Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschlüsse:

 

Anmerkung:

 

Die Wahl findet gemäß Antrag der Fraktion pro Köln geheim statt.

 

I.            Beschluss zu Ziffer 2.

Wahl der Stellvertreterin/des Stellvertreters Vorsitzenden der Verbands- versammlung

 

Vorschlag des Rates.

 

Martin Börschel

 

Bei der geheimen Wahl werden 91 Stimmen abgegeben.

Davon             ungültig:                      -- Stimmen

                        Enthaltungen              4 Stimmen

 

Damit liegen 87 gültige Stimmen vor, die sich wie folgt verteilen:

 

Ja:                   82 Stimmen

Nein:                 5 Stimmen

 

 

 

II.           Beschluss zu Ziffer 5:

Wahl der Vorsitzenden/des Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Sparkasse KölnBonn gemäß § 11 Absatz 1 SpkG zugleich Wahl als Vertreter in der Verbandsversammlung des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes gem. § 5 Absatz 2 Satz 1 Buchstabe a der Satzung des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes

 

Vorschlag des Rates.

 

Martin Börschel

 

Bei der geheimen Wahl werden 91 Stimmen abgegeben.

Davon             ungültig:                      -- Stimmen

                        Enthaltungen              4 Stimmen

 

Damit liegen 87 gültige Stimmen vor, die sich wie folgt verteilen:

 

Ja:                   82 Stimmen

Nein:                 5 Stimmen

 

 

 

III.        Beschluss zu Ziffer 6. a):

Wahlvorschlag für die Mitglieder des Verwaltungsrates sowie deren Stellvertreter

 

Vorschläge des Rates:

 

Mitglieder                                                                  Vertreter

 

Vorschlag 1: (SPD, CDU, Grüne und FDP)

 

1. Michael Zimmermann                                           1. Axel Kaske

2. Winrich Granitzka                                     2. Anne Henk-Hollstein

3. Barbara Moritz                                                      3. Kirsten Reinhardt

4. Ralph Sterck                                                          4. Reinhard Houben

5. Dr. Karlheinz Bentele                                           5. Götz Bacher

6. Prof. Mosler                                                           6. Ursula Gärtner

7. Jörg Frank                                                             7. Andreas Wolter

 

Bei der geheimen Wahl werden 90 Stimmen abgegeben.

Davon             ungültig:                      3 Stimmen

                        Enthaltungen              4 Stimmen

 

Damit liegen 83 gültige Stimmen vor, die sich wie folgt verteilen:

 

Ja:                   77 Stimmen

Nein:                 6 Stimmen

 

 

 

IV.       Beschluss zu Ziffer 6. b):

Wahlvorschlag für die Mitglieder des Verwaltungsrates sowie deren Stellvertreter, aus dem Wahlvorschlag der Personalvertretung (Dienstkräfte

 

Vorschläge des Rates:

 

Mitglieder                                                                  Vertreter

 

Vorschlag 1: (SPD, CDU, Grüne)

 

1. Rudolf Mertens                                                      1. Markus Pohl

2. Jürgen Didschun                                                   2. Michael Baedorf

3. Jürgen Biskup                                                       3. Renate Beauboir-Nink

4. Inge Mohr                                                               4. Ingrid Dräger

 

Vorschlag 2: (FDP)

 

4. Rolf Brief                                                                4. Inge Mohr

 

Bei der geheimen Wahl werden 90 Stimmen abgegeben.

Davon             ungültig:                      2 Stimmen

                        Enthaltungen              4 Stimmen

 

Damit liegen 84 gültige Stimmen vor, die sich wie folgt verteilen:

 

Vorschlag 1:              73 Stimmen

Vorschlag 2:              11 Stimmen

 

Nach der Auswertung der Stimmen durch das Verteilungsverfahren nach Hare/Niemeyer sind folgende Personen gewählt:

 

1. Rudolf Mertens                                                      1. Markus Pohl

2. Jürgen Didschun                                                   2. Michael Baedorf

3. Jürgen Biskup                                                       3. Renate Beauboir-Nink

4. Rolf Brief                                                                4. Inge Mohr

 

 

 

V.           Beschluss zu Ziffer 7. b):

Wahl des zweiten Stellvertreters des Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Sparkasse KölnBonn

 

Vorschlag des Rates.

