Beschluss: zurückgestellt


Die Beschlussfassung wurde zu Beginn der Sitzung zurückgestellt.

 



 

Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen


Beschluss:

Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zunächst in den Ausschuss Umwelt und Grün sowie die Bezirksvertretung Mülheim zur Anhörung .

 




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

Beschluss: geändert beschlossen


1.      Ausschussvorsitzende Frau Dr. Müller lässt zunächst über den Verwaltungsvorschlag abstimmen:

Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Verkehrsausschuss, wie folgt zu beschließen:

 

Der Verkehrsausschuss beschließt, die im rechtskräftigen Luftreinhalteplan der Bezirksregierung Köln für das Stadtgebiet Köln (2006) vorgesehene notwendige Maßnahme zur Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte in Form einer umweltabhängigen Signalplanauswahl für den Streckenzug „Clevischer Ring/Bundesautobahn-Ausfahrt Mülheimer Zubringer bis Bergischer Ring/Grünstraße" in der Variante 2 durch punktuelle Optimierungen am Wiener Platz, Bergischer Ring/Danzierstraße und Clevischer Ring/Berliner Straße unter Berücksichtigung der bestehenden Fahrbahnaufweitung einschließlich der Dosierung des Verkehrs durch dynamische Pförtnerung nach Sicherstellung der Finanzierung zu realisieren. Die Finanzierung der Maßnahme ist im Haushaltsplan 2010 zu veranschlagen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU- und FDP-Fraktion und der Fraktion Pro Köln

2.      Anschließend stellt sie Alternative 2 zur Abstimmung:

Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Verkehrsausschuss, wie folgt zu beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, bei einer Überschreitung der zulässigen Grenzwerte für die PM 10 bzw. NO2-Immissionen geeignete restriktive verkehrliche Maßnahmen (z. B. Durchfahrtsverbote für LKW) anzuordnen.




Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss beschließt, die im rechtskräftigen Luftreinhalteplan der Bezirksregierung Köln für das Stadtgebiet Köln (2006) vorgesehene notwendige Maßnahme zur Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte in Form einer umweltabhängigen Signalplanauswahl für den Streckenzug „Clevischer Ring/Bundesautobahn-Ausfahrt Mülheimer Zubringer bis Bergischer Ring/Grünstraße" in der Variante 2 durch punktuelle Optimierungen am Wiener Platz, Bergischer Ring/Danzierstraße und Clevischer Ring/Berliner Straße unter Berücksichtigung der bestehenden Fahrbahnaufweitung einschließlich der Dosierung des Verkehrs durch dynamische Pförtnerung nach Sicherstellung der Finanzierung zu realisieren. Die Finanzierung der Maßnahme ist im Haushaltsplan 2010 zu veranschlagen.

 

Alternative 1:

 

Der Verkehrsausschuss beschließt, die im rechtskräftigen Luftreinhalteplan der Bezirksregierung Köln für das Stadtgebiet Köln (2006) vorgesehene notwendige Maßnahme zur Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte in Form einer umweltabhängigen Signalplanauswahl für den Streckenzug „Clevischer Ring/Bundesautobahn-Ausfahrt Mülheimer Zubringer bis Bergischer Ring/Grünstraße" in der Variante 1 durch punktuelle Optimierungen am Wiener Platz, Bergischer Ring/Danzierstraße und Clevischer Ring/Berliner Straße unter Berücksichtigung der bestehenden Fahrbahnaufweitung ohne eine Dosierung des Verkehrs durch dynamische Pförtnerung nach Sicherstellung der Finanzierung zu realisieren. Die Finanzierung der Maßnahme ist im Haushaltsplan 2010 zu veranschlagen.

 

Alternative 2:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, bei einer Überschreitung der zulässigen Grenzwerte für die PM 10 bzw. NO2-Immissionen geeignete restriktive verkehrliche Maßnahmen (z. B. Durchfahrtsverbote für LKW) anzuordnen.




Abstimmungsergebnis:

Die Vorlage wird vertagt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss beschließt, die im rechtskräftigen Luftreinhalteplan der Bezirksregierung Köln für das Stadtgebiet Köln (2006) vorgesehene notwendige Maßnahme zur Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte in Form einer umweltabhängigen Signalplanauswahl für den Streckenzug „Clevischer Ring/Bundesautobahn-Ausfahrt Mülheimer Zubringer bis Bergischer Ring/Grünstraße" in der Variante 2 durch punktuelle Optimierungen am Wiener Platz, Bergischer Ring/Danzierstraße und Clevischer Ring/Berliner Straße unter Berücksichtigung der bestehenden Fahrbahnaufweitung einschließlich der Dosierung des Verkehrs durch dynamische Pförtnerung nach Sicherstellung der Finanzierung zu realisieren. Die Finanzierung der Maßnahme ist im Haushaltsplan 2010 zu veranschlagen.




Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen bei Enthaltung von Herrn Tücks und gegen Bündnis90/DieGrünen und Frau Wolter.

Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen


Beschluss:

Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage aufgrund des neuen Sachverhaltes (vgl. Anlagen 8 und 9 der Vorlage) zurück in den Ausschuss für Umwelt und Grün.




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

Beschluss: zurückgestellt


Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt in die nächste Sitzung am 01.07.2010.

Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

 

Der Ausschuss Umwelt und Grün stellt die Beschlussvorlage der Verwaltung zurück.




Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion.

Beschluss: endgültig zurückgezogen


von der Verwaltung zurückgezogen

Beschluss: zurückgestellt


Die Vorlage wurde zurückgezogen, da der Ausschuss Umwelt und Grün die Beschlussfassung vertagt hat.

 



 

Beschluss: zurückgestellt


Die Vorlage wurde zurückgezogen.