Beschluss

 

Der Rat genehmigt gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 GO NRW folgende Dringlichkeitsentscheidung des Hauptausschusses aus seiner Sitzung am 11. Januar 2010:

 

Gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW beschließt der Hauptausschuss einstimmig die Mietcontainer der Firma Eberhardt zum 01.01.2010 mit einem Restwert i. H. v. 81.137,77 Euro zu kaufen.

 

Darüber hinaus beauftragt der Hauptausschuss gemäß § 60 Absatz 1 Satz 1 GO NRW die Verwaltung gegenüber dem Zoo eine Kostenübernahme für die Anmietung der Unterrichtscontainer für den Zeitraum 03/2009 – 12/2009 i. H. v. 27.108,20 Euro abzugeben.

 

Zur Finanzierung beschließt der Hauptausschuss gemäß § 60 Absatz 1 Satz 1 GO NRW:

a) zahlungswirksame Mehraufwendungen i.H.v. 27.108,20 € im Teilergebnisplan 0405, Kulturförderung, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, als Z an die Zoo AG für Containermieten, Hj. 2009. Die Deckung erfolgt durch zahlungswirksame Wenigeraufwendungen in gleicher Höhe aus dem Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben, bei Zeile 16, sonst. ordentliche Aufwendungen.

b) eine überplanmäßige Auszahlung i.H.v. 81.137,77 € im Teilfinanzplan 0405,Kulturförderung, Teilplanzeile 9, Auszahl. für den Erwerb von bewegl. Anlagevermögen, zur Anschaffung der Container, Hj. 2009. Deckung erfolgt durch entsprechende Wenigerauszahlungen im Teilfinanzplan 0301, Schulträgeraufgaben, bei Zeile 9, Auszahlungen für den Erwerb von bewegl. Anlagevermögen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.