Ergänzende Mitteilung zur Vorlage Nr. 4902/2009 (TOP 9.14); 1. Ordnungsbehördliche Rechtsverordnung für 2010 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in verschiedenen Stadtteilen



Beschluss:

Der AVR empfiehlt dem Rat, vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksvertretungen; die Annahme des folgenden Beschlussentwurfes:

 

Der Rat beschließt gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten für das Jahr 2010.




Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt