Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss verweist die
Vorlage und den Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Anhörung in den
Stadtentwicklungsausschuss sowie die Bezirksvertretung Innenstadt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Der
Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Verkehrsausschuss wie folgt zu
beschließen:
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Planung für das Rasengleis Cäcilienstraße gemäß den beigefügten Anlagen 3 und 7 weiterzuverfolgen. Weiterhin wird die Kölner Verkehr-Betriebe AG um die Durchführung des notwendigen Planfeststellungsverfahrens für das Rasengleis von Neumarkt bis Heumarkt gebeten.
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Ausführungsplanung für die Umgestaltung der Jabachstraße/Cäcilienkloster (Anlage 6), Umgestaltung der Leonhard-Tietz-Straße (Anlage 5) und die Umgestaltung des Haubrichhofes (Anlage 4) zu erstellen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion.
Beschluss: geändert beschlossen
Zu dieser Vorlage
liegt folgender Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:
- Die
bestehende Fußgängerquerung der Cäcilienstraße auf Höhe Fleischmengergasse
wird verbreitert und ertüchtigt (Achse Neumarkt Ostseite
Fleischmengergasse Ostseite). Die Einmündung Fleischmengergasse in die
Cäcilienstraße wird entsprechend mit in die Planung aufgenommen.
- Die Radwege
werden als abmarkierter Bereich auf der Fahrbahn geführt – analog zur
beschlossenen Radwegführung östlich der Nord-Süd-Fahrt. Für den Radweg
Richtung Osten ist die Überquerung des freien Rechtsabbiegers auf die
Nord-Süd-Fahrt neu und für Radfahrer sicherer zu gestalten.
Herr Deutsch weist
darauf hin, dass die FDP-Fraktion im Verkehrsausschuss einen Änderungsantrag
bezüglich Shared Space, und im Stadtentwicklungsausschuss bezüglich der Zwei-
bzw. Dreispurigkeit auf der Nordseite der Cäcilienstraße gestellt hat.
Herr Gellissen teilt
mit, dass die Vorlage im Stadtentwicklungsausschuss kontrovers diskutiert und
gegen den Antrag der FDP beschlossen wurde mit der Maßgabe, dass die
angesprochenen Fragen geprüft werden, bevor die Vorlage in die nächste Runde
der Beratung geht (die Zweispurigkeit, die Querung der Cäcilienstraße, die
Radien bei der Einmündung in den Neumarkt, die Dreier-Traktion u.a.).
Herr Hartman (Planer)
erläutert die Vorlage und beantworte Fragen aus der Bezirksvertretung.
Es besteht bei der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Befürchtung, dass bei planfestgestellten
Bahnschienen diese Festlegung bei einer zukünftigen Neuplanung des Neumarktes
im Wege stehen wird. Herr Graf drängt darauf, auch die Kreuzung
Fleischmengergasse mit in die Planungen aufzunehmen.
Frau Dr. Börschel regt
an, die Fleischmengergasse mit in die Planung aufzunehmen und den Fahrradweg
durchgängig markiert auf der Fahrbahn zu führen.
Herr Mevenkamp teilt
mit, dass die CDU-Fraktion Bedenken wegen der Verschwenkung hat und wegen des
Wegfalls der 19 Parkplätze. Die Verschwenkung wird laut Aussage von Herrn
Gellissen noch einmal überprüft.
Herr Schenk fragt, ob
die Verwaltung wegen der noch vielen offenen Fragen und Anregungen die Vorlage
zurückzieht und eine überarbeitete vorlegt. Dies wird verneint.
Herr Hupke bittet, in
den Beschluss mit aufzunehmen, dass, wenn die von Herrn Gellissen angesprochene
Überprüfung der unterschiedlichen Probleme vorgenommen wurde, das Ergebnis der
Überprüfung wieder der Bezirksvertretung Innenstadt zur Beratung vorgelegt
wird.
Herr Deutsch regt
darauf hin an, die Ostecken des Neumarktes zu verbinden. Die bestehende
Überquerung sei supoptimal, er regt eine neue Fußgängerverbindung an.
Herr Reiferscheid
schlägt folgende Ergänzung hinter dem ersten Satz des Beschlussvorschlags vor:
„..mit der Maßgabe,
die jetzige Querung Fleischmengergasse mit in die Planung einzubeziehen.“
Die antragstellende
Fraktion ist damit einverstanden.
Über den so in Nr. 1
geänderten Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird getrennt zu
Punkt 1 und 2 abgestimmt.
