Beschluss: zurückgestellt
Beschluss:
Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln verweist die Beschlussvorlage in eine Sondersitzung.
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Der AVR verweist die Vorlage ohne Votum in die Sondersitzung des Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb am 17.12.2009.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:
- Der Rat nimmt die zur Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (Abfallgebührensatzung –AbfGS-) erstellte Gebührenberechnung zustimmend zur Kenntnis (Anlagen 4 – 10).
- Der Rat beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (Abfallgebührensatzung –AbfGS-) in der als Anlage 2 beigefügten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen der SPD- Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und der Fraktion pro Köln.
Beschluss: ungeändert beschlossen
II. Beschluss
gemäß Verwaltungsvorlage:
1. Der Rat nimmt die zur Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (Abfallgebührensatzung –AbfGS-) erstellte Gebührenberechnung zustimmend zur Kenntnis (Anlagen 4 – 10).
2. Der Rat beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (Abfallgebührensatzung –AbfGS-) in der als Anlage 2 beigefügten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die
Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln, der Fraktion
Die Linke.Köln sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Dr. Müser (Freie Wähler
– Kölner Bürger Bündnis) zugestimmt.
__________
Anmerkung:
Diese Sache wurde gemeinsam behandelt mit den Punkten
3.1.12 Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Ablehnung der geplanten Gebührenerhöhungen"
AN/1904/2009
6.2.1. Stadtentwässerungsbetriebe
Köln, AöR (StEB)
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Entwässerung der Grundstücke und
den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage sowie die Entsorgung von
Schmutzwassergruben
4256/2009
Änderungs- bzw. Zusatzantrag der FDP-Fraktion
AN/1971/2009
6.2.3. 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungssatzung - StrReinS-)
4687/2009
Änderungs- bzw. Zusatzantrag der FDP-Fraktion
AN/1972/2009
behandelt.
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
ohne Votum in den Rat verwiesen