Beschluss:

 

Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, wie folgt zu beschließen:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt,

1.      nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) den Bebauungsplan Nr. 5844/03 für das Gebiet begrenzt durch die Wohnbebauung der Stadtteile Weiden und Junkersdorf im Norden, den äußeren Grüngürtel im Osten, die Bundesautobahn A 4 im Süden und die Stadtgrenze im Westen in Köln-Weiden/-Junkersdorf —Arbeitstitel: Grünzug West in Köln-Weiden/-Junkersdorf— aufzustellen;

2.      den Planentwurf nach § 3 Abs. 2 BauGB mit der als Anlage beigefügten Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich auszulegen;

3.      den vom Rat in seiner Sitzung am 16.07.1991 gefassten Aufstellungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan "Grünzug West in Köln-Weiden/-Junkersdorf" aufzuheben.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig abgelehnt mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der CDU- und FDP-Fraktion.

1. Beschluss (Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Neufassung):

Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt,

1. die Ablehnung der vorliegenden Planung und das Ruhenlassen des Aufstellungsbeschlusses vom 16.07.1991;
2. den Auftrag an die Verwaltung, ein Verfahren auf der Basis der §§ 38 bis 41 LG NRW zur Realisierung des Grünzugs West einzuleiten;
3. den Auftrag an die Verwaltung, den Landschaftsplan im Hinblick auf die ökologische Gesamtsituation (Luftbelastung und Flächenverlärmung) zu optimieren;
4. den Auftrag an die Verwaltung, einen Vollzugsplan (Zeit-Maßnahmenplan) zu erstellen und den politischen Gremien einen regelmäßigen Bericht zu erstatten.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

2. Beschluss (Vorlage):

 

Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt,

1.      nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) den Bebauungsplan Nr. 5844/03 für das Gebiet begrenzt durch die Wohnbebauung der Stadtteile Weiden und Junkersdorf im Norden, den äußeren Grüngürtel im Osten, die Bundesautobahn A 4 im Süden und die Stadtgrenze im Westen in Köln-Weiden/-Junkersdorf —Arbeitstitel: Grünzug West in Köln-Weiden/-Junkersdorf— aufzustellen;

2.      den Planentwurf nach § 3 Abs. 2 BauGB mit der als Anlage beigefügten Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich auszulegen;

3.      den vom Rat in seiner Sitzung am 16.07.1991 gefassten Aufstellungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan "Grünzug West in Köln-Weiden/-Junkersdorf" aufzuheben.

 

Abstimmungsergebnis:

Unter Hinweis auf den Beschluss über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig abgelehnt.

 

Die Vorlage wurde zurückgestellt,

 

Abstimmungsergebnis:

 

Geänderter Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt das Bebauungsplanverfahren einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.