Beschlüsse:

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der CDU-Fraktion:

Der Rat folgt dem Beschlussvorschlag in der Fassung des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft vom 06.09.2010 mit folgenden Änderungen:

„Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und bittet die Verwaltung

-                 Die Liste der zur Solarenergienutzung geeigneten städtischen Dächer bis zum            31.12.2010 öffentlich zu machen und das Angebot zu bewerben,

-                 unverändert

-                 unverändert

-                 entfällt.“

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion sowie bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln abgelehnt.

II. Beschluss gemäß Empfehlung des Ausschusses Anregungen und Beschwerden aus seiner Sitzung vom 06.07.2010:

Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und bittet die Verwaltung

-          die Liste der zur Solarenergienutzung geeigneten städtischen Dächer öffentlich zu machen

-          die Umsetzung der solarenergetischen Nutzung gemäß dem Ratsbeschluss vom 23.05.2000 durch ein aktives angebotsorientiertes Maßnahmenpaket zu unterstützen

-          die Verwaltungsverfahren bzw. Antrags- und Genehmigungsverfahren für die Photovoltaik-Nutzung privater Interessenten zu vereinfachen.

-          dem Bauausschuss als Betriebsausschuss der Gebäudewirtschaft sowie dem Umweltausschuss und dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden halbjährlich über die Umsetzung des Ratsbeschlusses zu berichten

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.