Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in den Rat.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales und Senioren beschließt, die Beschlussvorlage ohne Votum in den Rat zu verweisen.




Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschluss: geändert beschlossen


Beschlüsse:

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Der Rat ergänzt die vorgeschlagene Neubesetzung des Wohnungsbauforums Köln um folgenden Vertreter:

·           1 Vertreter DGB-Kreisverbands Köln

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln zugestimmt.

II. Grundsatzbeschluss in der so geänderten Fassung:

Der Rat nimmt das als Anlage beigefügte Konzept zur Neuausrichtung des Wohnungsbauforums Köln unter Leitung des Oberbürgermeisters Jürgen Roters zur Kenntnis und stimmt folgender Neubesetzung zu:
4 Vertreter der im Rat vertretenen Fraktionen
1 Vertreter der GAG
5 Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Kölner Wohnungsunternehmen
4 Vertreter des Landesverbandes Freier Wohnungsunternehmen
1 Vertreter des Haus- und Grundbesitzervereins
1 Vertreter des Mietervereins
1 Vertreter der IHK
1 Vertreter des Arbeitskreises Urbanes Wohnen im Leitbild 2020
1 Vertreter des Hauses der Architektur Köln
1 Vertreter der Sparkasse Köln/Bonn
1 Vertreter der Kreissparkasse Köln
1 Vertreter DGB-Kreisverbands Köln

8 Vertreter der Stadtverwaltung

Die namentliche Benennung der Vertreter sowie Abwesenheitsvertreter aus der Wohnungs- und Finanzwirtschaft, den Verbänden und den weiteren unter Ziffer 1 genannten Institutionen erfolgt durch den Oberbürgermeister nach deren Vorschlag. Ebenso werden die Vertreter und Abwesenheitsvertreter der Stadtverwaltung durch den Oberbürgermeister benannt.

Das Wohnungsbauforum wird für die Wahlzeit des amtierenden Rates bis 2014 berufen. Das Wohnungsbauforum tritt mindestens dreimal im Jahr zusammen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln zugestimmt.

III. Wahl der Ratsmitglieder

Zur Wahl der Vertreter und deren Stellvertreter liegen zwei Listen mit folgenden Vorschlägen vor:

Gemeinsame Liste 1 (SPD, CDU, Grüne und FDP):

Vertreter:                                          Stellvertreter:

Herr Zimmermann                             Herr Ott

Herr Klipper                                       Herr Götz

Frau Moritz                                         Herr Helling

Frau Ruffen                                        Frau Hoyer

Liste 2 (pro Köln)

Vertreter

Herr Schöppe

Die Wahl erfolgt auf der Grundlage des Verfahrens Hare-Niemeyer.

Für die Liste 1 liegen 84 Stimmen vor,

für die Liste 2 liegen 4 Stimmen vor.

Damit sind alle Personen aus der Liste 1 gewählt.

Der vollständige Beschluss lautet demnach:

Der Rat nimmt das als Anlage beigefügte Konzept zur Neuausrichtung des Wohnungsbauforums Köln unter Leitung des Oberbürgermeisters Jürgen Roters zur Kenntnis und stimmt folgender Neubesetzung zu:


4 Vertreter der im Rat vertretenen Fraktionen
1 Vertreter der GAG
5 Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Kölner Wohnungsunternehmen
4 Vertreter des Landesverbandes Freier Wohnungsunternehmen
1 Vertreter des Haus- und Grundbesitzervereins
1 Vertreter des Mietervereins
1 Vertreter der IHK
1 Vertreter des Arbeitskreises Urbanes Wohnen im Leitbild 2020
1 Vertreter des Hauses der Architektur Köln
1 Vertreter der Sparkasse Köln/Bonn
1 Vertreter der Kreissparkasse Köln
1 Vertreter DGB-Kreisverbands Köln

8 Vertreter der Stadtverwaltung

Als Vertreter und Abwesenheitsvertreter der Fraktionen werden benannt:


Fraktion                                  Vertreter                                 Abwesenheitsvertreter

SPD                                        Herr Zimmermann                 Herr Ott

CDU                                       Herr Klipper                           Herr Götz

Grüne                                      Frau Moritz                             Herr Helling

FDP                                        Frau Ruffen                            Frau Hoyer

Die namentliche Benennung der Vertreter sowie Abwesenheitsvertreter aus der Wohnungs- und Finanzwirtschaft, den Verbänden und den weiteren unter Ziffer 1 genannten Institutionen erfolgt durch den Oberbürgermeister nach deren Vorschlag. Ebenso werden die Vertreter und Abwesenheitsvertreter der Stadtverwaltung durch den Oberbürgermeister benannt.

Das Wohnungsbauforum wird für die Wahlzeit des amtierenden Rates bis 2014 berufen. Das Wohnungsbauforum tritt mindestens dreimal im Jahr zusammen.