Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen
Beschluss:
Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in den Ausschuss Umwelt und Grün sowie anschließend in die Bezirksvertretung Lindenthal.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
Beschluss: abgelehnt (in der Vorberatung)
Beschluss:
Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, wie folgt zu beschließen:
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt,
1. nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) den Bebauungsplan Nr. 5844/03 für das Gebiet begrenzt durch die Wohnbebauung der Stadtteile Weiden und Junkersdorf im Norden, den äußeren Grüngürtel im Osten, die Bundesautobahn A 4 im Süden und die Stadtgrenze im Westen in Köln-Weiden/-Junkersdorf —Arbeitstitel: Grünzug West in Köln-Weiden/-Junkersdorf— aufzustellen;
2. den Planentwurf nach § 3 Abs. 2 BauGB mit der als Anlage beigefügten Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich auszulegen;
3. den vom Rat in seiner Sitzung am 16.07.1991 gefassten Aufstellungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan "Grünzug West in Köln-Weiden/-Junkersdorf" aufzuheben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig abgelehnt mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der CDU- und FDP-Fraktion.
Beschluss: zurückgestellt
Beschluss: abgelehnt (in der Vorberatung)
1. Beschluss (Änderungsantrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Neufassung):
Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt,
- die Ablehnung der vorliegenden Planung und das Ruhenlassen des Aufstellungsbeschlusses vom 16.07.1991;
- den Auftrag an die Verwaltung, ein Verfahren auf der Basis der §§ 38 bis 41 LG NRW zur Realisierung des Grünzugs West einzuleiten;
- den Auftrag an die Verwaltung, den Landschaftsplan im Hinblick auf die ökologische Gesamtsituation (Luftbelastung und Flächenverlärmung) zu optimieren;
- den Auftrag an die Verwaltung, einen Vollzugsplan (Zeit-Maßnahmenplan) zu erstellen und den politischen Gremien einen regelmäßigen Bericht zu erstatten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
2. Beschluss (Vorlage):
Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt,
1. nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) den Bebauungsplan Nr. 5844/03 für das Gebiet begrenzt durch die Wohnbebauung der Stadtteile Weiden und Junkersdorf im Norden, den äußeren Grüngürtel im Osten, die Bundesautobahn A 4 im Süden und die Stadtgrenze im Westen in Köln-Weiden/-Junkersdorf —Arbeitstitel: Grünzug West in Köln-Weiden/-Junkersdorf— aufzustellen;
2. den Planentwurf nach § 3 Abs. 2 BauGB mit der als Anlage beigefügten Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich auszulegen;
3. den vom Rat in seiner Sitzung am 16.07.1991 gefassten Aufstellungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan "Grünzug West in Köln-Weiden/-Junkersdorf" aufzuheben.
Abstimmungsergebnis:
Unter Hinweis auf den Beschluss über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig abgelehnt.
Beschluss: zurückgestellt
Die Vorlage wurde zurückgestellt,
Abstimmungsergebnis:
Beschluss: geändert beschlossen
Geänderter Beschluss:
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt das
Bebauungsplanverfahren einzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.