Beschluss: ungeändert beschlossen


„Der Rat der Stadt Köln beschließt gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW (SchulG):

 

1.    Die Gemeinschaftshauptschule Gereonswall 57, 50670 Köln (Altstadt/Nord ) wird zum 31.07.2012 aufgelöst.

 

2.    Die Gemeinschaftshauptschule Mommsenstraße 5-11, 50935 Köln (Sülz) wird zum 31.07.2012 aufgelöst.

 

3.    Die Gemeinschaftshauptschule Borsigstraße 13, 50825 Köln (Ehrenfeld) wird zum 31.07.2012 aufgelöst.

 

4.    Die Katholische Hauptschule Overbeckstraße 71-73, 50823 Köln (Neuehrenfeld) wird zum 31.07.2011 aufgelöst.

 

5.    Die Gemeinschaftshauptschule Paul-Humburg-Straße 13, 50737 Köln (Longerich) wird zum 31.07.2012 aufgelöst.

 

6.    Die Gemeinschaftshauptschule Holzheimer Weg 34, 50769 Köln (Worringen) wird zum 31.07.2012 aufgelöst.

 

7.    Die Gemeinschaftshauptschule Albermannstraße 21, Max-Albermann-Schule, 51103 Köln (Kalk) wird zum 31.07.2012 aufgelöst.

 

8.    Die Gemeinschaftshauptschule Hachenburger Straße11, 51103 Köln (Kalk) wird zum 31.07.2011 aufgelöst.

 

9.    Die Gemeinschaftshauptschule Wuppertaler Straße 19, 51067 Köln (Buchheim) wird zum 31.07.2011 aufgelöst.

 

10.  Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses wird gem. § 80 Abs. 2 Ziff. 4 Verwaltungsgerichtsordnung im öffentlichen Interesse angeordnet.“




Abstimmungsergebnis:

Bei Enthaltung von B’90/Grüne und FDP mehrheitlich gegen die Stimme von Pro Köln beschlossen.

Beschluss: geändert beschlossen


Die Vorlage wurde vorab zur Verfügung gestellt.

Frau Dr. Klein bringt die große Wertschätzung, die sie der pädagogischen Arbeit an Hauptschulen entgegenbringt, zum Ausdruck.

Sie betont, dass das Konzept mit Sorgfalt und Augenmaß ausgearbeitet worden ist und weist darauf hin, dass selbst nach Beschlussfassung der Verwaltungsvorlage 1100 Plätze an Hauptschulen zur Verfügung stehen. Demgegenüber stehen derzeit ca. 650 Anmeldungen.
Frau Dr. Klein weist darauf hin, dass in jedem Stadtbezirk eine ausreichende Versorgung mit Hauptschulplätzen vorgehalten wird.

Frau Dr. Klein betont, dass mit Ausnahme des Schulstandortes Holzheimer Weg, alle Standorte auch zukünftig einer schulischen Nutzung erhalten bleiben, um das Entwicklungspotential des Bildungsstandortes Köln zu stärken.

Sie führt aus, dass das vorliegende Konzept im engen Austausch mit den
Schulleiter/innen ausgearbeitet worden ist und dankt den Schulleitungen ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit.
Die Bezirkregierung Köln habe die Planungen des Schulträgers zustimmend zur Kenntnis genommen. Frau Dr. Klein teilt mit, dass die Bezirkregierung Köln, mit Hinweis auf die Lehrereinsatzplanung, um eine abschließende Unsetzung bis 2013 bittet.

Frau Beckmann veranschaulicht den Mitgliedern des Ausschusses das Standortkonzept unter Einbringung einer Power Point Präsentation.

Frau Manderla bedankt sich bei der Verwaltung für die Erarbeitung dieser ausgewogenen Lösung und bittet Herrn Philippi den gemeinsamen Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorzustellen.

 

Herr Philippi, SPD-Fraktion führt aus, dass er die pädagogische Arbeit an Hauptschulen sehr schätzt. Es sei ein Anliegen der beiden Fraktionen mit dem Änderungsantrag dies zum Ausdruck zu bringen und darauf hinzuweisen, dass die Übergangszeit für alle Betroffenen sozialverträglich gestaltet werden soll.
Herr Thelen, Bündnis 90/ Die Grünen schließt sich seinem Vorredner an.

