Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Köln stimmt der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtbahngesellschaft Rhein-Sieg mbH i.L. in der Fassung der Anlage 1 zu.
2. Er ermächtigt den Gesellschaftervertreter der Stadt Köln, sowohl in der Gesellschafterversammlung der Stadtbahngesellschaft Rhein-Sieg mbH i.L. als auch gegenüber dem beurkundenden Notar die hierzu notwendigen Erklärungen abzugeben und Rechtshandlungen vorzunehmen.
3. Falls
sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die
Aufsichtsbehörde oder das Registergericht, sowie aus steuerlichen oder aus
sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt
sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der
wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Köln stimmt der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtbahngesellschaft Rhein-Sieg mbH i.L. in der Fassung der Anlage 1 zu.
2. Er ermächtigt den Gesellschaftervertreter der Stadt Köln, sowohl in der Gesellschafterversammlung der Stadtbahngesellschaft Rhein-Sieg mbH i.L. als auch gegenüber dem beurkundenden Notar die hierzu notwendigen Erklärungen abzugeben und Rechtshandlungen vorzunehmen.
3.
Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen
durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörde oder das Registergericht, sowie
aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und
zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden,
sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert
wird.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.