Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Ausschuss für Soziales und Senioren beschließt, aus den im Haushaltsplan 2008/2009 im Teilergebnisplan 0501, Soziale Hilfen, in Zeile 15, Transferaufwendungen, veranschlagten Mitteln für Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung im Rahmen des Konzeptes „Wir im Quartier“ – Struktur- und Beschäftigungsförderungsprogramm im Stadtviertel für das Jahr 2009 Zuschüsse an den Verein Miteinander leben e.V. in Höhe von 4.170 € sowie an das Bürgerzentrum Ehrenfeld e.V. in Höhe von 3.646 € zu leisten.

Er bittet die Verwaltung, die im Haushaltsplan 2008/ 2009 für die Förderung im Rahmen des Konzeptes „Wir im Quartier“ noch nicht gebundenen Mittel in Höhe von 273.896 € nach 2010 zu übertragen.

Weiterhin beschließt der Ausschuss die Restfinanzierung der für die Jahre 2008/2009 bereits bewilligten Maßnahmen bis zum Ablauf der maximal 2-jährigen Förderdauer, längstens jedoch bis zum 30.11.2010 im Rahmen der verfügbaren Restmittel in Höhe von 273.896 €, vorbehaltlich der Übertragung dieser Restmittel in das Haushaltsjahr 2010 (Ermächtigungsübertragung).

Er beauftragt die Verwaltung (vorbehaltlich der Ermächtigungsübertragung nach 2010), die Zuschüsse bis zum projektierten Ende der jeweiligen Beschäftigungsmaßnahmen, längstens jedoch bis zum 30.11.2010 auszuzahlen und darüber hinaus vorliegende oder eingehende Anträge mit einem Maßnahmebeginn ab dem 01.07.2009 ablehnend zu bescheiden.

 

 

Der Ausschuss für Soziales und Senioren empfiehlt dem Finanzausschuss die Annahme des folgenden Beschlussvorschlags:

 

Der Finanzausschuss beschließt

-         für das Haushaltsjahr 2009 die Freigabe der Mittel in Höhe von insgesamt 7.816 €, sowie

-         für das Haushaltsjahr 2010 – vorbehaltlich der Ermächtigungsübertragung – die Freigabe der Restmittel aus 2009 in Höhe von 273.896 €.

 



Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Finanzausschuss beschließt

-         für das Haushaltsjahr 2009 die Freigabe der Mittel in Höhe von insgesamt 7.816 €, sowie

-         für das Haushaltsjahr 2010 – vorbehaltlich der Ermächtigungsübertragung – die Freigabe der Restmittel aus 2009 in Höhe von 273.896 €.

 



Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt