Poller Damm in Köln-Poll; 70420/02; Aufstellung u. Offenlage d. Bebauungsplan-Entwurfes


Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen


Ergänzter Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in den Ausschuss Umwelt und Grün, in den Wirtschaftsausschuss sowie die Bezirksvertretung Porz.

Hierbei regt der Stadtentwicklungsausschuss an, den Beschlussvorschlag in der Verwaltungsvorlage zu Punkt 3 wie folgt zu ergänzen:

Dabei sind solarenergetisch optimierte Varianten darzustellen.

 

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss: abgelehnt (in der Vorberatung)


Beschluss:

 

Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, wie folgt zu beschließen:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt,

1.      den Aufstellungsbeschluss vom 27.06.1996 betreffend den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 70420/02 um die Fläche der Tankstelle Siegburger Straße 406, einschl. der davor liegenden Verkehrsfläche der Siegburger Straße und um die Flächen der Grundstücke Auf dem Sandberg 94 bis 118 sowie einen Teil (südlich der Schulgebäude) des Schulgrundstückes Auf dem Sandberg 120 in Köln-Poll —Arbeitstitel: Poller Damm in Köln-Poll— zu verkleinern;

2.      den Aufstellungsbeschluss vom 27.06.1996 betreffend den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 70420/02 um das Gebiet südlich der KVB-Strecke Köln-Deutz nach Köln-Porz zwischen dem Schulgrundstück und der Straße Im Forst (nördlich der vorhandenen Parkanlage) in Köln-Poll –Arbeitstitel: Poller Damm in Köln-Poll– zu erweitern;

3.      den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 70420/02 mit gestalterischen Festsetzungen für das Gebiet zwischen dem Poller Damm und der Siegburger Straße und zwischen der nördlichen Autobahnauffahrt Köln-Poll und den rückwärtigen Grundstücksgrenzen Auf dem Sandberg 2 bis 99 sowie nördlich der Siegburger Straße zwischen Auf dem Sandberg 90 und 92 und der rückwärtigen Grundstücksgrenze Im Forst 453 (ehemaliger Bunker), rückwärtige Grundstücksgrenzen Im Forst 453 bis 13, nördlich des Grundstücks Im Forst 13 bis zur KVB-Strecke von Köln-Deutz nach Köln-Porz und östlich der Schule Auf dem Sandberg 120 in Köln-Poll nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) mit der als Anlage beigefügten Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich auszulegen.




Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion pro Köln gegen die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion.

Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 18


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss mit folgenden Änderungen zu beschließen:

 

  1. Die Bezirksvertretung schlägt vor, zusätzlichen Raumbedarf für die Erweiterung im Grundschulbereich durch Nutzung der nach Aufgabe des Kindergartens „Auf dem Sandberg“ frei werdenden Fläche zu decken. Diese Fläche steht im direkten Zusammenhang mit dem derzeitigen Schulgelände der Grundschule Poller Hauptstraße, so dass hier ideale Erweiterungsmöglichkeiten gegeben sind.

 

  1. Die dadurch im Bereich Siegburger Straße / Auf dem Sandberg zusätzlich verfügbare Fläche soll so aufgeteilt werden, dass sowohl die Ansiedlung eines Vollsortimenters als auch die Erweiterung der Förderschule Auf dem Sandberg ermöglicht wird. In diesem Zusammenhang ist jedoch zu prüfen, ob eine Erweiterung der Förderschule im Zuge der Ausweitung des gemeinsamen Unterrichts an Regelschulen überhaupt erfoderlich ist.

 

  1. Bezirksvertretung hält den vorgeschlagenen Standort für eine Jugendeinrichtung für nicht sinnvoll, da er sich in einer Randlage von Poll befindet.

    Die Verwaltung wird gebeten, bis zur erneuten Vorlage der Planung nach der Offenlage zu prüfen, ob die Einrichtung eines Jugendzentrums in den Räumen der „Ahl Poller Schull“ möglich und mit dem Betrieb als Bürgerzentrum vereinbar ist. Das Bürgerzentrum befindet sich in einer zentralen Lage und bietet den Vorteil bereits vorhandener Räumlichkeiten.
    Bei der Prüfung ist auch zu berücksichtigen, ob in der Ahl Poller Schull  nach der Errichtung eines Schulerweiterungsgebäudes auf der Fläche der jetzigen Kindertagsstätte Auf dem Sandberg weiterhin Flächen für die Offene Ganztagsschule vorgehalten werden müssen.

    Alternativ ist  zu prüfen, ob der Standort für eine Jugendeinrichtung auf eine Fläche an der Siegburger Straße verlagert werden kann. Dieser Standort hätte gegenüber der von der Verwaltung vorgeschlagenen Lösung den Vorteil, dass er näher am Ortszentrum und an der Linie 7 gelegen ist.

 

  1. Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob Ausgleichsmaßnahmen für den Flächenverbrauch und die Versiegelung durch die Bebauung auch in der Nähe des Planungsgebiets – z. B. auf dem Gelände der ehemaligen Brasseur-Kasernen – realisiert werden können. Dabei ist auch zu prüfen, ob der Ausgleich für die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen auch anders geschehen kann als durch die Umwidmung weiterer landwirtschaftlicher Flächen am Rheinufer.

 

  1. Schließlich wird die Verwaltung aufgefordert, aufgrund der sehr lange zurückliegenden Bürgerbeteiligung eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit mit Vorstellung des Konzepts in einer Bürgerversammlung durchzuführen.

 

 

            Zu 4.1 (Seite 9):

            Für die Poller Grundschulen soll zunächst ein Gesamtkonzept (mit Auslastung der     bestehenden Schulen, einer Aula als Veranstaltungsort für die Bürgerinnen und Bürger        aus Poll und einer 3-fach Turnhalle), unter Berücksichtigung der demographischen           Entwicklung, erstellt und der Bezirksvertretung Porz vorgestellt werden.

 



Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

 

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Der Wirtschaftsausschuss übergibt die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

Beschluss: zurückgestellt


Die Vorlage wurde zu Beginn der Sitzung zurückgestellt.

Beschluss: geändert beschlossen


Ergänzter Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt,

 

1.      den Aufstellungsbeschluss vom 27.06.1996 betreffend den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 70420/02 um die Fläche der Tankstelle Siegburger Straße 406, einschl. der davor liegenden Verkehrsfläche der Siegburger Straße und um die Flächen der Grundstücke Auf dem Sandberg 94 bis 118 sowie einen Teil (südlich der Schulgebäude) des Schulgrundstückes Auf dem Sandberg 120 in Köln-Poll —Arbeitstitel: Poller Damm in Köln-Poll— zu verkleinern;

2.      den Aufstellungsbeschluss vom 27.06.1996 betreffend den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 70420/02 um das Gebiet südlich der KVB-Strecke Köln-Deutz nach Köln-Porz zwischen dem Schulgrundstück und der Straße Im Forst (nördlich der vorhandenen Parkanlage) in Köln-Poll –Arbeitstitel: Poller Damm in Köln-Poll– zu erweitern;

3.      den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 70420/02 mit gestalterischen Festsetzungen für das Gebiet zwischen dem Poller Damm und der Siegburger Straße und zwischen der nördlichen Autobahnauffahrt Köln-Poll und den rückwärtigen Grundstücksgrenzen Auf dem Sandberg 2 bis 99 sowie nördlich der Siegburger Straße zwischen Auf dem Sandberg 90 und 92 und der rückwärtigen Grundstücksgrenze Im Forst 453 (ehemaliger Bunker), rückwärtige Grundstücksgrenzen Im Forst 453 bis 13, nördlich des Grundstücks Im Forst 13 bis zur KVB-Strecke von Köln-Deutz nach Köln-Porz und östlich der Schule Auf dem Sandberg 120 in Köln-Poll nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) mit der als Anlage beigefügten Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich auszulegen.

 

Darüber hinaus werden folgende Anregungen der Bezirksvertretung Porz übernommen:

  1. Die Bezirksvertretung schlägt vor, zusätzlichen Raumbedarf für die Erweiterung im Grundschulbereich durch Nutzung der nach Aufgabe des Kindergartens „Auf dem Sandberg“ frei werdenden Fläche zu decken. Diese Fläche steht im direkten Zusammenhang mit dem derzeitigen Schulgelände der Grundschule Poller Hauptstraße, so dass hier ideale Erweiterungsmöglichkeiten gegeben sind.

 

  1. Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob Ausgleichsmaßnahmen für den Flächenverbrauch und die Versiegelung durch die Bebauung auch in der Nähe des Planungsgebiets – z. B. auf dem Gelände der ehemaligen Brasseur-Kasernen – realisiert werden können. Dabei ist auch zu prüfen, ob der Ausgleich für die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen auch anders geschehen kann als durch die Umwidmung weiterer landwirtschaftlicher Flächen am Rheinufer.

  2. Schließlich wird die Verwaltung aufgefordert, aufgrund der sehr lange zurückliegenden Bürgerbeteiligung eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit mit Vorstellung des Konzepts in einer Bürgerversammlung durchzuführen.

 

 

            Zu 4.1 (Seite 9):

            Für die Poller Grundschulen soll zunächst ein Gesamtkonzept (mit Auslastung der     bestehenden Schulen, einer Aula als Veranstaltungsort für die Bürgerinnen und Bürger        aus Poll und einer 3-fach Turnhalle), unter Berücksichtigung der demographischen           Entwicklung, erstellt und der Bezirksvertretung Porz vorgestellt werden.

 

 

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.