Offene Ganztagsschule im Primarbereich - bedarfsgerechter Ausbau auf 20.800 Plätze



 

 

Folgendes Verfahren bei der Abstimmung zu Punkt 5.1 wird vereinbart:

 

  • Abstimmung über den einzelnen Punkt der Vorlage
  • Abstimmung über die „Alternative 5“

 

 

Alternative zu Nr. 5:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Finanzierung der Zuwendungen an die Träger im Rahmen der Landesmittel sowie durch Veranschlagung kommunaler Mittel auf der Basis der bisher gefassten Ratsbeschlüsse - d.h. ohne die in der Vorlage 1243/2010 dargestellte Kürzung von 5% - sicherzustellen. Der zusätzliche Zuschussbedarf im Haushaltsjahr 2010 beträgt hierfür 578.485 Euro und in dem Haushaltsjahr 2011 insgesamt 1.233.930 Euro. Ab dem Haushaltsjahr 2012 beläuft sich der zusätzliche Zuschussbedarf dann auf insgesamt 1.381.190 Euro.

 

Mit 9 Stimmen der SPD Fraktion, der Stimmen der CDU Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen bei 3 Enthaltungen der Stimmen der der Trägern der freien Jugendhilfe gegen 1 Stimme der Fraktion Die Linken abgelehnt.

 

 

Beschluss:

1.        Der Rat nimmt den 2.000 Plätze umfassenden Mehrbedarf in den Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich zur Kenntnis und

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja                                            Enthaltung                                          Nein

 

13                                            0                                                          0

 

 

2.        beschließt, die Plätze ab dem Schuljahr 2010/2011 in dem vorhandenen Raumbestand der Schulen auf insgesamt 20.800 zu erhöhen, vorbehaltlich der Gewährung der Landeszuschüsse in Höhe von in der Regel 820 Euro je Platz bzw. 1.660 Euro je Platz, den ein/e Schüler/in mit sonderpädagogischem Förderbedarf belegt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja                                            Enthaltung                                                               Nein

 

13                                            0                                                                                  0

 

 

 

 

 

3.        Der Rat nimmt die Bereitstellung der Ganztagsplätze in 143 Grund- und 18 Förderschulen gemäß der in Anlage 1 dargestellten Ergebnisse zur Kenntnis.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja                                            Enthaltung                                                               Nein

 

13                                            0                                                                                  0

 

 

4.        Der Rat beschließt, dass zum Stellenplan 2010 die notwendigen zusätzlichen 0,69 Stellen Entgeltgruppe 5 in den Schulsekretariaten sowie 0,98 Stellen mit der Besoldungsgruppe A7 zur Festsetzung der Elternbeiträge in der Jugendverwaltung eingerichtet werden. Bis zum Inkrafttreten des Stellenplanes 2010/2011 sind verwaltungsintern Verrechnungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Zur Finanzierung dieser Stellen sind im Haushaltsjahr 2010 Mittel in Höhe von 34.345 Euro zu veranschlagen. Durch die Aufstockung der Stundenkontingente auf 0,92 Sekretariatsstellen und 1,31 Stellen im Bereich der Beitragsfestsetzung zum Schuljahr 2011/2012 sind im Haushaltsjahr 2011 zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 97.547 Euro und ab dem Haushaltsjahr 2012 jährlich in Höhe von 118.712 Euro zu veranschlagen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja                                            Enthaltung                                                               Nein

 

6 (SPD/FDP Fraktion/          7 (freie Jugendhilfeträger/CDU Fraktion                0

                                                    Bündnis 90/Die Grünen)

 

 

