Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln


Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Rat beschließt, zugunsten der Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln (ZVK) folgende Verpflichtungserklärung abzugeben:

„Die Stadt Köln verpflichtet sich, für den Fall der Beendigung der Mitgliedschaft und der Zahlungsunfähigkeit der gemeinsamen Betriebskrankenkasse Köln an die ZVK den nach § 15 Absatz 1 der ZVK-Satzung fälligen Ausgleichsbetrag abzüglich der zunehmenden Kapitaldeckung unbeschadet des § 15 Absatz 3 der vorgenannten Satzung zu zahlen.“




Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimme der Fraktion pro Köln

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Rat beschließt, zugunsten der Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln (ZVK) folgende Verpflichtungserklärung abzugeben:

„Die Stadt Köln verpflichtet sich, für den Fall der Beendigung der Mitgliedschaft und der Zahlungsunfähigkeit der gemeinsamen Betriebskrankenkasse Köln an die ZVK den nach § 15 Absatz 1 der ZVK-Satzung fälligen Ausgleichsbetrag abzüglich der zunehmenden Kapitaldeckung unbeschadet des § 15 Absatz 3 der vorgenannten Satzung zu zahlen.“



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.