Vergnügungssteuersatzungen


Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss einschl. Deckungsvorschlag, Alternative:

Der AVR empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussentwurfes:

 

Der Rat beschließt:

 

a)     Satzung zur Besteuerung des Spielvergnügens an Geldspielgeräten im Gebiet der Stadt Köln in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung (Anlage 1)

 

b)     Satzung zur Besteuerung des Spielvergnügens an Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit im Gebiet der Stadt Köln in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung (Anlage 2)



Abstimmungsergebnis:

einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Rat beschließt:

 

a)     Satzung zur Besteuerung des Spielvergnügens an Geldspielgeräten im Gebiet der Stadt Köln in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung (Anlage 1)

 

b)     Satzung zur Besteuerung des Spielvergnügens an Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit im Gebiet der Stadt Köln in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung (Anlage 2)

 



Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Rat beschließt:

 

a)     Satzung zur Besteuerung des Spielvergnügens an Geldspielgeräten im Gebiet der Stadt Köln in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung (Anlage 1)

 

b)     Satzung zur Besteuerung des Spielvergnügens an Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit im Gebiet der Stadt Köln in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung (Anlage 2)

 



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.