Beschluss: ungeändert beschlossen
mündlicher Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion:
Bei der Erstellung des
Nutzungskonzeptes für den Deutzer Hafen ist auch eine Teilnutzung des Hafens
für Wohnen und Dienstleistung zu berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion
Beschluss:
Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt
dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat beauftragt die Verwaltung
1. im Rahmen des Rechtsrheinischen Entwicklungskonzeptes ein Nutzungskonzept für den Deutzer Hafen, welches eine Teilumnutzung von Hafenflächen vorsieht, in Zusammenarbeit mit Eigentümern und Nutzern des Hafens zu erstellen und zur Beschlussfassung als Entwicklungsplanung gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch vorzulegen und
2.
Planungs- und Handlungsempfehlungen zur
Umsetzung dieses Entwicklungskonzeptes zu unterbreiten. Dabei sind die
Abstimmungsergebnisse mit den Akteuren im Deutzer Hafen wie auch Stellungnahmen
der zuständigen staatlichen Aufsichtsbehörden darzustellen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss:
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden ergänzten Beschlussvorschlages:
Der Rat beauftragt die Verwaltung
1. im Rahmen des Rechtsrheinischen Entwicklungskonzeptes ein Nutzungskonzept für den Deutzer Hafen, welches eine Teilumnutzung von Hafenflächen vorsieht, in Zusammenarbeit mit Eigentümern und Nutzern des Hafens zu erstellen und zur Beschlussfassung als Entwicklungsplanung gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch vorzulegen und
2.
Planungs- und Handlungsempfehlungen zur
Umsetzung dieses Entwicklungskonzeptes zu unterbreiten. Dabei sind die Abstimmungsergebnisse
mit den Akteuren im Deutzer Hafen wie auch Stellungnahmen der zuständigen
staatlichen Aufsichtsbehörden darzustellen und
3. Wege
zu finden, um Entscheidungen über eine Verlängerung und/oder den Neuabschluss
von Pachtverhältnissen im Hafengebiet durch die HGK frühzeitig vor einem
Abschluss diskutieren zu können.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Beschluss: zurückgestellt
Beschluss:
Der Rat beauftragt die Verwaltung
1. im Rahmen des Rechtsrheinischen Entwicklungskonzeptes ein Nutzungskonzept für den Deutzer Hafen, welches eine Teilumnutzung von Hafenflächen vorsieht, in Zusammenarbeit mit Eigentümern und Nutzern des Hafens zu erstellen und zur Beschlussfassung als Entwicklungsplanung gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch vorzulegen und
2.
Planungs- und Handlungsempfehlungen zur
Umsetzung dieses Entwicklungskonzeptes zu unterbreiten. Dabei sind die
Abstimmungsergebnisse mit den Akteuren im Deutzer Hafen wie auch Stellungnahmen
der zuständigen staatlichen Aufsichtsbehörden darzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zurückgestellt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Ergänzter Beschluss:
Der Rat beauftragt die Verwaltung
1. im Rahmen des Rechtsrheinischen Entwicklungskonzeptes ein Nutzungskonzept für den Deutzer Hafen, welches eine Teilumnutzung von Hafenflächen vorsieht, in Zusammenarbeit mit Eigentümern und Nutzern des Hafens zu erstellen und zur Beschlussfassung als Entwicklungsplanung gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch vorzulegen und
2.
Planungs- und Handlungsempfehlungen zur
Umsetzung dieses Entwicklungskonzeptes zu unterbreiten. Dabei sind die
Abstimmungsergebnisse mit den Akteuren im Deutzer Hafen wie auch Stellungnahmen
der zuständigen staatlichen Aufsichtsbehörden darzustellen.
3.
Bei
allen Überlegungen und Planungen soll dem vorbeugenden Hochwasserschutz eine
besondere Bedeutung beigemessen werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig so ergänzt bei Enthaltung von Herrn Löwisch (Die Linke) zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
II. Beschluss
gemäß Verwaltungsvorlage:
Der Rat beauftragt die Verwaltung
1. im Rahmen des Rechtsrheinischen Entwicklungskonzeptes ein Nutzungskonzept für den Deutzer Hafen, welches eine Teilumnutzung von Hafenflächen vorsieht, in Zusammenarbeit mit Eigentümern und Nutzern des Hafens zu erstellen und zur Beschlussfassung als Entwicklungsplanung gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch vorzulegen und
2.
Planungs- und Handlungsempfehlungen zur
Umsetzung dieses Entwicklungskonzeptes zu unterbreiten. Dabei sind die
Abstimmungsergebnisse mit den Akteuren im Deutzer Hafen wie auch Stellungnahmen
der zuständigen staatlichen Aufsichtsbehörden darzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln sowie mit der Stimme von Ratsmitglied Dr. Müser (Freie Wähler – Kölner Bürger Bündnis) gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke.Köln zugestimmt.
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Anmerkung:
Ratsmitglied Ciesla-Baier nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.