Ganztagsangebote - Fortführung des bestehenden Angebotes für 18.800 Schüler und Schülerinnen im Primarbereich sowie Fortführung des Angebotes für 173 Gruppen im Sekundarbereich I



Der Jugendhilfeausschuss stellt die Punkte 1 bis 3 der Beschlussvorlage zur Abstimmung sowie 5 bis 6 und bringt zu Punkt 4 einen Änderungsantrag ein.

Beschluss:

1.   Der Rat beschließt, in 160 Grund- und Förderschulen die Angebote der Offenen Ganz­tagsschule weiterhin für 18.800 Schüler und Schülerinnen bereitzustellen. Dabei sollen die durch die Beschlüsse des Rates vom 24.06.2004, 06.02.2007, 19.06.2007 sowie 10.02.2009 festgelegten Qualitätsstandards grundsätzlich auch ab dem Schul­jahr 2010/2011 gewährleistet werden. Die prekäre Finanzsituation der Stadt Köln zwingt jedoch dazu, den freiwilligen Mitteleinsatz vorübergehend – zunächst für den Hpl 2010/2011 – um 5% zu reduzieren. Über die Höhe der Fördermittel ab dem Schuljahr 2011/2012 ist im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zu entscheiden.

2.   Die Verwaltung wird beauftragt, die Kooperationsvereinbarungen mit den Trägern des Offenen Ganztags auf dieser Basis – vorbehaltlich der Genehmigung der zum 31.03.2010 fristgerecht beantragten Landesmittel - ab 01.08.2010 abzuschließen.

3.   Die für die Durchführung der außerunterrichtlichen Angebote erforderlichen kommuna­len Mittel in Höhe von insgesamt 12.292.006 Euro zuzüglich der Elternbei­träge und Landesmittel sind im Haushaltsplan 2010 zu veranschlagen. Für das Haus­haltsjahr 2011 sind kommunale Mittel in Höhe von insgesamt 12.190.865 Euro zu veranschlagen, zuzüglich der Elternbeiträge und Landesmittel.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja                                                        Enthaltung                                       Nein

 

11 (SPD/Grüne/FDP                        1 (CDU)                                              1 (Die Linke)

        Freie Jugendhilfetr.)

 

4.   Der Rat beschließt, für die Durchführung der Ganztagsangebote in bis zu 173 Grup­pen in Schulen der Sekundarstufe I weiterhin kommunale Mittel in Höhe von insge­samt 1.032.996 Euro abzüglich einer vorübergehenden Einsparung von 5% (= 51.650 Euro) zur Verfügung zu stellen. Die Finanzmittel sind im Haushaltsplan 2010/2011 in Höhe von 981.346 Euro zu veranschlagen. Über die Höhe der Fördermittel ab dem Schuljahr 2011/2012 ist im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zu entscheiden.

 

4.Änderungsantrag:

Der Rat beschließt, für die Durchführung der Ganztagsangebote, die an den Schulen im SEK I im Schuljahr 2010/2011 eingerichtet werden, die kommunalen Mittel in Höhe von insgesamt 1.032.996 Euro abzüglich einer vorübergehenden Einsparung von 5% (= 51.650 Euro) zur Verfügung zu stellen. Die Finanzmittel sind im Haushaltsplan 2010/2011 in Höhe von 981.346 Euro zu veranschlagen. Über die Höhe der Fördermittel ab dem Schuljahr 2011/2012 ist im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zu entscheiden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja                                                        Enthaltung                                       Nein

 

8 (Grüne/FDP/freie Jugendhilfetr.   2 (CDU/Die Linke)                            3 (SPD)

 

 

5.   Die Verwaltung wird beauftragt, die Kooperationsvereinbarungen mit den Trägern der Ganztagsangebote in Schulen der Sekundarstufe I für das Schuljahr 2010/2011 auf dieser Basis abzuschließen.

6.   Der Rat fordert das Land auf, sich an den Kosten zur Finanzierung des Offenen Ganztags in höherem als bisherigem Maße zu beteiligen. Insbesondere sollte sich dies auch beziehen auf die Deckung von Kosten, die durch den er­höhten Betreuungs- und Förderbedarf von Kindern mit Behinderung entstehen. Außerdem sollte die seit 2003 unveränderte Förderhöhe angepasst werden, um einerseits den durch die Kommune erbrachten Eigenanteil reduzieren und andererseits die durch die Trä­gervereine zu kompensierenden Tariferhöhungen ausgleichen zu können.

7.    

Abstimmungsergebnis:

 

Ja                                                        Enthaltung                                       Nein

12                                                        1 (CDU)

 

 

Abschließend wird die Beschlussvorlage unter Einbeziehung des Änderungsantrages zu Punkt 4 in Gänze zu Abstimmung gestellt

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja                                                        Enthaltung                                       Nein

8 (SPD/Grüne/FDP)                         1 (CDU)                                              1 (Die Linke)


Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung beschließt die Punkte 1-3 sowie 5-6 der Vorlage gemeinsam; zu Punkt 4 wird ein Änderungsantrag eingebracht, der Ausschuss beschließt hier gesondert.

 

 

Beschluss:

 

1.   Der Rat beschließt, in 160 Grund- und Förderschulen die Angebote der Offenen Ganz­tagsschule weiterhin für 18.800 Schüler und Schülerinnen bereitzustellen. Dabei sollen die durch die Beschlüsse des Rates vom 24.06.2004, 06.02.2007, 19.06.2007 sowie 10.02.2009 festgelegten Qualitätsstandards grundsätzlich auch ab dem Schul­jahr 2010/2011 gewährleistet werden. Die prekäre Finanzsituation der Stadt Köln zwingt jedoch dazu, den freiwilligen Mitteleinsatz vorübergehend – zunächst für den Hpl 2010/2011 – um 5% zu reduzieren. Über die Höhe der Fördermittel ab dem Schuljahr 2011/2012 ist im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zu entscheiden.

2.   Die Verwaltung wird beauftragt, die Kooperationsvereinbarungen mit den Trägern des Offenen Ganztags auf dieser Basis – vorbehaltlich der Genehmigung der zum 31.03.2010 fristgerecht beantragten Landesmittel - ab 01.08.2010 abzuschließen.

3.   Die für die Durchführung der außerunterrichtlichen Angebote erforderlichen kommuna­len Mittel in Höhe von insgesamt 12.292.006 Euro zuzüglich der Elternbei­träge und Landesmittel sind im Haushaltsplan 2010 zu veranschlagen. Für das Haus­haltsjahr 2011 sind kommunale Mittel in Höhe von insgesamt 12.190.865 Euro zu veranschlagen, zuzüglich der Elternbeiträge und Landesmittel.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja                                                        Enthaltung                                       Nein

7 (SPD/Grüne/FDP)                         4 (CDU)                                              1 (pro Köln)

 

 

 

 

4.   Der Rat beschließt, für die Durchführung der Ganztagsangebote in bis zu 173 Grup­pen in Schulen der Sekundarstufe I weiterhin kommunale Mittel in Höhe von insge­samt 1.032.996 Euro abzüglich einer vorübergehenden Einsparung von 5% (= 51.650 Euro) zur Verfügung zu stellen. Die Finanzmittel sind im Haushaltsplan 2010/2011 in Höhe von 981.346 Euro zu veranschlagen. Über die Höhe der Fördermittel ab dem Schuljahr 2011/2012 ist im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zu entscheiden.

4.Änderungsantrag:

Der Rat beschließt, für die Durchführung der Ganztagsangebote, die an den Schulen im SEK I im Schuljahr 2010/2011 eingerichtet werden, die kommunalen Mittel in Höhe von insgesamt 1.032.996 Euro abzüglich einer vorübergehenden Einsparung von 5% (= 51.650 Euro) zur Verfügung zu stellen. Die Finanzmittel sind im Haushaltsplan 2010/2011 in Höhe von 981.346 Euro zu veranschlagen. Über die Höhe der Fördermittel ab dem Schuljahr 2011/2012 ist im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zu entscheiden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja                                                        Enthaltung                                       Nein

3 (Grüne/FDP)                                   4 (CDU)                                              4 (SPD)

 

 

 

5.   Die Verwaltung wird beauftragt, die Kooperationsvereinbarungen mit den Trägern der Ganztagsangebote in Schulen der Sekundarstufe I für das Schuljahr 2010/2011 auf dieser Basis abzuschließen.

6.   Der Rat fordert das Land auf, sich an den Kosten zur Finanzierung des Offenen Ganztags in höherem als bisherigem Maße zu beteiligen. Insbesondere sollte sich dies auch beziehen auf die Deckung von Kosten, die durch den er­höhten Betreuungs- und Förderbedarf von Kindern mit Behinderung entstehen. Außerdem sollte die seit 2003 unveränderte Förderhöhe angepasst werden, um einerseits den durch die Kommune erbrachten Eigenanteil reduzieren und andererseits die durch die Trä­gervereine zu kompensierenden Tariferhöhungen ausgleichen zu können.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja                                                        Enthaltung                                       Nein

 

7 (SPD/Grüne/FDP)                         4 (CDU)                                              1 (pro Köln)

 

 

Abschließend wir die Beschlussvorlage, wie von der Verwaltung vorgelegt, in Gänze zur Abstimmung gestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja                                                        Enthaltung                                       Nein

7 (SPD/Grüne/FDP)                         4 (CDU)                                              1 (pro Köln)

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

ohne Votum in den Rat verwiesen


Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der FDP-Fraktion:

 

Der Rat möge beschließen, Absatz 4 des Beschlusstextes wie folgt zu ändern:

 

Der Rat beschließt, für die Durchführung der Ganztagsangebote, die an den Schulen im SEK I im Schuljahr 2010/2011 eingerichtet werden, die kommunalen Mittel in Höhe von insgesamt 1.032.996 Euro abzüglich einer vorübergehenden Einsparung von 5% (=51.650 Euro) zur Verfügung stellen. Die Finanzmittel sind im Haushaltsplan 2010/2011 in Höhe von 981346 Euro zu veranschlagen. Über die Höhe der Fördermittel ab dem Schuljahr 2011/2012 ist im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zu entscheiden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion pro Köln und bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Verwaltungsvorlage:

 

1.   Der Rat beschließt, in 160 Grund- und Förderschulen die Angebote der Offenen Ganz­tagsschule weiterhin für 18.800 Schüler und Schülerinnen bereitzustellen. Dabei sollen die durch die Beschlüsse des Rates vom 24.06.2004, 06.02.2007, 19.06.2007 sowie 10.02.2009 festgelegten Qualitätsstandards grundsätzlich auch ab dem Schul­jahr 2010/2011 gewährleistet werden. Die prekäre Finanzsituation der Stadt Köln zwingt jedoch dazu, den freiwilligen Mitteleinsatz vorübergehend – zunächst für den Hpl 2010/2011 – um 5% zu reduzieren. Über die Höhe der Fördermittel ab dem Schuljahr 2011/2012 ist im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zu entscheiden.

 

2.   Die Verwaltung wird beauftragt, die Kooperationsvereinbarungen mit den Trägern des Offenen Ganztags auf dieser Basis – vorbehaltlich der Genehmigung der zum 31.03.2010 fristgerecht beantragten Landesmittel - ab 01.08.2010 abzuschließen.

 

3.   Die für die Durchführung der außerunterrichtlichen Angebote erforderlichen kommuna­len Mittel in Höhe von insgesamt 12.292.006 Euro zuzüglich der Elternbei­träge und Landesmittel sind im Haushaltsplan 2010 zu veranschlagen. Für das Haus­haltsjahr 2011 sind kommunale Mittel in Höhe von insgesamt 12.190.865 Euro zu veranschlagen, zuzüglich der Elternbeiträge und Landesmittel.

 

4.   Der Rat beschließt, für die Durchführung der Ganztagsangebote in bis zu 173 Grup­pen in Schulen der Sekundarstufe I weiterhin kommunale Mittel in Höhe von insge­samt 1.032.996 Euro abzüglich einer vorübergehenden Einsparung von 5% (= 51.650 Euro) zur Verfügung zu stellen. Die Finanzmittel sind im Haushaltsplan 2010/2011 in Höhe von 981.346 Euro zu veranschlagen. Über die Höhe der Fördermittel ab dem Schuljahr 2011/2012 ist im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zu entscheiden.

 

5.   Die Verwaltung wird beauftragt, die Kooperationsvereinbarungen mit den Trägern der Ganztagsangebote in Schulen der Sekundarstufe I für das Schuljahr 2010/2011 auf dieser Basis abzuschließen.

 

6.   Der Rat fordert das Land auf, sich an den Kosten zur Finanzierung des Offenen Ganztags in höherem als bisherigem Maße zu beteiligen. Insbesondere sollte sich dies auch beziehen auf die Deckung von Kosten, die durch den er­höhten Betreuungs- und Förderbedarf von Kindern mit Behinderung entstehen. Außerdem sollte die seit 2003 unveränderte Förderhöhe angepasst werden, um einerseits den durch die Kommune erbrachten Eigenanteil reduzieren und andererseits die durch die Trä­gervereine zu kompensierenden Tariferhöhungen ausgleichen zu können.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke.Köln sowie bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.