Herr Dr. Schlieben erläutert den Änderungsantrag der CDU Fraktion, der eine Änderung der Verwaltungsvorlage lediglich hinsichtlich des Schulstandortes „Holzheimer Weg“ (Punkt 6) beinhaltet. Die CDU-Fraktion halte einen Schulstandort im Kölner Norden für unabdingbar notwendig ist. Er betont, dass es hierbei um den Erhalt eines Sekundarstufe I Schulstandortes geht.

Anschließend weist Herr Dr. Schlieben auf geringfügige Änderungen des Antrages hin, der von Frau Manderla in der aktualisierten Fassung zur Abstimmung gestellt wird.

6.         a.)        Der Schulbetrieb der Gemeinschaftshauptschule Holzheimer Weg in
           Köln-Worringen  wird zunächst fortgesetzt.

b)         Der Schulstandort Holzheimer Weg wird als Standort für eine Schule der
Sekundarstufe I im Stadtteil Chorweiler erhalten, sofern der Bedarf vorhanden ist. Die Verwaltung wird aufgefordert, Vorschläge für die künftige Schulformnutzung spätestens im Rahmen der Beschlussfassung zum Schulentwicklungsplan im Herbst dieses Jahres vorzustellen.

c.)        Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung für eine Generalinstandsetzung des Schulgebäudes Holzheimer Weg – unter Berücksichtigung der künftigen Nutzungsanforderungen zu prüfen.
Hierbei ist auch ein ÖPP-Modell in Betracht zu ziehen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

 

Anschließend stellt Frau Manderla den gemeinsamen Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Abstimmung.

„Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung beauftragt die Verwaltung, die Zeit bis zur Auflösung der einzelnen Schulen zu nutzen, um mit dem vorhandenen Engagement der Schulleitungen und Lehrerkollegien den Übergang für die Schülerinnen und Schüler in andere Schulen gemeinsam mit den Eltern und möglichst ohne Brüche zu gestalten. Dabei sollten die Prüfung des Wechsels im Klassenverband sowie die Erhaltung bzw. Bereitstellung von Ganztagsplätzen berücksichtigt werden. Insgesamt ist bei dieser Entwicklung zu prüfen, inwieweit positive Konzepte und Kooperationen erhalten bleiben können.

Zudem sollen die existierenden und erfolgreichen Ressourcen der Schulsozialarbeit  an den zu schließenden Hauptschulen dazu genutzt werden, um den Übergang in die aufnehmenden Schulen konstruktiv zu begleiten und zu unterstützen und ggfs. in die neuen Kooperationsschulen zu integrieren.

Sobald die Schulgesetzgebung es zulässt, ist bei der weiteren Nutzung der Schulstandorte zu prüfen, ob die Gründung von Stadtteilschulen möglich ist.“

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

Der Änderungsantrag wird der Verwaltungsvorlage unter Punkt 11 der Verwaltungsvorlage hinzugefügt.

Frau Gebauer, FDP-Fraktion; beantragt die Abstimmung zu jedem einzelnen Punkt vorzunehmen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Schule und Weitererbildung empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 „Der Rat der Stadt Köln beschließt gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW (SchulG):

1.    Die Gemeinschaftshauptschule Gereonswall 57, 50670 Köln (Altstadt/Nord ) wird zum 31.07.2012 aufgelöst.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

 

2.      Die Gemeinschaftshauptschule Mommsenstraße 5-11, 50935 Köln (Sülz) wird zum

31.07.2012 aufgelöst.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

 

3.      Die Gemeinschaftshauptschule Borsigstraße 13, 50825 Köln (Ehrenfeld) wird zum 31.07.2012 aufgelöst.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

 

4.    Die Katholische Hauptschule Overbeckstraße 71-73, 50823 Köln (Neuehrenfeld) wird zum 31.07.2011 aufgelöst.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der FDP-Fraktion

 

