Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung beschließt die Vorlage ohne Votum in den Rat zu schieben.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt
Beschluss: zurückgestellt
Der Verkehrsausschuss hat die Vorlage zu Beginn der Sitzung einvernehmlich bis nach der Beratung im Wirtschaftsausschuss zurückgestellt.
Beschluss: endgültig zurückgezogen
Die Vorlage wurde zurückgezogen, da die abschließende Beschlussfassung in
der Ratssitzung am 14.09.2010 erfolgte.
Beschluss: zurückgestellt
Die Vorlage wurde von der Verwaltung zurückgezogen.
Beschluss: zurückgestellt
Beschluss:
Der Wirtschaftsausschuss vertagt die Beschlussfassung.
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Die Beschlussvorlage wird ohne Votum in den Rat verwiesen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zugestimmt
Beschluss: zurückgestellt
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss:
I. Beschluss gemäß
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis
90/Die
Grünen:
Der Rat der Stadt Köln nimmt den vom
Branchenforum Industrie erarbeiteten „Businessplan Industrie“ zur Kenntnis.
Um die Zusammenarbeit und den Austausch
zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung, Politik und interessierter
Bürgerschaft nachhaltig zu fördern, werden die Analysen und
Handlungsempfehlungen einer breiteren fachöffentlichen Diskussion zugeführt.
Der Rat beauftragt daher die Verwaltung, zu
den Handlungsfeldern Flächenpolitik, Verkehrsinfrastruktur,
Innovationstransfer, Qualifizierung und Marketing fachöffentliche Workshops bis
zum Ende des I. Quartals 2011 durchzuführen, deren Ergebnisse in die weitere
Beratung von Fachausschüssen und Rat über die Umsetzung einzelner Projekte bzw.
städtischer Handlungsleitlinien eingebracht werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke.Köln sowie mit der Stimme des Oberbürgermeisters gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und Ratsmitglied Hoffmann (Freie Wähler Köln) sowie bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion und der Fraktion pro Köln zugestimmt.
II. Beschluss gemäß
Änderungsantrag der FDP-Fraktion:
Im Businessplan
Industrie ist auf Seite 11 der 5. Absatz über den Godorfer Hafen zu streichen.
Ebenso den drittletzten und vorletzten Spiegelstrich auf Seite 13.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Hoffmann (Freie Wähler Köln) sowie bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
III. Beschluss gemäß
mündlichem Änderungsantrag von Ratsmitglied Uckermann:
Der Rat beschließt, die Angelegenheit mit dem neuen Titel „Entwicklungskonzept Industrie“ zu bezeichnen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln abgelehnt.
IV. Beschluss über
die so geänderte Vorlage:
Der Rat der Stadt Köln nimmt den vom
Branchenforum Industrie erarbeiteten „Businessplan Industrie“ zur Kenntnis.
Um die Zusammenarbeit und den Austausch
zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung, Politik und interessierter
Bürgerschaft nachhaltig zu fördern, werden die Analysen und
Handlungsempfehlungen einer breiteren fachöffentlichen Diskussion zugeführt.
Der Rat beauftragt daher die Verwaltung, zu
den Handlungsfeldern Flächenpolitik, Verkehrsinfrastruktur,
Innovationstransfer, Qualifizierung und Marketing fachöffentliche Workshops bis
zum Ende des I. Quartals 2011 durchzuführen, deren Ergebnisse in die weitere
Beratung von Fachausschüssen und Rat über die Umsetzung einzelner Projekte bzw.
städtischer Handlungsleitlinien eingebracht werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln zugestimmt.