Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Sportausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Sportausschuss beschließt den von der KölnBäder GmbH vorgelegten Entwurf einer Geschäftsordnung für Beiräte bei der KölnBäder GmbH mit der Maßgabe, dass der § 2 Absatz 3, 2. Spiegelstrich, auf Wunsch des StadtSportBund Köln e.V. wie folgt lautet: - ein vom Stadtbezirkssportverband im Einvernehmen mit dem StadtSportBund vorgeschlagener Vertreter als Vertreter der Sportselbstverwaltung.

 

§ 6 Abs. 1 ist wie folgt zu ergänzen:

 

Das Beschlussprotokoll ist auch der zuständigen BV vorzulegen.

 




Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Beschlussvorlage inklusive des Ergänzungsantrages mehrheitlich mit 14 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Die Linke.Köln-Fraktion, FDP) gegen 2 Stimmen (Fraktion pro Köln) zu.

Beschluss: zurückgestellt


Mit Blick auf die noch anstehenden Beratungen in den Bezirksvertretungen und der noch erforderlichen Behandlung im Aufsichtsrat beantragt RM Bosbach, die abschließende Beratung im Sportausschuss unmittelbar nach Abschluss der Beratungen in den Bezirken in einer noch zu terminierenden Sondersitzung vorzunehmen. Dies soll auch ermöglichen, dass Wahl und Arbeitsaufnahme der Beiräte zügig erfolgen kann.

Herr Uckermann vermisst bei der angedachten Zusammensetzung der Beiräte Interessenvertreter für Jugendliche, Senioren und Menschen mit Behinderung und hält es deshalb für nicht realistisch, dass diese Beiräte dazu beitragen, dass Nutzerinteressen besser zur Geltung kommen.

RM Köhler bittet, bis zur Sondersitzung darzustellen, welche Kosten aufgrund der vorgesehenen Einrichtung der Bäderbeiräte bei Verwaltung und KölnBäderGmbH entstehen und welche Ressourcen gebunden werden beziehungsweise neu geschaffen werden müssen. Die Verwaltung sagt dies zu. Auf Nachfrage von Herrn Schulte führt Frau Dr. Klein aus, dass Vertreterinnen und Vertreter von Verwaltung und KölnBäderGmbH in den Beiräten kein Stimmrecht haben. Interessierte Bürgerinnen und Bürger müssen im Bezirk wohnhaft sein.

 

Beschluss:

 

Der Sportausschuss beschließt den von der KölnBäder GmbH vorgelegten Entwurf einer Geschäftsordnung für Beiräte bei der KölnBäder GmbH mit der Maßgabe, dass der § 2 Absatz 3, 2. Spiegelstrich, auf Wunsch des StadtSportBund Köln e.V. wie folgt lautet: - ein vom Stadtbezirkssportverband im Einvernehmen mit dem StadtSportBund vorgeschlagener Vertreter als Vertreter der Sportselbstverwaltung.



Abstimmungsergebnis:

 

Verwiesen in die Bezirksvertretungen. Abschließende Beschlussfassung erfolgt in einer noch zu terminierenden Sondersitzung des Sportausschusses im Anschluss an die letzte Beratung der Bezirksvertretungen.

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 18


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Porz stimmt der Verwaltungsvorlage einstimmig zu.

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Sportausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Sportausschuss beschließt den von der KölnBäder GmbH vorgelegten Entwurf einer Geschäftsordnung für Beiräte bei der KölnBäder GmbH mit der Maßgabe, dass der § 2 Absatz 3, 2. Spiegelstrich, auf Wunsch des StadtSportBund Köln e.V. wie folgt lautet: - ein vom Stadtbezirkssportverband im Einvernehmen mit dem StadtSportBund vorgeschlagener Vertreter als Vertreter der Sportselbstverwaltung.



Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Sportausschuss beschließt den von der KölnBäder GmbH vorgelegten Entwurf einer Geschäftsordnung für Beiräte bei der KölnBäder GmbH mit der Maßgabe, dass der § 2 Absatz 3, 2. Spiegelstrich, auf Wunsch des StadtSportBund Köln e.V. wie folgt lautet: - ein vom Stadtbezirkssportverband im Einvernehmen mit dem StadtSportBund vorgeschlagener Vertreter als Vertreter der Sportselbstverwaltung.



Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich beschlossen gegen eine Stimme der CDU-Fraktion und bei einer Stimmenthaltung der CDU-Fraktion

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

 

An § 1 Abs. 4 der Geschäftsordnung wird folgender Satz angefügt:

 

„Ist die Geschäftsführung der Bäder GmbH der Auffassung, dass eine Empfehlung des Beirates nicht umsetzbar ist, so hat ein Vertreter der Bäder GmbH auf Anforderung des Beirates zusätzlich zu einer schriftlichen Stellungnahme in der Beiratssitzung die Entscheidung zu erläutern.“




Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und KBB/FDP beschlossen.

 

 

Anschließend nimmt die Bezirksvertretung die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Sportausschuss wie folgt zu beschließen:

 

„Der Sportausschuss beschließt den von der KölnBäder GmbH vorgelegten Entwurf einer Geschäftsordnung für Beiräte bei der KölnBäder GmbH mit der Maßgabe, dass der § 2 Absatz 3, 2. Spiegelstrich, auf Wunsch des StadtSportBund Köln e.V. wie folgt lautet: - ein vom Stadtbezirkssportverband im Einvernehmen mit dem StadtSportBund vorgeschlagener Vertreter als Vertreter der Sportselbstverwaltung.“

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und KBB/FDP beschlossen.

 

Beschluss: endgültig abgelehnt


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Sportausschuss wie folgt zu beschließen:

Der Sportausschuss beschließt den von der KölnBäder GmbH vorgelegten Entwurf einer Geschäftsordnung für Beiräte bei der KölnBäder GmbH mit der Maßgabe, dass der § 2 Absatz 3, 2. Spiegelstrich, auf Wunsch des StadtSportBund Köln e.V. wie folgt lautet: - ein vom Stadtbezirkssportverband im Einvernehmen mit dem StadtSportBund vorgeschlagener Vertreter als Vertreter der Sportselbstverwaltung.




Abstimmungsergebnis:

 

Abgelehnt mit den Stimmen der CDU-Fraktion (7), Herrn Schöppe (pro Köln) und Herrn Hillgruber (parteilos) gegen die Stimmen der SPD-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis´90 / Die Grünen (2), Herrn Birkholz (FDP) und Herrn Wernig (Die Linke.Köln)

Beschluss: ungeändert beschlossen


Die Bezirksvertretung fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Sportausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Sportausschuss beschließt den von der KölnBäder GmbH vorgelegten Entwurf einer Geschäftsordnung für Beiräte bei der KölnBäder GmbH mit der Maßgabe, dass der § 2 Absatz 3, 2. Spiegelstrich, auf Wunsch des StadtSportBund Köln e.V. wie folgt lautet: - ein vom Stadtbezirkssportverband im Einvernehmen mit dem StadtSportBund vorgeschlagener Vertreter als Vertreter der Sportselbstverwaltung.

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

Nicht anwesend: Frau Specht-Schäfer

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Sportausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Sportausschuss beschließt den von der KölnBäder GmbH vorgelegten Entwurf einer Geschäftsordnung für Beiräte bei der KölnBäder GmbH mit der Maßgabe, dass der § 2 Absatz 3, 2. Spiegelstrich, auf Wunsch des StadtSportBund Köln e.V. wie folgt lautet: - ein vom Stadtbezirkssportverband im Einvernehmen mit dem StadtSportBund vorgeschlagener Vertreter als Vertreter der Sportselbstverwaltung.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Herren Giesen und Petschel)

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Sportausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Sportausschuss beschließt den von der KölnBäder GmbH vorgelegten Entwurf einer Geschäftsordnung für Beiräte bei der KölnBäder GmbH mit der Maßgabe, dass der § 2 Absatz 3, 2. Spiegelstrich, auf Wunsch des StadtSportBund Köln e.V. wie folgt lautet: - ein vom Stadtbezirkssportverband im Einvernehmen mit dem StadtSportBund vorgeschlagener Vertreter als Vertreter der Sportselbstverwaltung.

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.