5.    Die Gemeinschaftshauptschule Paul-Humburg-Straße 13, 50737 Köln (Longerich) wird zum 31.07.2012 aufgelöst.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion zugestimmt

 

6.         a.)       Der Schulbetrieb der Gemeinschaftshauptschule Holzheimer Weg in
            Köln-Worringen  wird zunächst fortgesetzt.

b)         Der Schulstandort Holzheimer Weg wird als Standort für eine Schule der
Sekundarstufe I im Stadtteil Chorweiler erhalten, sofern der Bedarf vorhanden ist. Die Verwaltung wird aufgefordert, Vorschläge für die künftige Schulformnutzung spätestens im Rahmen der Beschlussfassung zum Schulentwicklungsplan im Herbst dieses Jahres vorzustellen.

c.)        Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung für eine Generalinstandsetzung
des Schulgebäudes Holzheimer Weg – unter Berücksichtigung der künftigen Nutzungsanforderungen zu prüfen.
Hierbei ist auch ein ÖPP-Modell in Betracht zu ziehen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

 

7.    Die Gemeinschaftshauptschule Albermannstraße 21, Max-Albermann-Schule, 51103 Köln (Kalk) wird zum 31.07.2012 aufgelöst.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

 

8.    Die Gemeinschaftshauptschule Hachenburger Straße11, 51103 Köln (Kalk) wird zum 31.07.2011 aufgelöst.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

 

9.    Die Gemeinschaftshauptschule Wuppertaler Straße 19, 51067 Köln (Buchheim) wird zum 31.07.2011 aufgelöst.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

 

10.  Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses wird gem. § 80 Abs. 2 Ziff. 4 Verwaltungsgerichtsordnung im öffentlichen Interesse angeordnet.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

 

11.  Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung beauftragt die Verwaltung, die Zeit bis zur Auflösung der einzelnen Schulen zu nutzen, um mit dem vorhandenen Engagement der Schulleitungen und Lehrerkollegien den Übergang für die Schülerinnen und Schüler in andere Schulen gemeinsam mit den Eltern und möglichst ohne Brüche zu gestalten. Dabei sollten die Prüfung des Wechsels im Klassenverband sowie die Erhaltung bzw. Bereitstellung von Ganztagsplätzen berücksichtigt werden. Insgesamt ist bei dieser Entwicklung zu prüfen, inwieweit positive Konzepte und Kooperationen erhalten bleiben können.

Zudem sollen die existierenden und erfolgreichen Ressourcen der Schulsozialarbeit  an den zu schließenden Hauptschulen dazu genutzt werden, um den Übergang in die aufnehmenden Schulen konstruktiv zu begleiten und zu unterstützen und ggfs. in die neuen Kooperationsschulen zu integrieren.

Sobald die Schulgesetzgebung es zulässt, ist bei der weiteren Nutzung der Schulstandorte zu prüfen, ob die Gründung von Stadtteilschulen möglich ist.“

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

 

Abschließend erfolgt die Beschlussfassung über die Gesamt-Vorlage

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

 


Beschluss: ungeändert beschlossen


Frau Dr. Reimers weist darauf hin, dass die Bezirksvertretung Innenstadt nur für die Innenstadt beschließen wird.

Frau Dr. Börschel weist auf die Unstimmigkeit in den Schließungsdaten der Hauptschule Gereonswall hin. Auf Seite 2 der Vorlage ist das Auflösungsdatum 31.07.2012 genannt, unter Punkt 4.1.1 aber der 31.07.2011. Sie bittet um Aufklärung.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW (SchulG):

 

1.    Die Gemeinschaftshauptschule Gereonswall 57, 50670 Köln (Altstadt/Nord ) wird zum 31.07.2012 aufgelöst.

 

2.    Die Gemeinschaftshauptschule Mommsenstraße 5-11, 50935 Köln (Sülz) wird zum 31.07.2012 aufgelöst.

 

3.    Die Gemeinschaftshauptschule Borsigstraße 13, 50825 Köln (Ehrenfeld) wird zum 31.07.2012 aufgelöst.

 

4.    Die Katholische Hauptschule Overbeckstraße 71-73, 50823 Köln (Neuehrenfeld) wird zum 31.07.2011 aufgelöst.

 

5.    Die Gemeinschaftshauptschule Paul-Humburg-Straße 13, 50737 Köln (Longerich) wird zum 31.07.2012 aufgelöst.

 

6.    Die Gemeinschaftshauptschule Holzheimer Weg 34, 50769 Köln (Worringen) wird zum 31.07.2012 aufgelöst.

 

7.    Die Gemeinschaftshauptschule Albermannstraße 21, Max-Albermann-Schule, 51103 Köln (Kalk) wird zum 31.07.2012 aufgelöst.

