Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 2
Beschluss:
Der AVR empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussentwurfes:
Der Rat beschließt:
a) die
rückwirkende Satzung der Stadt Köln
über die Erhebung einer Steuer auf Vergnügungen sexueller Art in der zu
diesem Beschluss paraphierten Fassung (Anlage 1)
b) die Satzung der Stadt Köln über die Erhebung einer Steuer auf Vergnügungen sexueller Art in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung (Anlage 2)
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich gegen die Fraktionen der FDP und Pro Köln
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat beschließt:
a) die
rückwirkende Satzung der Stadt Köln über
die Erhebung einer Steuer auf Vergnügungen sexueller Art in der zu
diesem Beschluss paraphierten Fassung (Anlage 1)
b) die Satzung der Stadt Köln über die Erhebung einer Steuer auf Vergnügungen sexueller Art in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung (Anlage 2)
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimme der Fraktion pro Köln bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat beschließt:
a) die
rückwirkende Satzung der Stadt Köln über
die Erhebung einer Steuer auf Vergnügungen sexueller Art in der zu
diesem Beschluss paraphierten Fassung (Anlage 1)
b) die Satzung der Stadt Köln über die Erhebung einer Steuer auf Vergnügungen sexueller Art in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung (Anlage 2)
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion pro Köln zugestimmt.