 

Winrich Granitzka

 

Bei der geheimen Wahl werden 91 Stimmen abgegeben.

Davon             ungültig:                      -- Stimmen

                        Enthaltungen              4 Stimmen

 

Damit liegen 87 gültige Stimmen vor, die sich wie folgt verteilen:

 

Ja:                   82 Stimmen

Nein:                 5 Stimmen

 

 

 

VI.       Beschluss zu Ziffer 10. b):

Wahl des Ersatzvertreters für die Teilnahme an der Verbandsversammlung des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes im Falle der Verhinderung gem. § 5 Absatz 2 Buchstabe a) i.V.m. Absatz 3 der Satzung des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes

Vorschlag des Rates.

 

Winrich Granitzka

 

Bei der geheimen Wahl werden 91 Stimmen abgegeben.

Davon             ungültig:                      -- Stimmen

                        Enthaltungen              5 Stimmen

 

Damit liegen 86 gültige Stimmen vor, die sich wie folgt verteilen:

 

Ja:                   81 Stimmen

Nein:                 5 Stimmen

 

 

 

Der Beschluss lautet demnach wie folgt:

 

Der Rat der Stadt Köln weist hiermit sämtliche von ihm in die Zweckverbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse KölnBonn entsandten Mitglieder gemäß § 15 GkG in Verbindung mit § 113 Absatz 1 Satz 2 GO NW an, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse KölnBonn nachfolgende, im Rahmen der Sitzung der Zweckverbandsversammlung am 13. Dezember 2004 gefassten Beschlüsse durch entsprechende Abstimmungen zu bestätigen und inhaltsgleich neu zu fassen:

 

 

1.           Wahl der Vorsitzenden/des Vorsitzenden der Verbandsversammlung

 

Keine Weisung


zum Vorsitzenden der Verbandsversammlung für die Dauer der Wahlperiode 2009 bis 2014 auf Vorschlag der *
Stadt

--------------------------------------------------------

 

2.           Wahl der Stellvertreterin/des Stellvertreters Vorsitzenden der Verbands-versammlung

 

              Wahl von
Martin Börschel
zum Stellvertreter des Vorsitzenden der Verbandsversammlung für die Dauer der Wahlperiode 2009 bis 2014 auf Vorschlag der *
Stadt Köln

 

3.           Wahl der Verbandsvorsteherin/des Verbandsvorstehers

 

Keine Weisung

zum Verbandsvorsteher des Zweckverbandes Sparkasse KölnBonn für die Dauer der Wahlperiode 2009 bis 2014 auf Vorschlag der *
Stadt
--------------------------------------------------------

 

4.           Wahl der Stellvertreterin/des Stellvertreters des Verbandsvorstehers

 

Keine Weisung

zum Stellvertreter des Verbandsvorstehers für die Dauer der Wahlperiode 2009 bis 2014 auf Vorschlag der *

 

Stadt ------------------------------------------------------

 

5.           Wahl der Vorsitzenden/des Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Sparkasse KölnBonn gemäß § 11 Absatz 1 SpkG zugleich Wahl als Vertreter in der Verbandsversammlung des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes gem. § 5 Absatz 2 Satz 1 Buchstabe a der Satzung des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes

 

              Wahl von
Martin Börschel

zum Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Sparkasse KölnBonn auf Vorschlag
der * Stadt Köln

 

 

6.                      Wahl der sachkundigen Mitglieder des Verwaltungsrates und der Dienstkräfte im Verwaltungsrat der Sparkasse KölnBonn nach § 10 Absatz 2 Buchstaben b und c SpkG sowie deren Stellvertreter gemäß § 12 SpkG

 

a)           Wahlvorschlag für die Mitglieder des Verwaltungsrates sowie deren Stellvertreter

Zu wählendes ordentliches Mitglied des Verwaltungsrates

als Verhinderungsvertreter für ordentliches Mitglied des Verwaltungsrates

1) Michael Zimmermann

 

Axel Kaske

2) Winrich Granitzka

 

Anne Henk-Hollstein

3) Barbara Moritz

 

Kirsten Reinhardt

4) Ralph Sterck

 

Reinhard Houben

5) Dr. Karlheinz Bentele

 

Götz Bacher

6) Prof. Mosler

 

Ursula Gärtner

7) Jörg Frank

 

Andreas Wolter

 

b)                     Wahlvorschlag für die Mitglieder des Verwaltungsrates sowie deren Stellvertreter, aus dem Wahlvorschlag der Personalvertretung (Dienstkräfte)

 

Zu wählendes ordentliches Mitglied des Verwaltungsrates

als Verhinderungsvertreter für ordentliches Mitglied des Verwaltungsrates

1) Rudolf Mertens

 

Markus Pohl

2) Jürgen Didschun

 

Michael Baedorf

3) Jürgen Biskup

 

Renate Beauboir-Nink

4) Rolf Brief

 

Inge Mohr

 

 

7.           Wahl der ersten und zweiten Stellvertreterin/des ersten und zweiten Stellvertreters des Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Sparkasse KölnBonn

 

a)           Keine Weisung


zum ersten Stellvertreter des Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Sparkasse KölnBonn auf Vorschlag der *

Stadt --------------------------------------------------------

 

b)           Wahl von


Winrich Granitzka


zum zweiten Stellvertreter des Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Sparkasse KölnBonn auf Vorschlag der *
Stadt Köln

 

8.           Wahl der Hauptverwaltungsbeamtin/des Hauptverwaltungsbeamten nach
§ 11 Absatz 3 SpkG sowie Feststellung der Hauptverwaltungsbeamtin/des Hauptverwaltungsbeamten gemäß § 10 Absatz 4 SpkG

 

              Keine Weisung


zur Hauptverwaltungsbeamtin nach § 11 Absatz 3 SpkG.


              Feststellung der Teilnahme von


Keine Weisung


an den Sitzungen des Verwaltungsrates nach § 10 Absatz 4 SpkG

 

 

  1. Wahl des Vertreters sowie des Stellvertreters in der Verbandsversammlung des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes aus den Reihen der Hauptverwaltungsbeamten der Träger gem. § 5 Absatz 2 Buchstabe b) i.V.m. Absatz 3 der Satzung des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes

  1. Keine Weisung

    zum Vertreter in der Verbandsversammlung des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes auf Vorschlag der *

    Stadt --------------------------------------------------------


  2. Keine Weisung

    zum Stellvertreter in der Verbandsversammlung des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes auf Vorschlag der *

    Stadt--------------------------------------------------------

  3. Keine Weisung

    zum 1. Ersatzvertreter in der Verbandsversammlung des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes auf Vorschlag der *

    Stadt--------------------------------------------------------

  4. Keine Weisung

    zum 2. Ersatzvertreter in der Verbandsversammlung des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes auf Vorschlag der *

    Stadt --------------------------------------------------------

 

  1. Wahl des Stellvertreters des Vorsitzenden des Verwaltungsrates sowie des Ersatzvertreters für die Teilnahme an der Verbandsversammlung des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes im Falle der Verhinderung gem. § 5 Absatz 2 Buchstabe a) i.V.m. Absatz 3 der Satzung des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes

  1. Keine Weisung

    Wahl des Vertreters auf Vorschlag der *

    Stadt --------------------------------------------------------

 

  1. Wahl von
    Winrich Granitzka

    Wahl des Ersatzvertreters auf Vorschlag der *
    Stadt Köln-

* Nach dem Fusionsvertrag ist zu unterscheiden, ob das Vorschlagsrecht bei
   der Stadt Köln oder bei der Bundesstadt Bonn liegt (s. Begründung).

 

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Anmerkungen:

 

Der Oberbürgermeister nimmt an den Abstimmungen zu den Ziffern 6. a) und 6. b) nicht teil.

 

Ratsmitglied Wiener beantragt im Namen der Fraktion pro Köln  - in Erweiterung des Antrages von Ratsmitglied Breite (siehe Ziffer V,Seite   - vor Eintritt in die Tagesordnung) geheime Abstimmung für alle unter dem Oberpunkt 17 aufgeführten Wahlentscheidungen.