Beschluss: zurückgestellt
Vor Eintritt in
die Tagesordnung in die Sondersitzung am 17.12.2008 zurückgestellt.
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Der Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebes der Stadt Köln verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in den Rat.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimme der FDP-Fraktion.
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
ohne Votum in den Rat verwiesen
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss:
III. Gesamtabstimmung über die Verwaltungsvorlage und
gemäß Änderungsantrag
der
SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Fraktion Die
Linke.Köln:
- Der Rat der Stadt Köln nimmt zur
Kenntnis, dass die AWB den mit ihrer Privatisierung verbundenen Auftrag,
wirtschaftlicher zu werden, bisher mit
Erfolg erfüllt hat. Die erreichten Erfolge kommen den Bürgerinnen
und Bürgern zugute. Der Rat nimmt weiterhin zur Kenntnis, dass die AWB die
Qualität ihrer Leistungen erheblich verbessert hat und sie damit einen
wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, die Stadt Köln für deren
Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft und den Tourismus attraktiver
zu gestalten.
- Der Rat der Stadt Köln begrüßt es, dass
die AWB mit ihrer Initiative zur Steigerung von Qualität, Service und
Ertrag die bisherige, an Wirtschaftlichkeit und Qualität orientierte
Geschäftspolitik konsequent fortsetzen möchte. Das dieser Initiative
zugrunde liegende Konzept ist als Anlage beigefügt; der Rat nimmt es zur
Kenntnis.
- Der Rat der Stadt Köln erklärt sich
daher damit einverstanden, die Partnerschaft zwischen Stadt Köln und AWB
bis zum Jahr 2018 fortzusetzen; insbesondere stimmt er der Ausübung der
Option zur Verlängerung der Leistungsverträge in der Müllabfuhr und
Straßenreinigung durch die AWB bereits zum jetzigen Zeitpunkt zu.
- Der Rat der Stadt Köln beabsichtigt, mit
der Leistungserbringung auch weiterhin im bisherigen Umfang die AWB zu
beauftragen. Auf die Beteiligung eines privaten Gesellschafters wird
verzichtet.
- Der Rat der Stadt Köln begrüßt es, dass
die Fortsetzung der Partnerschaft zwischen Stadt Köln und AWB es dieser
ermöglicht, hinsichtlich des bei ihr eingesetzten Personals bis 2018 auf
betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten und auf diese Weise tarifgerechte
Arbeitsplätze bis 2018 zu sichern. Dabei sind weder aus tarifpolitischen
noch aus finanziellen Gründen Ausgliederungen oder die Gründung von
Untergesellschaften vorgesehen.
- Der Rat der
Stadt Köln begrüßt die Initiative der AWB zur Steigerung von Qualität,
Service und Ertrag und bestärkt die AWB darin, ihre an Wirtschaftlichkeit
und Qualität orientierte Geschäftspolitik konsequent fortzusetzen. Der Rat
der Stadt Köln stellt seine Zustimmung zu der Initiative jedoch unter den
ausdrücklichen Vorbehalt, dass die Verwaltung in enger Abstimmung mit der AWB
eine Anpassung der Leistungsverträge in der Müllabfuhr und
Straßenreinigung aushandelt oder eine andere geeignete Form (z.B.
zweckgebundene Zuführung von Gewinnanteilen an den städtischen Haushalt)
vereinbart, die die Möglichkeit bietet, die im Programm AWB 2018
avisierten Kosteneinsparungen bei der AWB auch zur Entlastung der
Gebührenzahler nutzbar zu machen und gleichzeitig Arbeitsplätze zu
sichern.
- Die
Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit es möglich ist, zur
objektiven Bemessung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der
städtischen Abfallbeseitigung, ein regelmäßiges Benchmarking-Verfahren bei
der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung der Abfallwirtschaftsbetriebe der
Stadt Köln aufzubauen. Ein Kennzahlenvergleich soll Aussagen zum örtlichen
Standard bei Müllabfuhr und Straßenreinigung treffen und auch
Schlussfolgerungen zur Bürgerzufriedenheit („gefühlte Sauberkeit“)
zulassen. Über das Benchmarking-Verfahren sollen die Leistungen und Preise
der AWB GmbH & Co KG auf ihre Qualität und Wirtschaftlichkeit
überprüft werden können. Die Verwaltung wird um fachliche Einschätzung
gegenüber dem Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetriebe gebeten. Die
Kosten einer solchen Maßnahme sind darzustellen.
- Die
Verwaltung berichtet dem Betriebsausschuss AWB jährlich, spätestens im
September, über die Umsetzung des Programms AWB 2018.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den
Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion pro
Köln, der Fraktion Die Linke.Köln sowie mit der Stimme des Oberbürgermeisters gegen
die Stimmen der FDP-Fraktion, bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion und bei
Stimmenthaltung von Ratsmitglied Frau May (Einzelmandatsträgerin) zugestimmt.
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Anmerkung:
Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke.Köln wurde in der laufenden Sitzung vorgelegt