Der Verkehrsausschuss hat die Vorlage zu Beginn der Sitzung einvernehmlich bis nach der Beratung im Wirtschaftsausschuss zurückgestellt.

 

 

Die Vorlage wurde zurückgezogen, da die abschließende Beschlussfassung in der Ratssitzung am 14.09.2010 erfolgte.

Die Vorlage wurde von der Verwaltung zurückgezogen.

 

Beschluss:

Der Wirtschaftsausschuss vertagt die Beschlussfassung.

Beschluss:

Die Beschlussvorlage wird ohne Votum in den Rat verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zugestimmt

Beschluss:

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis

   90/Die Grünen:

 

Der Rat der Stadt Köln nimmt den vom Branchenforum Industrie erarbeiteten „Businessplan Industrie“ zur Kenntnis.

 

Um die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung, Politik und interessierter Bürgerschaft nachhaltig zu fördern, werden die Analysen und Handlungsempfehlungen einer breiteren fachöffentlichen Diskussion zugeführt.

 

Der Rat beauftragt daher die Verwaltung, zu den Handlungsfeldern Flächenpolitik, Verkehrsinfrastruktur, Innovationstransfer, Qualifizierung und Marketing fachöffentliche Workshops bis zum Ende des I. Quartals 2011 durchzuführen, deren Ergebnisse in die weitere Beratung von Fachausschüssen und Rat über die Umsetzung einzelner Projekte bzw. städtischer Handlungsleitlinien eingebracht werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke.Köln sowie mit der Stimme des Oberbürgermeisters gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und Ratsmitglied Hoffmann (Freie Wähler Köln) sowie bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion und der Fraktion pro Köln zugestimmt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Änderungsantrag der FDP-Fraktion:

 

Im Businessplan Industrie ist auf Seite 11 der 5. Absatz über den Godorfer Hafen zu streichen. Ebenso den drittletzten und vorletzten Spiegelstrich auf Seite 13.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Hoffmann (Freie Wähler Köln) sowie bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

 

 

 

III. Beschluss gemäß mündlichem Änderungsantrag von Ratsmitglied Uckermann:

 

Der Rat beschließt, die Angelegenheit mit dem neuen Titel „Entwicklungskonzept Industrie“ zu bezeichnen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln abgelehnt.

 

 

 

IV. Beschluss über die so geänderte Vorlage:

 

Der Rat der Stadt Köln nimmt den vom Branchenforum Industrie erarbeiteten „Businessplan Industrie“ zur Kenntnis.

 

Um die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung, Politik und interessierter Bürgerschaft nachhaltig zu fördern, werden die Analysen und Handlungsempfehlungen einer breiteren fachöffentlichen Diskussion zugeführt.

 

Der Rat beauftragt daher die Verwaltung, zu den Handlungsfeldern Flächenpolitik, Verkehrsinfrastruktur, Innovationstransfer, Qualifizierung und Marketing fachöffentliche Workshops bis zum Ende des I. Quartals 2011 durchzuführen, deren Ergebnisse in die weitere Beratung von Fachausschüssen und Rat über die Umsetzung einzelner Projekte bzw. städtischer Handlungsleitlinien eingebracht werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln zugestimmt.