5.        Die Verwaltung wird beauftragt, die Finanzierung der Zuwendungen an die Träger im Rahmen der Landesmittel sowie durch Veranschlagung kommunaler Mittel entsprechend der in der Beschlussvorlage dargestellten haushaltsmäßigen Auswirkungen sicherzustellen. Dabei wurde eine aufgrund der prekären Finanzsituation der Stadt Köln zwingend notwendige, vorübergehende - auf den Hpl 2010/2011 bezogene - Reduzierung der freiwilligen Mittel um 5% berücksichtigt. Der zusätzliche Zuschussbedarf im Haushaltsjahr 2010 beträgt hierfür 552.985 Euro und in dem Haushaltsjahr 2011 insgesamt 1.174.430 Euro. Ab dem Haushaltsjahr 2012 beläuft sich der zusätzliche Zuschussbedarf dann auf insgesamt 1.313.190 Euro. Über die Höhe der Fördermittel ab dem Schuljahr 2011/2012 ist im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zu entscheiden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja                                                        Enthaltung                                                               Nein

 

9 (SPD/FDP/CDU Fraktion)            3 (freie Jugendhilfeträger)                                        1 (Die Linke)

 

 

 

Abschließend wir die Beschlussvorlage in Gänze zur Abstimmung gestellt:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja                                            Enthaltung                                                               Nein

 

11 (SPD/Grüne/FDP            1 (CDU)                                                                      1 (Die Linke)

       freie Jugendhilfetr.)




 

Abstimmungsergebnis:

 


Über die Punkte der Beschlussvorlagen wird zunächst im Einzelnen abgestimmt:

 

 

Beschluss:

 

1.        Der Rat nimmt den 2.000 Plätze umfassenden Mehrbedarf in den Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich zur Kenntnis und

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja                                            Enthaltung                                                               Nein

13                                            0                                                                                  0

 

 

2.        beschließt, die Plätze ab dem Schuljahr 2010/2011 in dem vorhandenen Raumbestand der Schulen auf insgesamt 20.800 zu erhöhen, vorbehaltlich der Gewährung der Landeszuschüsse in Höhe von in der Regel 820 Euro je Platz bzw. 1.660 Euro je Platz, den ein/e Schüler/in mit sonderpädagogischem Förderbedarf belegt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja                                            Enthaltung                                                               Nein

13                                            0                                                                                  0

 

 

3.        Der Rat nimmt die Bereitstellung der Ganztagsplätze in 143 Grund- und 18 Förderschulen gemäß der in Anlage 1 dargestellten Ergebnisse zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja                                            Enthaltung                                                               Nein

 

13                                            0                                                                                  0

 

 

4.        Der Rat beschließt, dass zum Stellenplan 2010 die notwendigen zusätzlichen 0,69 Stellen Entgeltgruppe 5 in den Schulsekretariaten sowie 0,98 Stellen mit der Besoldungsgruppe A7 zur Festsetzung der Elternbeiträge in der Jugendverwaltung eingerichtet werden. Bis zum Inkrafttreten des Stellenplanes 2010/2011 sind verwaltungsintern Verrechnungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Zur Finanzierung dieser Stellen sind im Haushaltsjahr 2010 Mittel in Höhe von 34.345 Euro zu veranschlagen. Durch die Aufstockung der Stundenkontingente auf 0,92 Sekretariatsstellen und 1,31 Stellen im Bereich der Beitragsfestsetzung zum Schuljahr 2011/2012 sind im Haushaltsjahr 2011 zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 97.547 Euro und ab dem Haushaltsjahr 2012 jährlich in Höhe von 118.712 Euro zu veranschlagen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja                                            Enthaltung                                                               Nein

 

7 (SPD/Grüne)                      5 (CDU/FDP)                                                                        1 (pro Köln)

 

 

