

  2. Der Rat der Stadt Köln erklärt sich daher damit einverstanden, die Partnerschaft zwischen Stadt Köln und AWB bis zum Jahr 2018 fortzusetzen; insbesondere stimmt er der Ausübung der Option zur Verlängerung der Leistungsverträge in der Müllabfuhr und Straßenreinigung durch die AWB bereits zum jetzigen Zeitpunkt zu.

  3. Der Rat der Stadt Köln beabsichtigt, mit der Leistungserbringung auch weiterhin im bisherigen Umfang die AWB zu beauftragen. Auf die Beteiligung eines privaten Gesellschafters wird verzichtet.

  4. Der Rat der Stadt Köln begrüßt es, dass die Fortsetzung der Partnerschaft zwischen Stadt Köln und AWB es dieser ermöglicht, hinsichtlich des bei ihr eingesetzten Personals bis 2018 auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten und auf diese Weise tarifgerechte Arbeitsplätze bis 2018 zu sichern. Dabei sind weder aus tarifpolitischen noch aus finanziellen Gründen Ausgliederungen oder die Gründung von Untergesellschaften vorgesehen.

  5. Der Rat der Stadt Köln begrüßt die Initiative der AWB zur Steigerung von Qualität, Service und Ertrag und bestärkt die AWB darin, ihre an Wirtschaftlichkeit und Qualität orientierte Geschäftspolitik konsequent fortzusetzen. Der Rat der Stadt Köln stellt seine Zustimmung zu der Initiative jedoch unter den ausdrücklichen Vorbehalt, dass die Verwaltung in enger Abstimmung mit der AWB eine Anpassung der Leistungsverträge in der Müllabfuhr und Straßenreinigung aushandelt oder eine andere geeignete Form (z.B. zweckgebundene Zuführung von Gewinnanteilen an den städtischen Haushalt) vereinbart, die die Möglichkeit bietet, die im Programm AWB 2018 avisierten Kosteneinsparungen bei der AWB auch zur Entlastung der Gebührenzahler nutzbar zu machen und gleichzeitig Arbeitsplätze zu sichern.

  6. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit es möglich ist, zur objektiven Bemessung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der städtischen Abfallbeseitigung, ein regelmäßiges Benchmarking-Verfahren bei der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung der Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt Köln aufzubauen. Ein Kennzahlenvergleich soll Aussagen zum örtlichen Standard bei Müllabfuhr und Straßenreinigung treffen und auch Schlussfolgerungen zur Bürgerzufriedenheit („gefühlte Sauberkeit“) zulassen. Über das Benchmarking-Verfahren sollen die Leistungen und Preise der AWB GmbH & Co KG auf ihre Qualität und Wirtschaftlichkeit überprüft werden können. Die Verwaltung wird um fachliche Einschätzung gegenüber dem Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetriebe gebeten. Die Kosten einer solchen Maßnahme sind darzustellen.

  7. Die Verwaltung berichtet dem Betriebsausschuss AWB jährlich, spätestens im September, über die Umsetzung des Programms AWB 2018.

 



Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion pro Köln, der Fraktion Die Linke.Köln sowie mit der Stimme des Oberbürgermeisters gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion und bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Frau May (Einzelmandatsträgerin) zugestimmt.

 

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Anmerkung:

 

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke.Köln wurde in der laufenden Sitzung vorgelegt