Zu Nr. 1:
„Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Planung
für das Rasengleis Cäcilienstraße gemäß den beigefügten Anlagen 3 und 7
weiterzuverfolgen mit der Maßgabe, die
jetzige Querung Fleischmengergasse mit in die Planung einzubeziehen.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Zu Nr. 2:
Die Radwege werden als
abmarkierter Bereich auf der Fahrbahn geführt – analog zur beschlossenen
Radwegführung östlich der Nord-Süd-Fahrt. Für den Radweg Richtung Osten ist die
Überquerung des freien Rechtsabbiegers auf die Nord-Süd-Fahrt neu und für
Radfahrer sicherer zu gestalten
Abstimmungsergebnis einstimmig
beschlossen bei Stimmenthaltung von
Herrn
Schenk und Herrn Jorris
Herr Hupke lässt über
die so geänderte Beschlussvorlage abstimmen:
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Planung für das Rasengleis Cäcilienstraße gemäß den beigefügten Anlagen 3 und 7 weiterzuverfolgen mit der Maßgabe, die jetzige Querung Fleischmengergasse mit in die Planung einzubeziehen. Weiterhin wird die Kölner Verkehr-Betriebe AG um die Durchführung des notwendigen Planfeststellungsverfahrens für das Rasengleis von Neumarkt bis Heumarkt gebeten.
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Ausführungsplanung für die Umgestaltung der Jabachstraße/Cäcilienkloster (Anlage 6), Umgestaltung der Leonhard-Tietz-Straße (Anlage 5) und die Umgestaltung des Haubrichhofes (Anlage 4) zu erstellen.
Die Radwege werden als abmarkierter Bereich auf der Fahrbahn geführt –
analog zur beschlossenen Radwegführung östlich der Nord-Süd-Fahrt. Für den
Radweg Richtung Osten ist die Überquerung des freien Rechtsabbiegers auf die
Nord-Süd-Fahrt neu und für Radfahrer sicherer zu gestalten.
Das Ergebnis der Überprüfung der verschiedenen Probleme wird erneut der Bezirksvertretung Innenstadt zur Beratung vorgelegt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig so geändert bei Stimmenthaltung von Herrn Jorris beschlossen
Beschluss: geändert beschlossen
1. Beschluss (entsprechend der Beschlussfassung der BV
Innenstadt):
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Planung für das Rasengleis Cäcilienstraße gemäß der beigefügten Anlage 3 weiterzuverfolgen mit der Maßgabe, die jetzige Querung Fleischmengergasse mit in die Planung einzubeziehen. Weiterhin wird die Kölner Verkehr-Betriebe AG um die Durchführung des notwendigen Planfeststellungsverfahrens für das Rasengleis von Neumarkt bis Heumarkt gebeten.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
2. Beschluss (entsprechend der Beschlussfassung der BV
Innenstadt):
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Ausführungsplanung für die Umgestaltung der Jabachstraße/Cäcilienkloster (Anlage 6), Umgestaltung der Leonhard-Tietz-Straße (Anlage 5) und die Umgestaltung des Haubrichhofes (Anlage 4) zu erstellen.
Die Radwege werden als abmarkierter Bereich auf der Fahrbahn geführt –
analog zur beschlossenen Radwegführung östlich der Nord-Süd-Fahrt. Für den
Radweg Richtung Osten ist die Überquerung des freien Rechtsabbiegers auf die
Nord-Süd-Fahrt neu und für Radfahrer sicherer zu gestalten.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion bei
Enthaltung der Fraktion pro Köln
3. Beschluss (Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion vom
05.11.2010, AN/2049/2010):
Die Anlage 1 der Verwaltungsvorlage „Umgestaltung
Cäcilienstraße/Rasengleis, Umgestaltung Jabachstraße und Umgestaltung
Leonard-Tietz-Straße, Umgestaltung Haubrichhof“
(S.-Nr. 0355/2010) wird auf Seite 2 (zu Punkt 1)
wie folgt ergänzt:
Shared Space Zone Antonsgasse/Cäcilienkloster
Die Straßen Antonsgasse und Cäcilienkloster werden
zu Shared Space Zonen ausgebaut.
Die Shared Space Zone Antonsgasse reicht von der
Ecke Kronengasse bis zur Cäcilienstraße. Durch einen Übergang über die Querung
Cäcilienstraße (Straße und Straßengleis) kann die Shared Space Zone in der
Straße Cäcilienkloster erreicht werden. Diese erschließt das Schnütgen-Museum
und verläuft südlich bis zum Beginn der Jabachstraße, nördlich von St. Peter.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
4. Beschluss (Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion vom
01.12.2010, AN/2297/2010):
Der Beschlussvorschlag wird nach dem ersten Absatz um einen zusätzlichen wie folgt ergänzt.
