Sperrung Drehbrücke - Deutzer Hafen


Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen


Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die Bezirksvertretungen Porz und Innenstadt.

 

 




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

 

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Enthaltungen: 2


Beschluss:

 

Die BV Porz empfiehlt dem Verkehrsausschuss wie folgt zu beschließen:

 

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung entgegen dem Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt vom 29.01.2009 (siehe Anlage 1) die Drehbrücke am Deutzer Hafen nach Beendigung der Reparaturarbeiten wieder zu öffnen.

 



Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen bei 2 Enthaltungen (Bd.90/Die Grünen, Die Linke.Köln)

 

 

Beschluss: geändert beschlossen


Herr Görzel stellt folgenden Ergänzungsantrag:

In dem Beschlussvorschlag nach dem Wort „Reparaturarbeiten“ sollen die Worte „montags bis freitags“ eingefügt werden.

 

Die Vorlage wird rege diskutiert. Die Mehrheit der Bezirksvertretung Innenstadt favorisiert die dauerhafte Schießung der Drehbrücke. Es wird schließlich nur noch über die Alternative abgestimmt.

 

Beschluss:

 

Alternative

 

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung gemäß dem Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt vom 29.01.2009 (siehe Anlage 1) die Drehbrücke am Deutzer Hafen dauerhaft für den Kfz-Verkehr nach Beendigung der Reparaturarbeiten zu schließen.



Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, Herrn Görzel (FDP/KBB-Fraktion) und Frau Wolter (Pro Köln) zugestimmt.

 

Ein Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift des Verkehrsausschusses vom 16.06.09 liegt als Anlage bei.

Beschluss: zurückgestellt


Die Beschlussfassung wurde zu Beginn der Sitzung zurückgestellt.

 

 



 

Beschluss: zurückgestellt


Die Beschlussfassung wurde zu Beginn der Sitzung mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und die Fraktion pro Köln zurückgestellt.

 



 

Beschluss: geändert beschlossen


1. Beschluss:

Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Brücke soll nach Kompromissvorschlag der Verwaltung von Montag bis Freitag geöffnet werden, sobald eine wirksame LKW-Durchfahrtssperre für den Brückenbereich (bspw. durch eine abgehängte Sperre) installiert ist.

 

Außerdem sollen folgende Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden:

 

·        die Wochenendsperrung erfolgt durch eine fest installierte Einrichtung, z.B. eine Schranke

·        die Ampelschaltung an der Kreuzung Siegburger Straße/Im Hasenthal wird verändert, damit der Verkehr aus dem Hasenthal in Richtung Süden zügiger abfließen kann

·        die Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Am Schnellert/Alfred-Schütte-Allee wird gedreht, so dass der Verkehr aus dem Schnellert in Richtung Poll Vorfahrt erhält

·        die Fahrbahn im Hasenthal wird so ummarkiert, dass auch von der mittleren Spur in Richtung Siegburger Straße gefahren werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion und die Fraktion pro Köln

 

2. Geänderter Beschluss:

Verwaltungsvorschlag gem. Anlage 4 und Ergänzungsantrag:

 

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Drehbrücke in Deutz an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen für den motorisierten Individualverkehr zu sperren. An allen anderen Tagen wird der Kraftfahrzeugverkehr zugelassen, sobald eine wirksame LKW-Durchfahrtssperre für den Brückenbereich (bspw. durch eine abgehängte Sperre) installiert ist.

 

Außerdem sollen folgende Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden:

 

·        die Wochenendsperrung erfolgt durch eine fest installierte Einrichtung, z.B. eine Schranke

·        die Ampelschaltung an der Kreuzung Siegburger Straße/Im Hasenthal wird verändert, damit der Verkehr aus dem Hasenthal in Richtung Süden zügiger abfließen kann

·        die Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Am Schnellert/Alfred-Schütte-Allee wird gedreht, so dass der Verkehr aus dem Schnellert in Richtung Poll Vorfahrt erhält

·        die Fahrbahn im Hasenthal wird so ummarkiert, dass auch von der mittleren Spur in Richtung Siegburger Straße gefahren werden kann.

 




Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion und die Fraktion pro Köln