 

8.    Die Gemeinschaftshauptschule Hachenburger Straße11, 51103 Köln (Kalk) wird zum 31.07.2011 aufgelöst.

 

9.    Die Gemeinschaftshauptschule Wuppertaler Straße 19, 51067 Köln (Buchheim) wird zum 31.07.2011 aufgelöst.

 

10.  Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses wird gem. § 80 Abs. 2 Ziff. 4 Verwaltungsgerichtsordnung im öffentlichen Interesse angeordnet.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen Herrn Jorris, Pro Köln für die Innenstadt zugestimmt.

Beschluss: geändert beschlossen


1. Beschluss (Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion):

Die Bezirksvertretung Lindenthal beauftragt die Verwaltung, ein Konzept zu erstellen, aus dem hervorgeht, wie die Angebote für die Kinder, die im Stadtbezirk Lindenthal wohnen und der Schulpflicht unterliegen und nicht auf eine Realschule und ein Gymnasium wechseln wollen, aussehen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt.

6 Ja-Stimmen (4 CDU, 1 Grüne, 1 FDP)
1 Nein-Stimme (Die Linke)
8 Enthaltungen (4 Grüne, 4 SPD)

Nicht anwesend: Frau Blömer-Frerker, Frau Heithorst, Herr Knauf, Herr Wolters

 

2. Beschluss (Gemeinschaftlicher Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion):

Die Bezirksvertretung Lindenthal beauftragt die Verwaltung, die Zeit bis zur Auflösung der einzelnen Schulen zu nutzen, um mit dem vorhandenen Engagement der Schulleitungen und Lehrerkollegien den Übergang für die Schülerinnen und Schüler in andere Schulen gemeinsam mit den Eltern und möglichst ohne Brüche zu gestalten. Dabei sollten die Prüfung des Wechsels im Klassenverband sowie die Erhaltung bzw. Bereitstellung von Ganztagsplätzen berücksichtigt werden. Insgesamt ist bei dieser Entwicklung zu prüfen, inwieweit positive Konzepte und Kooperationen erhalten bleiben können.
Zudem sollen die existierenden und erfolgreichen Ressourcen der Schulsozialarbeit an den zu schließenden Hauptschulen dazu genutzt werden, um den Übergang in die aufnehmenden Schulen konstruktiv zu begleiten und zu unterstützen und gegebenenfalls in die neuen Kooperationsschulen zu integrieren.
Sobald die Schulgesetzgebung es zulässt, ist bei der weiteren Nutzung der Schulstandorte zu prüfen, ob die Gründung von Stadtteilschulen möglich ist.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt.

9 Ja-Stimmen (5 Grüne, 4 SPD)
5 Nein-Stimmen (4 CDU, 1 FDP)
1 Enthaltung (Die Linke)

Nicht anwesend: Frau Blömer-Frerker, Frau Heithorst, Herr Knauf, Herr Wolters

 

3. Beschluss (Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion):

Die Bezirksvertretung Lindenthal bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Hauptschule Mommsenstraße frühestens zum 31.07.2012 aufgelöst werden kann. Um den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit bieten zu können, im bisherigen Klassenverband weiter unterrichtet zu werden, ist ein Übergang der verbleibenden Klassen in die Hauptschule Ringelnatzstraße angedacht.
In einer Regionalkonferenz soll ein entsprechendes Konzept gemeinsam mit Schulaufsicht, Schulverwaltung und den beiden Schulen erarbeitet werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