Beschluss: geändert beschlossen


Herr Schulte weist auf die von den Bezirksvertretungen Nippes und Ehrenfeld gemachten Ergänzungs- bzw. Änderungsbeschlüsse hin und erläutert anschließend den in Anlehnung an die Beschlusslagen eingebrachten Ergänzungsantrag.

RM Köhler erinnert an seine Bitte aus der Januar-Sitzung, dass KölnBäderGmbH und Verwaltung eine Aussage zu den mit der Einführung von Bäderbeiräten verbundenen personellen und finanziellen Ressourcen treffen. Frau Dr. Klein erläutert, dass das Sportamt ca. eine halbe zusätzliche Stelle ( gehobener Verwaltungsdienst; ca. 20.000 – 30.000€ ) unter dem Vorbehalt, dass in allen Bädern Bäderbeiräte zustande kommen, kalkuliert. Allerdings wurde formell noch kein Zusatzbedarf veranschlagt bzw. angemeldet. Das Schulverwaltungsamt hat wegen der fehlenden Parameter noch keine Berechnungen angestellt. Frau Dr. Klein sieht unabhängig davon ohnehin den Schwerpunkt des Handelns bei der KölnBäderGmbH. Auf Nachfrage von RM Köhler führt Frau Dr. Klein ergänzend aus, dass die KölnBäderGmbH nach vorliegenden Informationen mit Zusatzkosten in Höhe von ca. 100.000€ rechnet. RM Bosbach sieht auch den Schwerpunkt der Aufgabenerfüllung im Bereich der KölnBäderGmbH und bestätigt, dass die Geschäftsführung vorsorglich 100.000€ im Wirtschaftsplan 2009 eingestellt hat, obwohl die tatsächlich benötigten Ressourcen noch nicht kalkulierbar sind.

RM Wolf sieht einen erheblichen Bürokratie- und Kostenaufwand und wird sich insofern bei der Abstimmung der Stimme enthalten. RM Bosbach und RM Thelen sehen entgegen dieser Auffassung die Möglichkeit, über die Bäderbeiräte mit einem überschaubaren Ressourcenaufwand in den Dialog mit der Nutzerschaft zu treten. Dies muss im Interesse von KölnBäderGmbH und Verwaltung sein. Insoweit werden SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis90/Die Grünen der Vorlage mit der Ergänzung aus der Bezirksvertretung Ehrenfeld zustimmen. RM Köhler stellt nochmals auf die zwingend mit der Einrichtung der Bäderbeiräte verbundenen Personal- und Sachkosten ( unter anderem Bereitstellung von Sitzungsräumen ) ab und zitiert eine Aussage der Geschäftsführung, wonach ein Bäderbeirat pro Jahr mindestens Kosten in Höhe von 15.000€ verursachen wird. Mit Blick auf die Einschätzung der Verwaltung muss auch dort mit Personalkosten von ca. 60.000€ ( analog der Sportverwaltung sollte auch bei der Schulverwaltung mit 0,5 Stelle kalkuliert werden ) gerechnet werden. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Diskussionen zu den Bäderschließungen kann die CDU-Fraktion dieser Form der Nutzerbeteiligung nicht zustimmen. Diese Gelder würden sinnvoller für Sanierungsmassnahmen in den Bädern verwandt. Abschließend weist RM Köhler noch auf die Aussagen des Ortsverbandes Kölner Schwimmvereine hin, der sich außerstande sieht, je einen Vertreter / eine Vertreterin pro Beirat zu entsenden.

Herr Uckermann sieht auch den aus seiner Sicht unvertretbaren Kosten- und Bürokratieaufwand. Grundsätzlich ist jeder Versuch zu begrüßen, die Nutzer an der Gestaltung ihrer Schwimmbäder zu beteiligen. Diese Beteiligung sieht Herr Uckermann in der vorliegenden Geschäftsordnung allerdings nicht. Vor diesem Hintergrund hat Herr Uckermann Änderungs- / Ergänzungsanträge vorbereitet und erläutert diese. Dem Vorschlag von Herrn Göbel, dass nach einem Jahr ein Erfahrungsbericht vorgelegt werden soll, wird interfraktionell gefolgt.

 

 

 

 

 

 

Zunächst lässt RM Wolf über die Ergänzungs- bzw. Änderungsbeschlüsse der Bezirksvertretungen Nippes und Ehrenfeld abstimmen:

 

Beschluss BV Nippes:

 

An § 1 Abs. 4 der Geschäftsordnung wird folgender Satz angefügt:

„ Ist die Geschäftsführung der Bäder GmbH der Auffassung, dass eine Empfehlung des Beirates nicht umsetzbar ist, so hat ein Vertreter der Bäder GmbH auf Anforderung des Beirates zusätzlich zu einer schriftlichen Stellungnahme in der Beiratssitzung die Entscheidung zu erläutern.“

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig abgelehnt

 

 

Beschluss BV Ehrenfeld:

 

§ 6, Ziffer 1, Satz 3 ist wie folgt zu ergänzen:

Das Beschlussprotokoll ist … auch der Bezirksvertretung Ehrenfeld … zu übermitteln.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen CDU, bei Enthaltung FDP, zugestimmt

 

 

Anschließend lässt RM Wolf über den Ergänzungsantrag von Herr Schulte abstimmen:

 

Beschlussvorschlag 1, 2 und 4:

 

Ergänzung § 1, Abs. 4:

„ Die Empfehlungen des Bäderbeirates werden zeitnah in Ausgaben der Magazine KÖLNSPORT / BÄDERSPEZIAL und durch Aushänge veröffentlicht.“

 

„ Ist die Geschäftsführung der Bäder GmbH der Auffassung, dass eine Empfehlung des Beirates nicht umsetzbar ist, so hat ein Vertreter der Bäder GmbH auf Anforderung des Beirates zusätzlich zu einer schriftlichen Stellungnahme in der Beiratssitzung die Entscheidung zu erläutern.“

 

Ergänzung § 2, Abs. 3:

„ Zum jeweiligen Bäderbeirat können neben den Mitgliedern nach Absatz 2 ferner gehören: - ein Vertreter der Schulpflegschaften“

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig abgelehnt

 

 

 

Beschlussvorschlag 3:

Ergänzung § 6, Ziffer 1, Satz 3:

Das Beschlussprotokoll ist … auch der zuständigen Bezirksvertretung … zu übermitteln.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen CDU, bei Enthaltung FDP, zugestimmt

 

Beschlussvorschlag 5:

Ergänzung § 2, Abs. 3:

„ Außerdem soll das Thema Bäderbeiräte in einem Jahr wieder Gegenstand im Sportausschuss sein.“

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt

 

Anschließend lässt RM Wolf über die Änderungs- / Ergänzungsanträge von Herrn Uckermann abstimmen:

 

Beschlussvorschläge:

 

1. Wahl der Beiratsmitglieder:

„ Die Schwimmbadnutzer können sich, soweit sie im Stadtbezirk des Schwimmbadstandortes wohnhaft sind, drei Monate vor Wahlbeginn in Wählerlisten zum Zwecke der Stimmabgabe eintragen.“

2. Ergänzung Absatz 6 in § 2:

„ Sportausschuss-Mitglieder können an den Sitzungen der Beiräte in dem Stadtbezirk teilnehmen, in dem sie wohnen.

Die Niederschriften der jeweiligen Beiräte werden den entsprechenden Bezirksvertretern und Seniorenvertretern des jeweiligen Stadtbezirkes mitgeteilt.“

3. Änderung § 2, Absatz 3:

Der Passus „ im Einvernehmen mit dem StadtSportBund“ ist zu streichen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig abgelehnt

 

 

 

Im Anschluss daran lässt RM Wolf unter Berücksichtigung der beschlossenen Ergänzungen über den als Tischvorlage vorgelegten Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen:

 

 

 

 

Beschluss:

 

Der Sportausschuss beschließt den von der KölnBäder GmbH als Tischvorlage zur Sondersitzung vorgelegten Entwurf einer Geschäftsordnung für Beiräte bei der KölnBäder GmbH mit folgendem Zusatz in § 6, Ziffer 1, Satz 3:

Das Beschlussprotokoll ist …auch der jeweiligen Bezirksvertretungzu übermitteln.

 

Dem Sportausschuss ist nach einem Jahr ein Erfahrungsbericht vorzulegen, der u.a. Aufschluss über entstandene Kosten und in Anspruch genommene Ressourcen gibt.



Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen CDU, bei Enthaltung der FDP, zugestimmt