Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Der Gesundheitsausschuss schiebt die Beschlussvorlage ohne Votum in den Rat.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

ohne Votum in den Rat verwiesen


Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt:

 

1.   Der Rat nimmt die Aufhebung der Ausschreibung zur Kenntnis und stimmt der bis 31.01.2011 gültigen Übergangsregelung zu.

 

2.   Der derzeitige Einbindungsvertrag mit den Hilfsorganisationen wird um 3 Monate zu gleichen Konditionen verlängert (01.01.2010 – 31.03.2010).

 

3.   Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufstockung der Rettungsmittel gemäß Rettungsdienstbedarfsplan im Vorgriff auf das Ausschreibungsverfahren zum 01.04.2010 vorzubereiten. Dabei sollen die Hilfsorganisationen die Zusatzkontingente entsprechend den derzeitig wahrgenommenen Anteilen übernehmen.

 

4.   Die Verwaltung wird beauftragt, die zur Refinanzierung der Aufstockung ab 01.04.2010 erforderliche neue Rettungsdienstsatzung fristgerecht vorzulegen und gleichzeitig die haushaltsneutralen Aufwendungen und Erträge in den Haushaltsplan 2010 einzubringen.

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.