Beschluss:

Gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 GO NW genehmigt der Rat die nachfolgende Dringlichkeitsentscheidung des Oberbürgermeisters und eines Ratsmitgliedes:

 

1.      Wir beschließen gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW die Erhöhung der Gesamtbaukosten der Maßnahme „Neubau Kulturzentrum am Neumarkt“ um 10.880.000 €. Die Gesamtbaukosten betragen nunmehr 72.180.000 € statt bisher 61.300.000 €.

2.      Wir beschließen gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW die Erhöhung der Gesamteinrichtungskosten der Maßnahme „Neubau Kulturzentrum am Neumarkt“ um 395.000 €. Die Gesamteinrichtungskosten betragen nunmehr 10.411.000 statt bisher 10.016.000 €.

3.      Wir beschließen gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW die Erhöhung der Gesamtbaukosten der Maßnahme „Sanierung Band-Anbau“ um 416.000 €. Die Gesamtbaukosten betragen nunmehr 1.416.000 € statt bisher 1.000.000 €.

4.      Die zusätzlichen Investitionsauszahlungen werden im Haushaltsplanentwurf 2010/2011 für das Haushaltsjahr 2010 im Teilfinanzplan 0404 – Rautenstrauch-Joest-Museum in Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen (10.880.000 €) sowie im Teilfinanzplan 0407 – Museum Schnütgen in den Teilplanzeilen 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen (416.000 €) und 9 – Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen (395.000 €) zusätzlich veranschlagt.

Die Finanzierung erfolgt durch die Veranschlagung zusätzlicher Kreditermächtigungen.

5.      Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Verwaltung in Anwendung von § 82 GO NRW aufgrund rechtlicher Verpflichtungen fällig werdende Rechnungen und notwendige Aufträge zur Fortführung und Abschluss der Gesamtmaßnahme im Vorgriff auf das Inkrafttreten der Haushaltssatzung begleicht bzw. erteilt.

6.        Wir beauftragen die Verwaltung mit der Prüfung, inwieweit den von der bauausführenden Firma erhobenen Mehrforderungen Ansprüche der Stadt Köln zur Aufrechnung gegenüberstehen. Darüber hinaus beauftragen wir die Verwaltung mit der Prüfung, welche weiteren Schadenersatzansprüche sich im Zusammenhang mit der Realisierung des Bauvorhabens KAN ergeben haben.

 

 

Köln, den 16. August 2010

 

In Vertretung

gez. Guido Kahlen                                                                                        gez. Winrich Granitzka

Stadtdirektor                                                                                                  Ratsmitglied

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Fraktion Die Linke.Köln zugestimmt.