Beschluss: zurückgestellt
Beschluss:
Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln verweist die Beschlussvorlage in eine Sondersitzung.
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Der AVR verweist die Vorlage ohne Votum in die Sondersitzung des Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb am 17.12.2009.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
ohne Votum in den Rat verwiesen
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt
Köln über die Straßenreinigung und die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren
(Straßenreinigungssatzung –StrReinS-) in der zu diesem Beschluss paraphierten
Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen der SPD- Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und der Fraktion pro Köln.
Beschluss: ungeändert beschlossen
II. Beschluss gemäß Verwaltungsvorlage:
Der Rat beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln
über die Straßenreinigung und die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren
(Straßenreinigungssatzung –StrReinS-) in der zu diesem Beschluss paraphierten
Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln, der Fraktion Die Linke.Köln sowie gegen die Stimmen der Ratsmitglieder Dr. Müser (Freie Wähler – Kölner Bürger Bündnis) und Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.
__________
Anmerkung:
Diese Sache wurde gemeinsam behandelt mit den Punkten
3.1.12 Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Ablehnung der geplanten Gebührenerhöhungen"
AN/1904/2009
6.2.1. Stadtentwässerungsbetriebe
Köln, AöR (StEB)
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Entwässerung der Grundstücke und
den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage sowie die Entsorgung von
Schmutzwassergruben
4256/2009
Änderungs- bzw. Zusatzantrag der FDP-Fraktion
AN/1971/2009
6.2.4. 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (Abfallgebührensatzung - AbfGS -)
4701/2009
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.Köln
AN/1906/2009
behandelt.