3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren


Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln verweist die Beschlussvorlage in eine Sondersitzung.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

 

Der AVR verweist die Vorlage ohne Votum in die Sondersitzung des Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb am 17.12.2009.



Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

ohne Votum in den Rat verwiesen


Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über die Straßenreinigung und die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungssatzung –StrReinS-) in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen der SPD- Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und der Fraktion pro Köln.

Beschluss: ungeändert beschlossen


II. Beschluss gemäß Verwaltungsvorlage:

 

Der Rat beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über die Straßenreinigung und die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungssatzung –StrReinS-) in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln, der Fraktion Die Linke.Köln sowie gegen die Stimmen der Ratsmitglieder Dr. Müser (Freie Wähler – Kölner Bürger Bündnis) und Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.

__________

Anmerkung:

 

Diese Sache wurde gemeinsam behandelt mit den Punkten

3.1.12   Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Ablehnung der geplanten Gebührenerhöhungen"

AN/1904/2009

6.2.1.     Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB)
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage sowie die Entsorgung von Schmutzwassergruben

4256/2009

              Änderungs- bzw. Zusatzantrag der FDP-Fraktion

AN/1971/2009

6.2.4.     3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (Abfallgebührensatzung - AbfGS -)

4701/2009

              Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.Köln

AN/1906/2009

 

behandelt.