Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Grün stellt die Beschlussvorlage zurück, bis die Bezirksvertretung Rodenkirchen über sie beraten hat.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen vertagt die Vorlage mit der Maßgabe, die Planung zuvor in einem Arbeitskreis zu erörtern.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion bei 1 Enthaltung aus der FDP-Fraktion zugestimmt. (Nicht anwesend: Herrn Deitert, Dr. Klusemann und Schöppe)

Der Tagesordnungspunkt wurde zurückgestellt, weil vorberatende Gremien die Vorlage vertagt haben.

RM Thelen bittet bei erneuter Vorlage um Information, wie intensiv die Tennisplätze genutzt werden und wo es möglicherweise Ersatz gibt. Die Verwaltung wird dies aufgreifen.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt die Machbarkeitsuntersuchung für die Realisierung einer P+R-Anlage am Verteilerkreis Köln zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung den Standort D als P+R-Anlage bei den weiteren Planungen zur 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn zu berücksichtigen.

Alternativvorschlag:

Der Verkehrsausschuss nimmt die Machbarkeitsuntersuchung für die Realisierung einer P+R-Anlage am Verteilerkreis Köln zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung den Standort C als P+R-Anlage bei den weiteren Planungen zur 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zurückgestellt.

Von der Verwaltung zurückgezogen, da die BV Rodenkirchen noch nicht über sie beraten hat.

RM Thelen erinnert in diesem Zusammenhang an die Fragestellungen aus der letzten Sitzung ( Wer nutzt die Tennisplätze ? Mögliche Ersatzflächen? ). Die Verwaltung sagt die Beantwortung der Fragen zur nächsten Sitzung zu.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt die Machbarkeitsuntersuchung für die Realisierung einer P+R-Anlage am Verteilerkreis Köln zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung den Standort D als P+R-Anlage bei den weiteren Planungen zur 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn zu berücksichtigen.

Alternativvorschlag:

Der Verkehrsausschuss nimmt die Machbarkeitsuntersuchung für die Realisierung einer P+R-Anlage am Verteilerkreis Köln zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung den Standort C als P+R-Anlage bei den weiteren Planungen zur 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

Zurückgestellt!

- gemeinsamer mündlicher Ersetzungsantrag aller Fraktion

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Verkehrsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Verkehrsausschuss nimmt die Machbarkeitsuntersuchung für die Realisierung einer P+R-Anlage am Verteilerkreis Köln zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, auch die Standorte A, B und D auf

1. die Möglichkeit einer zusätzlichen direkten Anbindung an die BAB 555 hin zu untersuchen und zu bewerten,
2. die Auswirkungen der 3. und 4. Baustufe der Stadtbahn auf die einzelnen Standorte aufzuzeigen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Geänderter Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Grün empfiehlt dem Verkehrsausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

Der Verkehrsausschuss nimmt die Machbarkeitsuntersuchung für die Realisierung einer P+R-Anlage am Verteilerkreis Köln zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, den betroffenen Ausschüssen zeitnah (bis Ende 2010) die Standortvarianten A, B, C und D erneut zur Entscheidung vorzulegen.

In die neu vorzunehmende Bewertung sollen die zu den Standorten optimierten Haltestellenvarianten untersucht werden. Eine Fixierung auf die (provisorische) Endhaltestelle Arnoldshöhe ist nicht nachvollziehbar.

Die Realisierungschance der 4. Baustufe ist als weiteres Kriterium zu berücksichtigen, ebenso die Kosten für mögliche provisorische Lösungen und die Verkehrsqualität des Kreisels in den verkehrlichen Spitzenstunden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt.

6 Ja-Stimmen (3 Grüne,1 SPD, 1 FDP,1 Pro Köln) 4 Nein- Stimmen (CDU) 3 Enthaltungen (SPD).

Nach einer kurzen Diskussion mit Wortbeiträgen von RM Kron, RM Richter und RM Breite besteht Einvernehmen, der geänderten Beschlussfassung der Bezirksvertretung Rodenkirchen zu folgen.

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Verkehrsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Verkehrsausschuss nimmt die Machbarkeitsuntersuchung für die Realisierung einer P+R-Anlage am Verteilerkreis Köln zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, auch die Standorte A, B und D auf

1.      die Möglichkeit einer zusätzlichen direkten Anbindung an die BAB 555 hin zu

untersuchen und zu bewerten,

2.      die Auswirkungen der 3. und 4. Baustufe der Stadtbahn auf die einzelnen

Standorte aufzuzeigen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

Geänderter Beschluss:

(analog der Beschlussfassung in der Bezirksvertretung Rodenkirchen)

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Verkehrsausschuss, wie folgt zu beschließen:

Der Verkehrsausschuss nimmt die Machbarkeitsuntersuchung für die Realisierung einer P+R-Anlage am Verteilerkreis Köln zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, auch die Standorte A, B und D auf

1. die Möglichkeit einer zusätzlichen direkten Anbindung an die BAB 555 hin zu untersuchen und zu bewerten,
2. die Auswirkungen der 3. und 4. Baustufe der Stadtbahn auf die einzelnen Standorte aufzuzeigen.
   
   

Ferner wird die Verwaltung gebeten, die Vertragsverhältnisse mit den Pächtern der Tankstellen der Flächen A und B darzulegen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, unter welchen Bedingungen bei Variante A eine Verlegung der (vorläufigen) Endhaltestelle auf das Tankstellenareal möglich wäre.
Bei Variante B möge die Verwaltung Möglichkeiten aufzeigen, wie sich die vorgesehenen Stellplätze auch ohne größeren Eingriff in den Grünbestand realisieren lassen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimt.

Die Vorlage wurde zurückgezogen, da die vorberatenden Gremien die Beschlussfassung vertagt haben.

1. Beschluss:

Änderungsantrag der CDU-Fraktion

Variante D wird aus den weiteren Untersuchungen heraus genommen und nicht weiter verfolgt.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und die Fraktion pro Köln abgelehnt

2. Beschluss:

Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion

Bei Variante D möge die Verwaltung darzustellen, welche Möglichkeiten zur Lärmminderung bzw. zum Lärmschutz gegeben seien und inwieweit eine frühzeitige Bürgerinformation möglich sei.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

3. Beschluss:

Beschluss in der Fassung des Stadtentwicklungsausschusses und Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion

Der Verkehrsausschuss nimmt die Machbarkeitsuntersuchung für die Realisierung einer P+R-Anlage am Verteilerkreis Köln zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, auch die Standorte A, B und D auf

1. die Möglichkeit einer zusätzlichen direkten Anbindung an die BAB 555 hin zu untersuchen und zu bewerten,
2. die Auswirkungen der 3. und 4. Baustufe der Stadtbahn auf die einzelnen Standorte aufzuzeigen.
   
   

Ferner wird die Verwaltung gebeten, die Vertragsverhältnisse mit den Pächtern der Tankstellen der Flächen A und B darzulegen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, unter welchen Bedingungen bei Variante A eine Verlegung der (vorläufigen) Endhaltestelle auf das Tankstellenareal möglich wäre.

Bei Variante B möge die Verwaltung Möglichkeiten aufzeigen, wie sich die vorgesehenen Stellplätze auch ohne größeren Eingriff in den Grünbestand realisieren lassen.

Bei Variante D möge die Verwaltung darzustellen, welche Möglichkeiten zur Lärmminderung bzw. zum Lärmschutz gegeben seien und inwieweit eine frühzeitige Bürgerinformation möglich sei.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt