Hohe Pforte in Köln-Altstadt/Süd; 67445/13


Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Rat beschließt

 

1.                  über die zum Bebauungsplan-Entwurf Nr. 67445/13 für das Gebiet zwischen Hohe Straße, Sternengasse, Krummer Büchel, Blaubach, Mühlenbach, östliche Grenze der Grundstücke Mühlenbach 49 sowie Marienplatz 12 und 15, nördliche Grenze der Grundstücke Marienplatz 3 - 15 sowie Kasinostr. 2, Kasinostraße und Pipinstraße in Köln-Altstadt/Süd –Ar­beits­titel: Hohe Pforte in Köln-Altstadt/Süd– abgegebene Stellungnahme gemäß Anlage 2;

 

2.             den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 67445/13 nach § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) gemäß Anlage 3 zu ändern;

 

3.      den Bebauungsplan Nr. 67445/13 mit gestalterischen Festsetzungen nach § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2 414) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.12.2006 (BGBl. I S. 3 316) in Verbindung mit § 7 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2 023) – jeweils in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung – als Satzung mit der nach § 9 Abs. 8 BauGB beigefügten Begründung.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion zugestimmt.