Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Der
Stadtentwicklungsausschuss verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in den Rat.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Der Ausschuss für Soziales und Senioren beschließt, die Beschlussvorlage ohne Votum in den Rat zu verweisen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt
Beschluss: geändert beschlossen
Beschlüsse:
I. Beschluss
gemäß Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Der Rat ergänzt die vorgeschlagene Neubesetzung des Wohnungsbauforums Köln um folgenden Vertreter:
· 1 Vertreter DGB-Kreisverbands Köln
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln zugestimmt.
II.
Grundsatzbeschluss in der so geänderten Fassung:
Der Rat nimmt das als Anlage beigefügte Konzept zur
Neuausrichtung des Wohnungsbauforums Köln unter Leitung des Oberbürgermeisters
Jürgen Roters zur Kenntnis und stimmt folgender Neubesetzung zu:
4 Vertreter der im Rat vertretenen Fraktionen
1 Vertreter der GAG
5 Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Kölner Wohnungsunternehmen
4 Vertreter des Landesverbandes Freier Wohnungsunternehmen
1 Vertreter des Haus- und Grundbesitzervereins
1 Vertreter des Mietervereins
1 Vertreter der IHK
1 Vertreter des Arbeitskreises Urbanes Wohnen im Leitbild 2020
1 Vertreter des Hauses der Architektur Köln
1 Vertreter der Sparkasse Köln/Bonn
1 Vertreter der Kreissparkasse Köln
1 Vertreter DGB-Kreisverbands Köln
8 Vertreter der Stadtverwaltung
Die namentliche Benennung der Vertreter sowie Abwesenheitsvertreter aus der Wohnungs- und Finanzwirtschaft, den Verbänden und den weiteren unter Ziffer 1 genannten Institutionen erfolgt durch den Oberbürgermeister nach deren Vorschlag. Ebenso werden die Vertreter und Abwesenheitsvertreter der Stadtverwaltung durch den Oberbürgermeister benannt.
Das Wohnungsbauforum wird für die Wahlzeit des amtierenden Rates bis 2014 berufen. Das Wohnungsbauforum tritt mindestens dreimal im Jahr zusammen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln zugestimmt.
III. Wahl der Ratsmitglieder
Zur Wahl der Vertreter und deren Stellvertreter liegen zwei Listen mit folgenden Vorschlägen vor:
Gemeinsame Liste 1 (SPD, CDU, Grüne und
FDP):
Vertreter: Stellvertreter:
Herr Zimmermann Herr Ott
Herr Klipper Herr Götz
Frau Moritz Herr Helling
Frau Ruffen Frau Hoyer
Liste 2 (pro Köln)
Vertreter
Herr Schöppe
Die Wahl erfolgt auf der Grundlage des Verfahrens Hare-Niemeyer.
Für die Liste 1 liegen 84 Stimmen vor,
für die Liste 2 liegen 4 Stimmen vor.
Damit sind alle Personen aus der Liste 1 gewählt.
Der
vollständige Beschluss lautet demnach:
Der Rat nimmt das als Anlage beigefügte Konzept zur Neuausrichtung des Wohnungsbauforums Köln unter Leitung des Oberbürgermeisters Jürgen Roters zur Kenntnis und stimmt folgender Neubesetzung zu:
4 Vertreter der im Rat vertretenen Fraktionen
1 Vertreter der GAG
5 Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Kölner Wohnungsunternehmen
4 Vertreter des Landesverbandes Freier Wohnungsunternehmen
1 Vertreter des Haus- und Grundbesitzervereins
1 Vertreter des Mietervereins
1 Vertreter der IHK
1 Vertreter des Arbeitskreises Urbanes Wohnen im Leitbild 2020
1 Vertreter des Hauses der Architektur Köln
1 Vertreter der Sparkasse Köln/Bonn
1 Vertreter der Kreissparkasse Köln
1 Vertreter DGB-Kreisverbands Köln
8 Vertreter der Stadtverwaltung
Als Vertreter und Abwesenheitsvertreter der Fraktionen werden benannt:
Fraktion Vertreter Abwesenheitsvertreter
SPD Herr Zimmermann Herr Ott
CDU Herr Klipper Herr Götz
Grüne Frau Moritz Herr Helling
FDP Frau Ruffen Frau Hoyer
Die namentliche Benennung der Vertreter sowie Abwesenheitsvertreter aus der Wohnungs- und Finanzwirtschaft, den Verbänden und den weiteren unter Ziffer 1 genannten Institutionen erfolgt durch den Oberbürgermeister nach deren Vorschlag. Ebenso werden die Vertreter und Abwesenheitsvertreter der Stadtverwaltung durch den Oberbürgermeister benannt.
Das Wohnungsbauforum wird für die Wahlzeit des amtierenden Rates bis 2014 berufen. Das Wohnungsbauforum tritt mindestens dreimal im Jahr zusammen.