14 Ja-Stimmen (4 CDU, 5 Grüne, 4 SPD, 1 FDP)
  1 Enthaltung (Die Linke)

Nicht anwesend: Frau Blömer-Frerker, Frau Heithorst, Herr Knauf, Herr Wolters

 

4. Beschluss (Vorlage):

Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Rat, unter Berücksichtigung der von der Bezirksvertretung beschlossenen Ergänzungen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW (SchulG):

 

1.    Die Gemeinschaftshauptschule Gereonswall 57, 50670 Köln (Altstadt/Nord ) wird zum 31.07.2012 aufgelöst.

 

2.    Die Gemeinschaftshauptschule Mommsenstraße 5-11, 50935 Köln (Sülz) wird zum 31.07.2012 aufgelöst.

 

3.    Die Gemeinschaftshauptschule Borsigstraße 13, 50825 Köln (Ehrenfeld) wird zum 31.07.2012 aufgelöst.

 

4.    Die Katholische Hauptschule Overbeckstraße 71-73, 50823 Köln (Neuehrenfeld) wird zum 31.07.2011 aufgelöst.

 

5.    Die Gemeinschaftshauptschule Paul-Humburg-Straße 13, 50737 Köln (Longerich) wird zum 31.07.2012 aufgelöst.

 

6.    Die Gemeinschaftshauptschule Holzheimer Weg 34, 50769 Köln (Worringen) wird zum 31.07.2012 aufgelöst.

 

7.    Die Gemeinschaftshauptschule Albermannstraße 21, Max-Albermann-Schule, 51103 Köln (Kalk) wird zum 31.07.2012 aufgelöst.

 

8.    Die Gemeinschaftshauptschule Hachenburger Straße11, 51103 Köln (Kalk) wird zum 31.07.2011 aufgelöst.

 

9.    Die Gemeinschaftshauptschule Wuppertaler Straße 19, 51067 Köln (Buchheim) wird zum 31.07.2011 aufgelöst.

 

10.  Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses wird gem. § 80 Abs. 2 Ziff. 4 Verwaltungsgerichtsordnung im öffentlichen Interesse angeordnet.

 

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

14 Ja-Stimmen (4 CDU, 5 Grüne, 4 SPD, 1 FDP)
  1 Enthaltung (Die Linke)

Nicht anwesend: Frau Blömer-Frerker, Frau Heithorst, Herr Knauf, Herr Wolters

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln dem Kompromissvorschlag der Verwaltung zu folgen und folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW (SchulG):

 

1.    Die Gemeinschaftshauptschule Gereonswall 57, 50670 Köln (Altstadt/Nord ) wird zum 31.07.2012 aufgelöst.

 

2.    Die Gemeinschaftshauptschule Mommsenstraße 5-11, 50935 Köln (Sülz) wird zum 31.07.2012 aufgelöst.

 

3.    Die Gemeinschaftshauptschule Borsigstraße 13, 50825 Köln (Ehrenfeld) wird zum 31.07.2012 aufgelöst.

 

4.    Die Katholische Hauptschule Overbeckstraße 71-73, 50823 Köln (Neuehrenfeld) wird zum 31.07.2012 aufgelöst.

 

5.    Die Gemeinschaftshauptschule Paul-Humburg-Straße 13, 50737 Köln (Longerich) wird zum 31.07.2012 aufgelöst.

 

6.    Die Gemeinschaftshauptschule Holzheimer Weg 34, 50769 Köln (Worringen) wird zum 31.07.2012 aufgelöst.

 

7.    Die Gemeinschaftshauptschule Albermannstraße 21, Max-Albermann-Schule, 51103 Köln (Kalk) wird zum 31.07.2012 aufgelöst.

 

8.    Die Gemeinschaftshauptschule Hachenburger Straße11, 51103 Köln (Kalk) wird zum 31.07.2011 aufgelöst.

 

9.    Die Gemeinschaftshauptschule Wuppertaler Straße 19, 51067 Köln (Buchheim) wird zum 31.07.2011 aufgelöst.

 

10.  Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses wird gem. § 80 Abs. 2 Ziff. 4 Verwaltungsgerichtsordnung im öffentlichen Interesse angeordnet.

 

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, spätestens in der zweiten Sitzung der Bezirksvertretung nach der Sommerpause (4. Oktober 2010) ein Schulraumkonzept für den Stadtbezirk Ehrenfeld vorzustellen. Darin soll dargestellt werden, welchen Schulen Räume anderer Schulen im Stadtbezirk nutzen, sowie die inhaltliche Begründung und zeitliche Dauer dargestellt werden.

 




Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der geänderten und ergänzten Beschlussvorlage der Verwaltung mehrheitlich mit 12 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP) gegen 3 Stimmen (CDU-Fraktion) zu.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW (SchulG):

 

1.    Die Gemeinschaftshauptschule Gereonswall 57, 50670 Köln (Altstadt/Nord ) wird zum 31.07.2012 aufgelöst.

 

2.    Die Gemeinschaftshauptschule Mommsenstraße 5-11, 50935 Köln (Sülz) wird zum 31.07.2012 aufgelöst.

 

3.    Die Gemeinschaftshauptschule Borsigstraße 13, 50825 Köln (Ehrenfeld) wird zum 31.07.2012 aufgelöst.

 

4.    Die Katholische Hauptschule Overbeckstraße 71-73, 50823 Köln (Neuehrenfeld) wird zum 31.07.2011 aufgelöst.

 

5.    Die Gemeinschaftshauptschule Paul-Humburg-Straße 13, 50737 Köln (Longerich) wird zum 31.07.2012 aufgelöst.

 

6.    Die Gemeinschaftshauptschule Holzheimer Weg 34, 50769 Köln (Worringen) wird zum 31.07.2012 aufgelöst.

 

7.    Die Gemeinschaftshauptschule Albermannstraße 21, Max-Albermann-Schule, 51103 Köln (Kalk) wird zum 31.07.2012 aufgelöst.

 

8.    Die Gemeinschaftshauptschule Hachenburger Straße11, 51103 Köln (Kalk) wird zum 31.07.2011 aufgelöst.

 

9.    Die Gemeinschaftshauptschule Wuppertaler Straße 19, 51067 Köln (Buchheim) wird zum 31.07.2011 aufgelöst.

 

10.  Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses wird gem. § 80 Abs. 2 Ziff. 4 Verwaltungsgerichtsordnung im öffentlichen Interesse angeordnet.

 

 



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen gegen Frau Wolter.

Beschluss: Kenntnis genommen


Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Vorlage einstimmig zur Kenntnis.

Beschluss: Kenntnis genommen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 1


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Porz nimmt die Verwaltungsvorlage zur Kenntnis.



Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen pro Köln

 

Beschluss: geändert beschlossen


Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler lehnt die Beschlussvorlage der Verwaltung ab, und übernimmt den einstimmigen Beschluss des Ausschusses für Schule und Weiterbildung in der Sitzung am 28.06.2010 zu Punkt 6, 10 und 11:

Der Ausschuss für Schule und Weitererbildung empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt Köln beschließt gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW (SchulG):

6.         a.)        Der Schulbetrieb der Gemeinschaftshauptschule Holzheimer Weg in Köln-                                   Worringen  wird zunächst fortgesetzt.

b)         Der Schulstandort Holzheimer Weg wird als Standort für eine Schule der Sekundarstufe I im Stadtteil Chorweiler erhalten, sofern der Bedarf vorhanden ist. Die Verwaltung wird aufgefordert, Vorschläge für die künftige Schulformnutzung spätestens im Rahmen der Beschlussfassung zum Schulentwicklungsplan im Herbst dieses Jahres vorzustellen.

c.)        Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung für eine Generalinstandsetzung des Schulgebäudes Holzheimer Weg – unter Berücksichtigung der künftigen Nutzungsanforderungen zu prüfen. Hierbei ist auch ein ÖPP-Modell in Betracht zu ziehen.

10.       Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses wird gem. § 80 Abs. 2 Ziff. 4 Verwaltungsgerichtsordnung im öffentlichen Interesse angeordnet.

11.       Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung beauftragt die Verwaltung, die Zeit bis zur Auflösung der einzelnen Schulen zu nutzen, um mit dem vorhandenen Engagement der Schulleitungen und Lehrerkollegien den Übergang für die Schülerinnen und Schüler in andere Schulen gemeinsam mit den Eltern und möglichst ohne Brüche zu gestalten. Dabei sollten die Prüfung des Wechsels im Klassenverband sowie die Erhaltung bzw. Bereitstellung von Ganztagsplätzen berücksichtigt werden. Insgesamt ist bei dieser Entwicklung zu prüfen, inwieweit positive Konzepte und Kooperationen erhalten bleiben können. Zudem sollen die existierenden und erfolgreichen Ressourcen der Schulsozialarbeit  an den zu schließenden Hauptschulen dazu genutzt werden, um den Übergang in die aufnehmenden Schulen konstruktiv zu begleiten und zu unterstützen und ggfs. in die neuen Kooperationsschulen zu integrieren. Sobald die Schulgesetzgebung es zulässt, ist bei der weiteren Nutzung der Schulstandorte zu prüfen, ob die Gründung von Stadtteilschulen möglich ist.“

Die Bezirksvertretung Chorweiler bitte den Rat und die Verwaltung den einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung Chorweiler zum Erhalt des Schulstandortes Holzheimer Weg in der Sitzung am 10.06.2010 unter TOP 8.3.6 basierend auf den Dringlichkeitsantrag zu berücksichtigen:

Die Bezirksvertretung Chorweiler fordert den Rat der Stadt Köln auf, auf die geplante Schließung der Hauptschule in Köln-Worringen zu verzichten und den Schulstandort Holzheimer Weg als Schule der Sekundarstufe I dauerhaft zu erhalten. Darüber hinaus sollen die seit langem nötigen Sanierungsmaßahmen unverzüglich in die Wege geleitet und das geplante Schulkonzept für den Kölner Norden neu überdacht werden.

Die Bezirksvertretung Chorweiler bittet zudem darum den Erhalt und die Sanierung des Schulstandortes Holzheimer Weg / Worringen wohlwollend zu prüfen, da die Bezirksvertretung Chorweiler den Bedarf als gegeben betrachtet. Der Bedarf begründet sich u.a. durch die angrenzenden Neubaugebiete (Krebelsweide) mit bis zu 1200 neuen AnwohnerInnen. Hierbei handelt es sich überwiegend um junge Familien mit Kindern, die zu gegebener Zeit eine wohnortnahe Schule der Sekundarstufe I benötigen.

Dem Rat soll dieser Beschluss der Bezirksvertretung Chorweiler zur Ratssitzung am 13.07.2010 zur Beratung vorgelegt werden.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung von Herrn Wernig (Die Linke)

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW (SchulG):

 

1.    Die Gemeinschaftshauptschule Gereonswall 57, 50670 Köln (Altstadt/Nord ) wird zum 31.07.2012 aufgelöst.

 

2.    Die Gemeinschaftshauptschule Mommsenstraße 5-11, 50935 Köln (Sülz) wird zum 31.07.2012 aufgelöst.

 

3.    Die Gemeinschaftshauptschule Borsigstraße 13, 50825 Köln (Ehrenfeld) wird zum 31.07.2012 aufgelöst.

 

4.    Die Katholische Hauptschule Overbeckstraße 71-73, 50823 Köln (Neuehrenfeld) wird zum 31.07.2011 aufgelöst.

 

5.    Die Gemeinschaftshauptschule Paul-Humburg-Straße 13, 50737 Köln (Longerich) wird zum 31.07.2012 aufgelöst.

 

6.    Die Gemeinschaftshauptschule Holzheimer Weg 34, 50769 Köln (Worringen) wird zum 31.07.2012 aufgelöst.

 

7.    Die Gemeinschaftshauptschule Albermannstraße 21, Max-Albermann-Schule, 51103 Köln (Kalk) wird zum 31.07.2012 aufgelöst.

 

8.    Die Gemeinschaftshauptschule Hachenburger Straße11, 51103 Köln (Kalk) wird zum 31.07.2011 aufgelöst.

 

9.    Die Gemeinschaftshauptschule Wuppertaler Straße 19, 51067 Köln (Buchheim) wird zum 31.07.2011 aufgelöst.

 

10.  Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses wird gem. § 80 Abs. 2 Ziff. 4 Verwaltungsgerichtsordnung im öffentlichen Interesse angeordnet.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Einzelvertreter Fischer (Die Linke.) und Wiener (pro Köln) und Enthaltung des Einzelvertreters Meurer-Eichberg (FDP) zugestimmt.

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss in der Fassung der Empfehlung des Ausschusses Schule und Weiterbildung aus seiner Sitzung am 28.06.2010:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW (SchulG):

 

1.    Die Gemeinschaftshauptschule Gereonswall 57, 50670 Köln (Altstadt/Nord) wird zum 31.07.2012 aufgelöst.

 

2.      Die Gemeinschaftshauptschule Mommsenstraße 5-11, 50935 Köln (Sülz) wird zum

31.07.2012 aufgelöst.

 

 

3.      Die Gemeinschaftshauptschule Borsigstraße 13, 50825 Köln (Ehrenfeld) wird zum 31.07.2012 aufgelöst.

 

4.    Die Katholische Hauptschule Overbeckstraße 71-73, 50823 Köln (Neuehrenfeld) wird zum 31.07.2011 aufgelöst.

 

5.    Die Gemeinschaftshauptschule Paul-Humburg-Straße 13, 50737 Köln (Longerich) wird zum 31.07.2012 aufgelöst.

 

6.         a.)        Der Schulbetrieb der Gemeinschaftshauptschule Holzheimer Weg in Köln-                             Worringen  wird zunächst fortgesetzt.

b)         Der Schulstandort Holzheimer Weg wird als Standort für eine Schule der
Sekundarstufe I im Stadtteil Chorweiler erhalten, sofern der Bedarf vorhanden ist. Die Verwaltung wird aufgefordert, Vorschläge für die künftige Schulformnutzung spätestens im Rahmen der Beschlussfassung zum Schulentwicklungsplan im Herbst dieses Jahres vorzustellen.

c.)        Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung für eine Generalinstandsetzung
des Schulgebäudes Holzheimer Weg – unter Berücksichtigung der künftigen Nutzungsanforderungen zu prüfen.
Hierbei ist auch ein ÖPP-Modell in Betracht zu ziehen.

 

7.    Die Gemeinschaftshauptschule Albermannstraße 21, Max-Albermann-Schule, 51103 Köln (Kalk) wird zum 31.07.2012 aufgelöst.

 

8.    Die Gemeinschaftshauptschule Hachenburger Straße11, 51103 Köln (Kalk) wird zum 31.07.2011 aufgelöst.

 

9.    Die Gemeinschaftshauptschule Wuppertaler Straße 19, 51067 Köln (Buchheim) wird zum 31.07.2011 aufgelöst.

 

10.  Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses wird gem. § 80 Abs. 2 Ziff. 4 Verwaltungsgerichtsordnung im öffentlichen Interesse angeordnet.

 

11.  Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung beauftragt die Verwaltung, die Zeit bis zur Auflösung der einzelnen Schulen zu nutzen, um mit dem vorhandenen Engagement der Schulleitungen und Lehrerkollegien den Übergang für die Schülerinnen und Schüler in andere Schulen gemeinsam mit den Eltern und möglichst ohne Brüche zu gestalten. Dabei sollten die Prüfung des Wechsels im Klassenverband sowie die Erhaltung bzw. Bereitstellung von Ganztagsplätzen berücksichtigt werden. Insgesamt ist bei dieser Entwicklung zu prüfen, inwieweit positive Konzepte und Kooperationen erhalten bleiben können.

Zudem sollen die existierenden und erfolgreichen Ressourcen der Schulsozialarbeit  an den zu schließenden Hauptschulen dazu genutzt werden, um den Übergang in die aufnehmenden Schulen konstruktiv zu begleiten und zu unterstützen und ggfs. in die neuen Kooperationsschulen zu integrieren.

Sobald die Schulgesetzgebung es zulässt, ist bei der weiteren Nutzung der Schulstandorte zu prüfen, ob die Gründung von Stadtteilschulen möglich ist.“



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Hoffmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.