3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (Abfallgebührnesatzung - AbfGS -)


Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln verweist die Beschlussvorlage in eine Sondersitzung.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

 

Der AVR verweist die Vorlage ohne Votum in die Sondersitzung des Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb am 17.12.2009.



Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

  1. Der Rat nimmt die zur Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (Abfallgebührensatzung –AbfGS-) erstellte Gebührenberechnung zustimmend zur Kenntnis (Anlagen 4 – 10).
  2. Der Rat beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (Abfallgebührensatzung –AbfGS-) in der als Anlage 2 beigefügten Fassung.

 




Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen der SPD- Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und der Fraktion pro Köln.

Beschluss: ungeändert beschlossen


II. Beschluss gemäß Verwaltungsvorlage:

 

1.      Der Rat nimmt die zur Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (Abfallgebührensatzung –AbfGS-) erstellte Gebührenberechnung zustimmend zur Kenntnis (Anlagen 4 – 10).

 

2.      Der Rat beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (Abfallgebührensatzung –AbfGS-) in der als Anlage 2 beigefügten Fassung.

 



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln, der Fraktion Die Linke.Köln sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Dr. Müser (Freie Wähler – Kölner Bürger Bündnis) zugestimmt.

__________

Anmerkung:

 

Diese Sache wurde gemeinsam behandelt mit den Punkten

 

3.1.12   Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Ablehnung der geplanten Gebührenerhöhungen"

AN/1904/2009

 

6.2.1.     Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB)
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage sowie die Entsorgung von Schmutzwassergruben

4256/2009

 

              Änderungs- bzw. Zusatzantrag der FDP-Fraktion

AN/1971/2009

 

6.2.3.     3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungssatzung - StrReinS-)

4687/2009

 

              Änderungs- bzw. Zusatzantrag der FDP-Fraktion

AN/1972/2009

 

behandelt.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

ohne Votum in den Rat verwiesen