Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat stimmt der
Änderung bzw. Ergänzung der Satzung der GAG Immobilien AG (GAG) in den
Paragrafen §§ 15, 16 und 17 in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung zu
und ermächtigt den Gesellschaftervertreter der Stadt Köln, in der
Hauptversammlung der Gesellschaft die erforderlichen Erklärungen abzugeben
sowie die notwendigen Rechtshandlungen vorzunehmen.
Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörde oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.