72439/06; Waldbadviertel Langendahlweg in Köln-Ostheim; Aufstellungs- und Offenlagebeschluss


Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen


Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die Bezirksvertretung Kalk.

 




Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion.

 

Beschluss: geändert beschlossen


Stellvertretender Bezirksbürgermeister Kelz stellt nach der Unterbrechung zunächst die einzelnen Ergänzungspunkte, die zwischen den drei Fraktionen in der Pause vereinbart worden sind, zur Abstimmung:

 

Beschlüsse:

 

1.      Den geplanten 3-geschossigen Wohngebäuden zuzüglich dreiseitig gestaffelter Dachgeschosse wird zugestimmt.

2.      Dem breiten und geschwungenen Rad-/Fußweg von der Konstanzer Straße aus in das Baugebiet wird zugestimmt. Die Verwaltung wird gebeten, sicher zu stellen, dass die zu begrüßenden Baumpflanzungen einen großzügigen Durchblick der Wegebeziehung zulassen und eine ausreichend breite Verkehrsfläche für eine konfliktfreie Nutzung durch Fußgänger und Radfahrer gewährleisten. Zusätzlich wird die Verwaltung gebeten, den im Grünordnungsplan vom 18.12.2009 in der Fassung vom 18.02.2010 vorgesehenen öffentlichen Grünzug mit durchgängiger Wegeführung in Ost-West-Richtung im Baufeld T nicht nur textlich sondern auch planerisch festzusetzen.

3.      Es ist sicherzustellen, dass die Verkehrserschließung der neuen Siedlung tatsächlich in angemessener Weise über den Alten Deutzer Postweg erfolgen kann. Dazu muss der notwendige Ausbau der Straße bis zum Bezug der Siedlung abgeschlossen sein. Aus diesem Grund werden Rat und Verwaltung aufgefordert, die Planungen zum Ausbau der Straße mit hoher Priorität zu beschleunigen.

4.      Dabei soll berücksichtigt werden, dass der Alte Deutzer Postweg neben der Erschließungswirkung für das neue Waldbadviertel auch Umgehungsstraße für den Stadtteil Ostheim sein soll (im Zuge der Weiterführung über den Vingster Ring). Im Einzelnen

4.1.  ist der im Plangebiet befindliche Kreisverkehr so zu bemessen, dass er auch Schwerlastverkehr abwickeln kann;

4.2.  ist zu prüfen, wie der Kreuzungsbereich zur Frankfurter Straße so geändert werden kann, dass überörtliche Verkehre über den Alten Deutzer Postweg abfließen;

4.3.  ist zu prüfen, ob im Einmündungsbereich zum Vingster Ring ein Kreisverkehr errichtet werden kann.

Durch die Nutzung des Alten Deutzer Postweges als Umgehung für Ostheim ist auch eine Entlastung des Kreuzungsbereiches Frankfurter Straße/Ostheimer Straße/Rösrather Straße zu erwarten.

5.      Entsprechend der Bedeutung des Alten Deutzer Postweges als Teil einer durchgehenden Radwegverbindung sind ausreichende Radwege einzuplanen.

6.      Das Plangebiet ist mit einer Buslinie zu erschließen. Zudem wird um Erstellung eines Konzeptes für eine Busanbindung des Plangebietes zum S-Bahn-Haltepunkt Frankfurter Straße sowie zur Stadtbahnlinie 9 gebeten.

7.      Der Aussage des Verkehrsgutachters zur Abwicklungsmöglichkeit zusätzlicher Verkehre durch die Stadtbahnlinie 9 wird nachdrücklich widersprochen. Bereits jetzt sind in der Morgenspitze Kapazitätsengpässe vorhanden. Rat und Verwaltung werden aufgefordert, zügig ein Konzept zur Verdichtung der Taktung der Stadtbahnlinie 9 vorzulegen, um der wachsenden Spitzenbelastung gerecht zu werden.

8.      Die Verwaltung wird aufgefordert sicherzustellen, dass der Spielplatz zeitnah mit dem Einzug der ersten Bewohner der neuen Siedlung als Mehrgenerationenspielplatz angelegt wird. Im Planungsgebiet sollen auch Bouleplätze eingerichtet werden.

9.      Es sind geeignete Flächen für die Errichtung einer Grundschule oder die baulichen Erweiterungen bestehender Schulen im Bereich Vingst und Ostheim darzustellen.

10. Die städtebauliche Planung ist nach dem Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses vom 06.06.2000 zur solar-energetischen Qualität auszurichten. Dazu soll eine GOSOL-Analyse erfolgen, die auch zu gegebener Zeit auf die Bebauung der Felder S 2 und T 2 sowie U und V angewandt wird.

Abstimmungsergebnis:

Allen zehn Punkten wurde in Einzelabstimmungen einstimmig zugestimmt.

 

11. Für das Entree in das Baugebiet werden Gebäude mit 5 Geschossen abgelehnt.
Festsetzung auf maximal 4 Geschosse ohne Dachgeschoss.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die SPD-Fraktion und der Stimme des Einzelvertreters Fischer (Die Linke.Köln) zugestimmt.

 

12. Der Stellplatzschlüssel soll auf 1, 2 statt 1,6 festgesetzt werden. Außerdem sollen vier Stellplätze für einen Carsharing-Anbieter bereitgestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Stimme des Einzelvertreters Fischer (Die Linke.Köln) abgelehnt.

 

Anschließend stellt stellvertretender Bezirksbürgermeister Kelz den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit den beschlossenen Ergänzungspunkten zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt,

1.      den Aufstellungsbeschluss vom 23.10.2008 betreffend den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 72439/06 um das Gebiet zwischen der Planstraße 1 nach Süden folgend, entsprechend der im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 72439/05 festgesetzten Verkehrsfläche, mit einer ergänzenden Kreisverkehrsfläche am Alten Deutzer Postweg —Arbeitstitel: "Waldbadviertel Langendahlweg" in Köln-Ostheim— zu erweitern;

2.      den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 72439/06 mit gestalterischen Festsetzungen für das Gebiet zwischen der südlichen Seite des Langendahlweges, der westlichen Seite des Hardtgenbuscher Kirchweges, entlang der südlichen und östlichen Grenze des Flurstücks 1600 nach Norden folgend bis zur nördlichen Grenze des Flurstücks 57/17, weiter nach Osten entlang des Flurstücks 1297, weiter an der westlichen und südlichen Grenze des Grundstücks 845 entlang, dann den rückwärtigen Grundstücksgrenzen nach Osten folgend bis zur Parzelle 905, dann den im Bebauungsplan Nr. 72439/05 festgesetzten öffentlichen Verkehrsfläche auf der westlichen Seite nach Norden folgend bis zur Bruchsaler Straße, die nördliche Seite der Bruchsaler Straße begleitend, nach Süden zurück entlang der östlichen Seite der Verkehrsfläche bis zur Nordseite des Flurstücks 1036, dieser rückwärtigen Grundstücksgrenze nach Süden folgend bis zur rückwärtigen Grenze der Parzelle 576 am Langendahlweg, der Planstraße 1 nach Süden folgend, entsprechend der im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 72439/05 festgesetzten Verkehrsfläche, mit einer ergänzenden Kreisverkehrsfläche am Alten Deutzer Postweg nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.

 

Folgende Punkte sind ergänzend zu beachten:

 

1.      Den geplanten 3-geschossigen Wohngebäuden zuzüglich dreiseitig gestaffelter Dachgeschosse wird zugestimmt.

2.      Dem breiten und geschwungenen Rad-/Fußweg von der Konstanzer Straße aus in das Baugebiet wird zugestimmt. Die Verwaltung wird gebeten, sicher zu stellen, dass die zu begrüßenden Baumpflanzungen einen großzügigen Durchblick der Wegebeziehung zulassen und eine ausreichend breite Verkehrsfläche für eine konfliktfreie Nutzung durch Fußgänger und Radfahrer gewährleisten. Zusätzlich wird die Verwaltung gebeten, den im Grünordnungsplan vom 18.12.2009 in der Fassung vom 18.02.2010 vorgesehenen öffentlichen Grünzug mit durchgängiger Wegeführung in Ost-West-Richtung im Baufeld T nicht nur textlich sondern auch planerisch festzusetzen.

3.      Es ist sicherzustellen, dass die Verkehrserschließung der neuen Siedlung tatsächlich in angemessener Weise über den Alten Deutzer Postweg erfolgen kann. Dazu muss der notwendige Ausbau der Straße bis zum Bezug der Siedlung abgeschlossen sein. Aus diesem Grund werden Rat und Verwaltung aufgefordert, die Planungen zum Ausbau der Straße mit hoher Priorität zu beschleunigen.

4.      Dabei soll berücksichtigt werden, dass der Alte Deutzer Postweg neben der Erschließungswirkung für das neue Waldbadviertel auch Umgehungsstraße für den Stadtteil Ostheim sein soll (im Zuge der Weiterführung über den Vingster Ring). Im Einzelnen

4.1.  ist der im Plangebiet befindliche Kreisverkehr so zu bemessen, dass er auch Schwerlastverkehr abwickeln kann;

4.2.  ist zu prüfen, wie der Kreuzungsbereich zur Frankfurter Straße so geändert werden kann, dass überörtliche Verkehre über den Alten Deutzer Postweg abfließen;

4.3.  ist zu prüfen, ob im Einmündungsbereich zum Vingster Ring ein Kreisverkehr errichtet werden kann.

Durch die Nutzung des Alten Deutzer Postweges als Umgehung für Ostheim ist auch eine Entlastung des Kreuzungsbereiches Frankfurter Straße/Ostheimer Straße/Rösrather Straße zu erwarten.

5.      Entsprechend der Bedeutung des Alten Deutzer Postweges als Teil einer durchgehenden Radwegverbindung sind ausreichende Radwege einzuplanen.

6.      Das Plangebiet ist mit einer Buslinie zu erschließen. Zudem wird um Erstellung eines Konzeptes für eine Busanbindung des Plangebietes zum S-Bahn-Haltepunkt Frankfurter Straße sowie zur Stadtbahnlinie 9 gebeten.

7.      Der Aussage des Verkehrsgutachters zur Abwicklungsmöglichkeit zusätzlicher Verkehre durch die Stadtbahnlinie 9 wird nachdrücklich widersprochen. Bereits jetzt sind in der Morgenspitze Kapazitätsengpässe vorhanden. Rat und Verwaltung werden aufgefordert, zügig ein Konzept zur Verdichtung der Taktung der Stadtbahnlinie 9 vorzulegen, um der wachsenden Spitzenbelastung gerecht zu werden.

8.      Die Verwaltung wird aufgefordert sicherzustellen, dass der Spielplatz zeitnah mit dem Einzug der ersten Bewohner der neuen Siedlung als Mehrgenerationenspielplatz angelegt wird. Im Planungsgebiet sollen auch Bouleplätze eingerichtet werden.

9.      Es sind geeignete Flächen für die Errichtung einer Grundschule oder die baulichen Erweiterungen bestehender Schulen im Bereich Vingst und Ostheim darzustellen.

10. Die städtebauliche Planung ist nach dem Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses vom 06.06.2000 zur solar-energetischen Qualität auszurichten. Dazu soll eine GOSOL-Analyse erfolgen, die auch zu gegebener Zeit auf die Bebauung der Felder S 2 und T 2 sowie U und V angewandt wird.

11. Für das Entree in das Baugebiet werden Gebäude mit 5 Geschossen abgelehnt.
Festsetzung auf maximal 4 Geschosse ohne Dachgeschoss.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Die Fraktionen geben zu Protokoll, dass die Beschlüsse zu 3 bis 7 dem Verkehrsausschuss und der Beschluss zu 9 dem Schulausschuss vorzulegen sind.


Beschluss: geändert beschlossen


Vorsitzender Klipper stellt zunächst die sich im Diskussionsverlauf herausgestellten Ergänzungspunkte zur Abstimmung:

 

 

1. Beschluss:

 

Der Stellplatzschlüssel soll von 1,6 auf 1,4 verringert werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mit den Stimmen der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich zugestimmt

 

 

2. Beschluss:

 

Die Anzahl der Carsharing Plätze soll von 4 auf 6 erhöht werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der FDP

 

 

Im Folgenden lässt Vorsitzender Klipper über die Verwaltungsvorlage auf Basis der Anlage 8 und der zuvor beschlossenen Ergänzungen abstimmen:

 

Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt,

1.      den Aufstellungsbeschluss vom 23.10.2008 betreffend den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 72439/06 um das Gebiet zwischen der Planstraße 1 nach Süden folgend, entsprechend der im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 72439/05 festgesetzten Verkehrsfläche, mit einer ergänzenden Kreisverkehrsfläche am Alten Deutzer Postweg —Arbeitstitel: "Waldbadviertel Langendahlweg" in Köln-Ostheim— zu erweitern;

2.      den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 72439/06 mit gestalterischen Festsetzungen für das Gebiet zwischen der südlichen Seite des Langendahlweges, der westlichen Seite des Hardtgenbuscher Kirchweges, entlang der südlichen und östlichen Grenze des Flurstücks 1600 nach Norden folgend bis zur nördlichen Grenze des Flurstücks 57/17, weiter nach Osten entlang des Flurstücks 1297, weiter an der westlichen und südlichen Grenze des Grundstücks 845 entlang, dann den rückwärtigen Grundstücksgrenzen nach Osten folgend bis zur Parzelle 905, dann den im Bebauungsplan Nr. 72439/05 festgesetzten öffentlichen Verkehrsfläche auf der westlichen Seite nach Norden folgend bis zur Bruchsaler Straße, die nördliche Seite der Bruchsaler Straße begleitend, nach Süden zurück entlang der östlichen Seite der Verkehrsfläche bis zur Nordseite des Flurstücks 1036, dieser rückwärtigen Grundstücksgrenze nach Süden folgend bis zur rückwärtigen Grenze der Parzelle 576 am Langendahlweg, der Planstraße 1 nach Süden folgend, entsprechend der im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 72439/05 festgesetzten Verkehrsfläche, mit einer ergänzenden Kreisverkehrsfläche am Alten Deutzer Postweg nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.

 

Folgende Punkte sind ergänzend zu beachten:

 

1.      Den geplanten 3-geschossigen Wohngebäuden zuzüglich dreiseitig gestaffelter Dachgeschosse wird zugestimmt.

2.      Dem breiten und geschwungenen Rad-/Fußweg von der Konstanzer Straße aus in das Baugebiet wird zugestimmt. Die Verwaltung wird gebeten, sicher zu stellen, dass die zu begrüßenden Baumpflanzungen einen großzügigen Durchblick der Wegebeziehung zulassen und eine ausreichend breite Verkehrsfläche für eine konfliktfreie Nutzung durch Fußgänger und Radfahrer gewährleisten.

3.      Es ist sicherzustellen, dass die Verkehrserschließung der neuen Siedlung tatsächlich in angemessener Weise über den Alten Deutzer Postweg erfolgen kann. Dazu muss der notwendige Ausbau der Straße bis zum Bezug der Siedlung abgeschlossen sein. Aus diesem Grund werden Rat und Verwaltung aufgefordert, die Planungen zum Ausbau der Straße mit hoher Priorität zu beschleunigen.

4.      Dabei soll berücksichtigt werden, dass der Alte Deutzer Postweg neben der Erschließungswirkung für das neue Waldbadviertel auch Umgehungsstraße für den Stadtteil Ostheim sein soll (im Zuge der Weiterführung über den Vingster Ring). Im Einzelnen

4.1.  ist der im Plangebiet befindliche Kreisverkehr so zu bemessen, dass er auch Schwerlastverkehr abwickeln kann;

4.2.  ist zu prüfen, wie der Kreuzungsbereich zur Frankfurter Straße so geändert werden kann, dass überörtliche Verkehre über den Alten Deutzer Postweg abfließen;

4.3.  ist zu prüfen, ob im Einmündungsbereich zum Vingster Ring ein Kreisverkehr errichtet werden kann.

Durch die Nutzung des Alten Deutzer Postweges als Umgehung für Ostheim ist auch eine Entlastung des Kreuzungsbereiches Frankfurter Straße/Ostheimer Straße/Rösrather Straße zu erwarten.

5.      Entsprechend der Bedeutung des Alten Deutzer Postweges als Teil einer durchgehenden Radwegverbindung sind ausreichende Radwege einzuplanen.

6.      Das Plangebiet ist mit einer Buslinie zu erschließen. Zudem wird um Erstellung eines Konzeptes für eine Busanbindung des Plangebietes zum S-Bahn-Haltepunkt Frankfurter Straße sowie zur Stadtbahnlinie 9 gebeten.

7.      Der Aussage des Verkehrsgutachters zur Abwicklungsmöglichkeit zusätzlicher Verkehre durch die Stadtbahnlinie 9 wird nachdrücklich widersprochen. Bereits jetzt sind in der Morgenspitze Kapazitätsengpässe vorhanden. Rat und Verwaltung werden aufgefordert, zügig ein Konzept zur Verdichtung der Taktung der Stadtbahnlinie 9 vorzulegen, um der wachsenden Spitzenbelastung gerecht zu werden.

8.      Die Verwaltung wird aufgefordert sicherzustellen, dass der Spielplatz zeitnah mit dem Einzug der ersten Bewohner der neuen Siedlung als Mehrgenerationenspielplatz angelegt wird. Im Planungsgebiet sollen auch Bouleplätze eingerichtet werden.

9.      Es sind geeignete Flächen für die Errichtung einer Grundschule oder die baulichen Erweiterungen bestehender Schulen im Bereich Vingst und Ostheim darzustellen.

10. Die städtebauliche Planung ist nach dem Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses vom 06.06.2000 zur solar-energetischen Qualität auszurichten. Dazu soll eine GOSOL-Analyse erfolgen, die auch zu gegebener Zeit auf die Bebauung der Felder S 2 und T 2 sowie U und V angewandt wird.

11. Für das Entree in das Baugebiet werden Gebäude mit 5 Geschossen abgelehnt.
Festsetzung auf maximal 4 Geschosse ohne Dachgeschoss.

12. Der Stellplatzschlüssel soll von 1,6 auf 1,4 verringert werden.

13. Die Anzahl der Carsharing-Plätze soll von 4 auf 6 erhöht werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP