Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Ausschuss Soziales und Senioren empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt Köln fordert die Bundesregierung auf, nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen, die für den Verbraucher / die Verbraucherin Möglichkeiten schaffen, Energieverbrauchskosten durch eigenes Verhalten zu senken und einen wirksamen Anreiz darstellen, sparsam mit Energie umzugehen.
Eine bundeseinheitliche, stromsparfördernde Tarifstruktur der Energieversorgungsunternehmen soll allen Verbrauchern zugänglich sein und in geeigneter Weise neben positiven finanziellen Effekten für den Einzelnen auch ein Signal zum sparsamen Umgang mit Energie setzen, womit ein weiterer Baustein zur CO2-Reduzierung geschaffen bzw. umgesetzt wird.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich - mit Stimmen der Fraktion SPD
und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, FDP und pro
Köln - zugestimmt
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss:
I. Beschluss gemäß
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.Köln:
Der Beschluss wird am Ende durch folgende
Sätze ergänzt:
Der Rat der Stadt
Köln fordert die Bundesregierung auf, die Entschließung des Europäischen
Parlament (PG_TA (2008) 0306) u.a. nach „nationalen Energieaktionsplänen zur
Bekämpfung von Energiearmut“ möglichst rasch umzusetzen, um die Rechte der
Energieverbraucher zu stärken.
Die Bundesregierung
wird aufgefordert, sich intensiv in den Dialog um die Entwicklung einer
Europäischen Charta der Rechte der Energieverbraucher einzuschalten.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke.Köln gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln und gegen die Stimme von Ratsmitglied Hoffmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.
II. Beschluss in der
Fassung der Empfehlung des Ausschusses Umwelt und Grün vom 22.04.2010 sowie des
Änderungsantrages der Fraktion Die Linke.Köln:
Der Rat der Stadt
Köln fordert die Bundesregierung auf, nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen, die
für den Verbraucher / die Verbraucherin bessere Möglichkeiten schaffen,
Energieverbrauchskosten durch eigenes Verhalten zu senken und einen stärkeren
Anreiz darstellen, sparsam mit Energie umzugehen.
Eine
bundeseinheitliche, Strom sparende progressive Tarifstruktur der
Energieversorgungsunternehmen soll allen Verbrauchern zugänglich sein und in
geeigneter Weise neben positiven finanziellen Effekten für den Einzelnen auch
ein Signal zum sparsamen Umgang mit Energie setzen, womit ein weiterer Baustein
zur CO2 – Reduzierung geschaffen bzw. umgesetzt würde.
Die seit langem
diskutierte soziale Energie – Effizienzinitiative muss endlich durch ein
Anreizprogramm zum Kauf sparsamerer Elektrogeräte umgesetzt werden.
Der Rat der Stadt
Köln fordert die Bundesregierung auf, die Entschließung des Europäischen
Parlament (PG_TA (2008) 0306) u.a. nach „nationalen Energieaktionsplänen zur
Bekämpfung von Energiearmut“ möglichst rasch umzusetzen, um die Rechte der
Energieverbraucher zu stärken.
Die Bundesregierung
wird aufgefordert, sich intensiv in den Dialog um die Entwicklung einer
Europäischen Charta der Rechte der Energieverbraucher einzuschalten.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke.Köln gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln und gegen die Stimme von Ratsmitglied Hoffmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.