5.        Die Verwaltung wird beauftragt, die Finanzierung der Zuwendungen an die Träger im Rahmen der Landesmittel sowie durch Veranschlagung kommunaler Mittel entsprechend der in der Beschlussvorlage dargestellten haushaltsmäßigen Auswirkungen sicherzustellen. Dabei wurde eine aufgrund der prekären Finanzsituation der Stadt Köln zwingend notwendige, vorübergehende - auf den Hpl 2010/2011 bezogene - Reduzierung der freiwilligen Mittel um 5% berücksichtigt. Der zusätzliche Zuschussbedarf im Haushaltsjahr 2010 beträgt hierfür 552.985 Euro und in dem Haushaltsjahr 2011 insgesamt 1.174.430 Euro. Ab dem Haushaltsjahr 2012 beläuft sich der zusätzliche Zuschussbedarf dann auf insgesamt 1.313.190 Euro. Über die Höhe der Fördermittel ab dem Schuljahr 2011/2012 ist im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zu entscheiden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja                                            Enthaltung                                                               Nein

7 SPD/Grüne                         5 (CDU/FDP)                                                                        1 (pro Köln)

 

 

 

Abschließend wir die Beschlussvorlage in Gänze zur Abstimmung gestellt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja                                            Enthaltung                                                               Nein

8 SPD/Grüne/FDP)              4 (CDU)                                                                      1 (pro Köln)

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

ohne Votum in den Rat verwiesen


Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

1.        Der Rat nimmt den 2.000 Plätze umfassenden Mehrbedarf in den Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich zur Kenntnis und

 

2.        beschließt, die Plätze ab dem Schuljahr 2010/2011 in dem vorhandenen Raumbestand der Schulen auf insgesamt 20.800 zu erhöhen, vorbehaltlich der Gewährung der Landeszuschüsse in Höhe von in der Regel 820 Euro je Platz bzw. 1.660 Euro je Platz, den ein/e Schüler/in mit sonderpädagogischem Förderbedarf belegt.

 

3.        Der Rat nimmt die Bereitstellung der Ganztagsplätze in 143 Grund- und 18 Förderschulen gemäß der in Anlage 1 dargestellten Ergebnisse zur Kenntnis.

 

4.        Der Rat beschließt, dass zum Stellenplan 2010 die notwendigen zusätzlichen 0,69 Stellen Entgeltgruppe 5 in den Schulsekretariaten sowie 0,98 Stellen mit der Besoldungsgruppe A7 zur Festsetzung der Elternbeiträge in der Jugendverwaltung eingerichtet werden. Bis zum Inkrafttreten des Stellenplanes 2010/2011 sind verwaltungsintern Verrechnungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Zur Finanzierung dieser Stellen sind im Haushaltsjahr 2010 Mittel in Höhe von 34.345 Euro zu veranschlagen. Durch die Aufstockung der Stundenkontingente auf 0,92 Sekretariatsstellen und 1,31 Stellen im Bereich der Beitragsfestsetzung zum Schuljahr 2011/2012 sind im Haushaltsjahr 2011 zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 97.547 Euro und ab dem Haushaltsjahr 2012 jährlich in Höhe von 118.712 Euro zu veranschlagen.

 

5.        Die Verwaltung wird beauftragt, die Finanzierung der Zuwendungen an die Träger im Rahmen der Landesmittel sowie durch Veranschlagung kommunaler Mittel entsprechend der in der Beschlussvorlage dargestellten haushaltsmäßigen Auswirkungen sicherzustellen. Dabei wurde eine aufgrund der prekären Finanzsituation der Stadt Köln zwingend notwendige, vorübergehende - auf den Hpl 2010/2011 bezogene - Reduzierung der freiwilligen Mittel um 5% berücksichtigt. Der zusätzliche Zuschussbedarf im Haushaltsjahr 2010 beträgt hierfür 552.985 Euro und in dem Haushaltsjahr 2011 insgesamt 1.174.430 Euro. Ab dem Haushaltsjahr 2012 beläuft sich der zusätzliche Zuschussbedarf dann auf insgesamt 1.313.190 Euro. Über die Höhe der Fördermittel ab dem Schuljahr 2011/2012 ist im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zu entscheiden.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke.Köln sowie bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln zugestimmt.