Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Ausschuss für Soziales und Senioren empfiehlt dem Rat die Annahme des nachfolgenden Beschlussvorschlags:

 

Der Rat erklärt sich mit einer zunächst pauschalierten Verteilung der für den HPL. 2008/2009 beschlossenen Mehraufwendungen für die aktuelle Tariferhöhung im öffentlichen Dienst bei den Zuschüssen an die freien Träger der Wohlfahrtspflege sowie der sonstigen freien Träger aus den Bereichen Jugendhilfe, Sozialarbeit, Gesundheit und Migration sowie an die Träger von Bürgerzentren in dem gemäß den Anlagen des Beschlusses beigefügten Umfang für die Teilpläne

a)    0101 - Innere Verwaltung -                                            in Höhe von          12.400 €

b)    0502 - Betrieb, Unterhaltung und Förderung
von Bürgerhäusern und –zentren                                in Höhe von          87.400 €

c)    0701 - Gesundheitsdienste -                                         in Höhe von       206.800 €

d)    1003 - Wohnen -                                                              in Höhe von       100.600 €

e)    0501 - Soziale Hilfen -                                                    in Höhe von       261.500 €
sowie

f)     0601 - Kinder-, Jugend- und Familienhilfe -              in Höhe von    1.516.200 €

mit einem Gesamtvolumen von 2.184.900 € einverstanden.

Dies erfolgt mit der Maßgabe, dass die Verwendung der Mittel per Verwendungsnachweis nachzuweisen ist und etwaige Überzahlungen schnellstmöglich verrechnet werden („Spitzabrechnung“).

 

Zur Umsetzung beschließt der Rat für das Haushaltsjahr 2009 überplanmäßigen zahlungswirksamen Mehraufwand zu den Buchstaben a) bis d) in der Teilplanzeile 15 - Transferaufwand - von insgesamt 407.200 €.

 

Die Deckung zu a) bis d) erfolgt durch zahlungswirksame Wenigeraufwendungen in 2009 aus dem Teilplan 0501 - Soziale Hilfen -, Teilplanzeile 15 - Transferaufwendungen -. Transferaufwand „Grundsicherung nach dem SGB II.

 

Zu den Maßnahmen e) und f) entsteht kein überplanmäßiger Mehraufwand, da sie sich aus den eigenen Teilplänen durch zahlungswirksame Wenigeraufwendungen im Rahmen der Sollumbuchung finanzieren.

 



Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat erklärt sich mit einer zunächst pauschalierten Verteilung der für den HPL. 2008/2009 beschlossenen Mehraufwendungen für die aktuelle Tariferhöhung im öffentlichen Dienst bei den Zuschüssen an die freien Träger der Wohlfahrtspflege sowie der sonstigen freien Träger aus den Bereichen Jugendhilfe, Sozialarbeit, Gesundheit und Migration sowie an die Träger von Bürgerzentren in dem gemäß den Anlagen des Beschlusses beigefügten Umfang für die Teilpläne

a)    0101 - Innere Verwaltung -                                            in Höhe von          12.400 €

b)    0502 - Betrieb, Unterhaltung und Förderung
von Bürgerhäusern und –zentren                                in Höhe von          87.400 €

c)    0701 - Gesundheitsdienste -                                         in Höhe von       206.800 €

d)    1003 - Wohnen -                                                              in Höhe von       100.600 €

e)    0501 - Soziale Hilfen -                                                    in Höhe von       261.500 €
sowie

f)     0601 - Kinder-, Jugend- und Familienhilfe -              in Höhe von    1.516.200 €

mit einem Gesamtvolumen von 2.184.900 € einverstanden.

Dies erfolgt mit der Maßgabe, dass die Verwendung der Mittel per Verwendungsnachweis nachzuweisen ist und etwaige Überzahlungen schnellstmöglich verrechnet werden („Spitzabrechnung“).

 

Zur Umsetzung beschließt der Rat für das Haushaltsjahr 2009 überplanmäßigen zahlungswirksamen Mehraufwand zu den Buchstaben a) bis d) in der Teilplanzeile 15 - Transferaufwand - von insgesamt 407.200 €.

 

Die Deckung zu a) bis d) erfolgt durch zahlungswirksame Wenigeraufwendungen in 2009 aus dem Teilplan 0501 - Soziale Hilfen -, Teilplanzeile 15 - Transferaufwendungen -. Transferaufwand „Grundsicherung nach dem SGB II.

 

Zu den Maßnahmen e) und f) entsteht kein überplanmäßiger Mehraufwand, da sie sich aus den eigenen Teilplänen durch zahlungswirksame Wenigeraufwendungen im Rahmen der Sollumbuchung finanzieren.



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss – Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat erklärt sich mit einer zunächst pauschalierten Verteilung der für den HPL. 2008/2009 beschlossenen Mehraufwendungen für die aktuelle Tariferhöhung im öffentlichen Dienst bei den Zuschüssen an die freien Träger der Wohlfahrtspflege sowie der sonstigen freien Träger aus den Bereichen Jugendhilfe, Sozialarbeit, Gesundheit und Migration sowie an die Träger von Bürgerzentren in dem gemäß den Anlagen des Beschlusses beigefügten Umfang für die Teilpläne

a)    0101 - Innere Verwaltung -                                            in Höhe von   12.400 Euro

b)    0502 - Betrieb, Unterhaltung und Förderung
von Bürgerhäusern und –zentren                                in Höhe von   87.400 Euro

c)    0701 - Gesundheitsdienste -                                         in Höhe von 206.800 Euro

d)    1003 - Wohnen -                                                              in Höhe von 100.600 Euro

e)    0501 - Soziale Hilfen -                                                    in Höhe von 261.500 Euro
sowie

f)     0601 - Kinder-, Jugend- und Familienhilfe -              in Höhe von 1.516.200 Euro

mit einem Gesamtvolumen von 2.184.900 Euro einverstanden.

Dies erfolgt mit der Maßgabe, dass die Verwendung der Mittel per Verwendungsnachweis nachzuweisen ist und etwaige Überzahlungen schnellstmöglich verrechnet werden („Spitzabrechnung“).

 

Zur Umsetzung beschließt der Rat für das Haushaltsjahr 2009 überplanmäßigen zahlungswirksamen Mehraufwand zu den Buchstaben a) bis d) in der Teilplanzeile 15 - Transferaufwand - von insgesamt 407.200 Euro.

 

Die Deckung zu a) bis d) erfolgt durch zahlungswirksame Wenigeraufwendungen in 2009 aus dem Teilplan 0501 - Soziale Hilfen -, Teilplanzeile 15 - Transferaufwendungen -. Transferaufwand „Grundsicherung nach dem SGB II.

 

Zu den Maßnahmen e) und f) entsteht kein überplanmäßiger Mehraufwand, da sie sich aus den eigenen Teilplänen durch zahlungswirksame Wenigeraufwendungen im Rahmen der Sollumbuchung finanzieren.




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Rat erklärt sich mit einer zunächst pauschalierten Verteilung der für den HPL. 2008/2009 beschlossenen Mehraufwendungen für die aktuelle Tariferhöhung im öffentlichen Dienst bei den Zuschüssen an die freien Träger der Wohlfahrtspflege sowie der sonstigen freien Träger aus den Bereichen Jugendhilfe, Sozialarbeit, Gesundheit und Migration sowie an die Träger von Bürgerzentren in dem gemäß den Anlagen des Beschlusses beigefügten Umfang für die Teilpläne

a)    0101 - Innere Verwaltung -                                            in Höhe von          12.400 €

b)    0502 - Betrieb, Unterhaltung und Förderung
von Bürgerhäusern und –zentren                                in Höhe von          87.400 €

c)    0701 - Gesundheitsdienste -                                         in Höhe von       206.800 €

d)    1003 - Wohnen -                                                              in Höhe von       100.600 €

e)    0501 - Soziale Hilfen -                                                    in Höhe von       261.500 €
sowie

f)     0601 - Kinder-, Jugend- und Familienhilfe -              in Höhe von    1.516.200 €

mit einem Gesamtvolumen von 2.184.900 € einverstanden.

Dies erfolgt mit der Maßgabe, dass die Verwendung der Mittel per Verwendungsnachweis nachzuweisen ist und etwaige Überzahlungen schnellstmöglich verrechnet werden („Spitzabrechnung“).

 

Zur Umsetzung beschließt der Rat für das Haushaltsjahr 2009 überplanmäßigen zahlungswirksamen Mehraufwand zu den Buchstaben a) bis d) in der Teilplanzeile 15 - Transferaufwand - von insgesamt 407.200 €.

 

Die Deckung zu a) bis d) erfolgt durch zahlungswirksame Wenigeraufwendungen in 2009 aus dem Teilplan 0501 - Soziale Hilfen -, Teilplanzeile 15 - Transferaufwendungen -. Transferaufwand „Grundsicherung nach dem SGB II.

 

Zu den Maßnahmen e) und f) entsteht kein überplanmäßiger Mehraufwand, da sie sich aus den eigenen Teilplänen durch zahlungswirksame Wenigeraufwendungen im Rahmen der Sollumbuchung finanzieren.




Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Rat erklärt sich mit einer zunächst pauschalierten Verteilung der für den HPL. 2008/2009 beschlossenen Mehraufwendungen für die aktuelle Tariferhöhung im öffentlichen Dienst bei den Zuschüssen an die freien Träger der Wohlfahrtspflege sowie der sonstigen freien Träger aus den Bereichen Jugendhilfe, Sozialarbeit, Gesundheit und Migration sowie an die Träger von Bürgerzentren in dem gemäß den Anlagen des Beschlusses beigefügten Umfang für die Teilpläne

a)    0101 - Innere Verwaltung -                                            in Höhe von          12.400 €

b)    0502 - Betrieb, Unterhaltung und Förderung
von Bürgerhäusern und –zentren                                in Höhe von          87.400 €

c)    0701 - Gesundheitsdienste -                                         in Höhe von       206.800 €

d)    1003 - Wohnen -                                                              in Höhe von       100.600 €

e)    0501 - Soziale Hilfen -                                                    in Höhe von       261.500 €
sowie

f)     0601 - Kinder-, Jugend- und Familienhilfe -              in Höhe von    1.516.200 €

mit einem Gesamtvolumen von 2.184.900 € einverstanden.

Dies erfolgt mit der Maßgabe, dass die Verwendung der Mittel per Verwendungsnachweis nachzuweisen ist und etwaige Überzahlungen schnellstmöglich verrechnet werden („Spitzabrechnung“).

 

Zur Umsetzung beschließt der Rat für das Haushaltsjahr 2009 überplanmäßigen zahlungswirksamen Mehraufwand zu den Buchstaben a) bis d) in der Teilplanzeile 15 - Transferaufwand - von insgesamt 407.200 €.

 

Die Deckung zu a) bis d) erfolgt durch zahlungswirksame Wenigeraufwendungen in 2009 aus dem Teilplan 0501 - Soziale Hilfen -, Teilplanzeile 15 - Transferaufwendungen -. Transferaufwand „Grundsicherung nach dem SGB II.

 

Zu den Maßnahmen e) und f) entsteht kein überplanmäßiger Mehraufwand, da sie sich aus den eigenen Teilplänen durch zahlungswirksame Wenigeraufwendungen im Rahmen der Sollumbuchung finanzieren.



Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.

 

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Anmerkung:

 

Die Ratsmitglieder Schmerbach (SPD-Fraktion) und Schultes (SPD-Fraktion) nehmen an der Abstimmung nicht teil.