Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

 

ohne Votum in den Rat verwiesen


Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt,

  1. der von der Bezirksvertretung Rodenkirchen (BV 2) in ihrer Sitzung am 11.05.2009 unter Tagesordnungspunkt 8.2.6 beschlossenen Aufforde­rung an den Rat, die vom Kölner Rat entsandten Vertreter in den Aufsichtsrat der HGK AG aufzufordern, der nächsten Hauptversammlung der HGK zu empfehlen, im Rahmen der Beratung über den Jahresabschluss 2008 dem Vorstand die Entlastung zu verweigern,

  2. der von der BV 2 in der gleichen Sitzung und unter dem gleichen TOP beschlossenen Aufforderung an den Rat, die städtischen Vertreter in der Haupt­versammlung der HGK zu beauftragen, darauf hinzuwirken, dass der Vorstand der HGK nicht entlastet wird,

     nicht zu folgen.


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis) bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke.Köln zugestimmt.

 

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Anmerkung:

 

Ratsmitglied Ciesla-Baier nimmt an der Abstimmung nicht teil.