Die vorgelegte Planung wird in folgenden
Punkten weiterentwickelt:
- Das KVB-Gleis bleibt weitgehend in seiner jetzigen Lage, wodurch eine
kostengünstigere Umsetzung möglich ist.
- Die dritte KFZ-Spur Richtung Neumarkt bleibt erhalten, um die
Leistungsfähigkeit dieser Verbindung weiterhin zu gewährleisten.
- Die Parktaschen vor dem ARAL-Parkhaus bleiben erhalten, da vor dem „Schlund“
der dortigen Tankstelle ohnehin kein Fußgängerboulevard mit Aufenthaltsqualität
zu schaffen ist.
- Die Fußgängerüberwege werden so angelegt, dass eine Dreifachtaktion der dort
verkehrenden KVB-Linien möglich ist.
- Bei der Finanzierung wird nicht auf Zuschussmittel zurückgegriffen, die einer
„großen Lösung“ für die Ost-West-Achse z.B. im Sinne des Masterplans
entgegenstehen.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion
und die Fraktion pro Köln
5. Beschluss (Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom
07.12.2010, AN/2327/2010):
Die Verwaltungsvorlage zur Umgestaltung der Cäcilienstraße wird in
folgenden Punkten geändert bzw. ergänzt:
-
Die dritte Fahrspur Richtung Neumarkt bleibt
erhalten und das Stadtbahn-Gleis weitestgehend in seiner heutigen Lage
-
Die Radwege entlang der Cäcilienstraße bleiben
baulich auf dem Bürgersteig.
-
Vor der Fassade des neuen Rautenstrauch-Joest
Museums werden keine Bäume
gepflanzt.
-
Die Stellplätze nördlich und südlich der
Cacilienstraße bleiben erhalten:
o
auf der Nordseite in der Gesamtzahl
o
auf der Südseite soweit die neue Zufahrt zur
Tiefgarage dies zulässt
-
Die Linksabbiege-Spur vor der Nord-Süd-Fahrt wird
entgegen der jetzigen Planung deutlich verlängert.
-
Die Verwaltung soll prüfen, ob die Auftellung einer
Stadtbahn in Dreifach-Traktion in Fahrtrichtung Neumarkt vor der Kronengasse erfolgen kann.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion
und die Fraktion pro Köln
6. Beschluss (Verwaltungsvorlage in der so geänderten
Fassung):
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Planung für das Rasengleis Cäcilienstraße gemäß den beigefügte Anlage 3 weiterzuverfolgen mit der Maßgabe, die jetzige Querung Fleischmengergasse mit in die Planung einzubeziehen. Weiterhin wird die Kölner Verkehr-Betriebe AG um die Durchführung des notwendigen Planfeststellungsverfahrens für das Rasengleis von Neumarkt bis Heumarkt gebeten.
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Ausführungsplanung für die Umgestaltung der Jabachstraße/Cäcilienkloster (Anlage 6), Umgestaltung der Leonhard-Tietz-Straße (Anlage 5) und die Umgestaltung des Haubrichhofes (Anlage 4) zu erstellen.
Die Radwege werden als abmarkierter Bereich auf der Fahrbahn geführt –
analog zur beschlossenen Radwegführung östlich der Nord-Süd-Fahrt. Für den
Radweg Richtung Osten ist die Überquerung des freien Rechtsabbiegers auf die
Nord-Süd-Fahrt neu und für Radfahrer sicherer zu gestalten.
Die Anlage 1 der Verwaltungsvorlage „Umgestaltung
Cäcilienstraße/Rasengleis, Umgestaltung Jabachstraße und Umgestaltung
Leonard-Tietz-Straße, Umgestaltung Haubrichhof“
(S.-Nr. 0355/2010) wird auf Seite 2 (zu Punkt 1)
wie folgt ergänzt:
Shared Space Zone Antonsgasse/Cäcilienkloster
Die Straßen Antonsgasse und Cäcilienkloster werden
zu Shared Space Zonen ausgebaut.
Die Shared Space Zone Antonsgasse reicht von der
Ecke Kronengasse bis zur Cäcilienstraße. Durch einen Übergang über die Querung
Cäcilienstraße (Straße und Straßengleis) kann die Shared Space Zone in der
Straße Cäcilienkloster erreicht werden. Diese erschließt das Schnütgen-Museum
und verläuft südlich bis zum Beginn der Jabachstraße, nördlich von St. Peter.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und die
Fraktion pro Köln