Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Der AVR verweist die Vorlage ohne Votum in den Rat.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft
empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
1. Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co.KG (AWB) mit der Graffiti-Entfernung von städtischen Objekten zu beauftragen und ermächtigt die Verwaltung zum Abschluss des als Anlage 1 beigefügten, ausgehandelten Vertrages.
2. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, die Betriebsüberleitung kurzfristig zum 01.03.2010 umzusetzen. Als Basis für die Übernahme des Personals durch die AWB ist ein einvernehmlicher Personalüberleitungstarifvertrag abzuschließen.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die CDU-Fraktion
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
ohne Votum in den Rat verwiesen
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co.KG (AWB) mit der Graffiti-Entfernung von städtischen Objekten zu beauftragen und ermächtigt die Verwaltung zum Abschluss des als Anlage 1 beigefügten, ausgehandelten Vertrages.
2. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, die Betriebsüberleitung kurzfristig zum 01.03.2010 umzusetzen. Als Basis für die Übernahme des Personals durch die AWB ist ein einvernehmlicher Personalüberleitungstarifvertrag abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der Fraktion pro Köln bei Stimmenthaltung der Ratsmitglieder Dr. Müser (Freie Wähler – Kölner Bürger Bündnis) und Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.