Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

 

Der Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in den Finanzausschuss.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

 

Der Ausschuss AVR/ Vergabe/ Internationales schließt sich dem Beschluss des Ausschusses Umwelt und Grün vom 03.12.2009 an und verweist die Vorlage ohne Votum in den Finanzausschuss.




Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

ohne Votum in den Rat verwiesen


Beschluss: ungeändert beschlossen


II. Beschluss gemäß Verwaltungsvorlage:

 

Der Rat der Stadt Köln

  • nimmt die Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2010 (Anlage 2) zustimmend zur Kenntnis,

  • stimmt gemäß § 7 Abs. 2 der StEB-Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage sowie für die Entsorgung von Schmutzwassergruben – Abwassergebührensatzung – in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung (Anlage 3) zu.

 



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie mit den Stimmen von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) und des Oberbürgermeisters gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln, der Fraktion Die Linke.Köln sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Dr. Müser (Freie Wähler – Kölner Bürger Bündnis) zugestimmt.

__________

Anmerkung:

 

Diese Sache wurde gemeinsam behandelt mit den Punkten

3.1.12   Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Ablehnung der geplanten Gebührenerhöhungen"

AN/1904/2009

6.2.3.     3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungssatzung - StrReinS-)

4687/2009

              Änderungs- bzw. Zusatzantrag der FDP-Fraktion

AN/1972/2009

6.2.4.     3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (Abfallgebührensatzung - AbfGS -)

4701/2009

              Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.Köln

AN/1906/2009

 

behandelt.