Vergnügungssteuersatzungen
07.12.2009 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales TOP 9.13 öffentlich - Vorberatung (Fachausschuss) 2 Dok.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 2
Beschluss:
Der AVR empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussentwurfes:
Der Rat beschließt:
a) die
rückwirkende Satzung der Stadt Köln
über die Erhebung einer Steuer auf Vergnügungen sexueller Art in der zu
diesem Beschluss paraphierten Fassung (Anlage 1)
b) die Satzung der Stadt Köln über die Erhebung einer Steuer auf Vergnügungen sexueller Art in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung (Anlage 2)
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich gegen die Fraktionen der FDP und Pro Köln
14.12.2009 Finanzausschuss TOP 12.14 öffentlich - Vorberatung (Fachausschuss) 3 Dok.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat beschließt:
a) die
rückwirkende Satzung der Stadt Köln über
die Erhebung einer Steuer auf Vergnügungen sexueller Art in der zu
diesem Beschluss paraphierten Fassung (Anlage 1)
b) die Satzung der Stadt Köln über die Erhebung einer Steuer auf Vergnügungen sexueller Art in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung (Anlage 2)
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimme der Fraktion pro Köln bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion
17.12.2009 Rat TOP 6.2.6 öffentlich - Entscheidung 1 Dok.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat beschließt:
a) die
rückwirkende Satzung der Stadt Köln über
die Erhebung einer Steuer auf Vergnügungen sexueller Art in der zu
diesem Beschluss paraphierten Fassung (Anlage 1)
b) die Satzung der Stadt Köln über die Erhebung einer Steuer auf Vergnügungen sexueller Art in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung (Anlage 2)
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion pro Köln zugestimmt.