Beschluss:

1. Der Jugendhilfeausschuss beschließt, vorbehaltlich der Zustimmung des Rechnungsprüfungsamtes, die notwendigen Bau- und Ausstattungsmaßnahmen zum Ausbau der Versorgung für unter dreijährige Kinder gem. Kinderbildungsgesetz (KiBiz) in der Tageseinrichtung für Kinder Neufelder Str. 35 durchzuführen und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen.
   
   
2. Der Finanzausschuss beschließt - vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung und vorbehaltlich der Bewilligung entsprechender Fördermittel des Landesjugendamtes - die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 710.000 € aus dem Teilfinanzplan 0603, Kindertagesbetreuung, Finanzstelle 5100-0603-0-1000, Kindergartenprogramm U3.
   Die zum ordnungsgemäßen Betrieb erforderlichen Stellen sind zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Beschluss:

Der Finanzausschuss beschließt - vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung und vorbehaltlich der Bewilligung entsprechender Fördermittel des Landesjugendamtes - die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 710.000 € aus dem Teilfinanzplan 0603, Kindertagesbetreuung, Finanzstelle 5100-0603-0-1000, Kindergartenprogramm U3.
Die zum ordnungsgemäßen Betrieb erforderlichen Stellen sind zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt